Montag, 26. Juni 2017

Die Politik läuft Amok


In den letzten Wochen zeigt sich immer mehr ein Verhalten bei den Politikern in Deutschland, das man nur noch als eine Art Amoklauf bezeichnen kann, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze als Maßstab für das Handeln von Politikern annimmt. Die Politiker werden ganz offensichtlich von Irgendetwas getrieben, das sie immer weniger darauf achten lässt, wie die Außenwirkung davon ausfällt. Sie lassen die Maske nun fallen.

Am klarsten wurde das zuletzt bei Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie hat öffentlich ihrer eigenen Truppe das Vertrauen abgesprochen und dann mit Maßnahmen, die völlig absurd waren, wirklich jedem dort gezeigt, dass ein sehr großer Spalt zwischen Politik und der Truppe existieren muss. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass nicht nur von der Leyen hier betroffen ist, sondern dass sie natürlich mit Rückendeckung oder sogar im Auftrag der Kanzlerin und anderen Politikern gehandelt hatte. Wer sämtliche Kasernen untersuchen lässt, wer die eigene Generalität filzen lässt und ihnen Notebooks, Smartphones und selbst Smartwatches beim Meeting einziehen lässt, der hat Angst. Aber wovor?
Vergessen Sie bitte die Räuberpistole mit Franco A. (wohl kein zufälliger Name) und dem angeblichen Rechsextremismus in der Truppe. Wer derartig unverfroren agiert und der dabei ohne Rücksicht auf Verluste jegliches Porzellan des Vertrauens zerschlägt, das noch vorhanden war, der steht mit dem Rücken zur Wand. Auf der Seite hartgeld.com wird über einen Militärputsch spekuliert und so mancher Leser hält das für absurd. Ich weiß auch nicht, inwiefern die Bundeswehr wirklich zu so etwas in der Lage wäre? Die Aktionen der Politik und von der Leyen lassen aber nur den Schluss zu, dass man scheinbar genau vor so etwas Angst hat.

Warum könnten aber denn in der Truppe solche Pläne überhaupt ein Thema werden?

Nun, das liegt einfach daran, dass man auch bei den anderen Politikern mittlerweile ganz klar erkennen muss, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht mehr oberste Priorität besitzt, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. In diesem Fall fordert das Grundgesetz aber Widerstand ein. Gerade wenn wir nun darauf schauen, welche Gesetze und vor allem die Art und Weise, wie diese noch schnell verabschiedet werden sollen bzw. wurden, zeigt sich auch ganz deutlich, dass man hier ohne Rücksicht auf den Verlust des Ansehens noch Fakten schaffen möchte.

Zunächst einmal wurde mehr oder weniger die Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland beschlossen, die digitale Geräte nutzen. Die Möglichkeit, sogenannte Trojanerprogramme für eine lange Liste von Straftaten einsetzen zu können, zeigt, dass es hier keinesfalls (nur) um Terroristen geht. Vor allem, dieses extrem einschneidende Gesetz in der Abstimmung zu anderen zu verstecken und damit einer Debatte aus dem Weg zu gehen ist ein vorsätzlicher Angriff auf die Demokratie in Deutschland.

Grundsätzlich ist die Begründung der „Sicherheit“ und der Terrorabwehr spätestens seit Amri sowieso obsolet. Der Mann war top überwacht. Aber auch in anderen Ländern waren die späteren Täter bestens bekannt und vollständig überwacht. Man „wollte“ aus bestimmten Gründen nicht zugreifen. In England gelten schon länger die schärfsten Überwachungsmaßnahmen in ganz Europa. Was hat es gebracht, gerade im Hinblick auf die letzten Wochen?

Nein, es geht hier nicht um Terroristen, es geht hier um kritische Menschen. Justizminister Maas sagt das ja auch am unverblümtesten von allen, dass diese Menschen möglichst mundtot gemacht werden sollen. Auch wenn man das unter Begriffen wie „Hetze“ oder „Fake News“ versteckt, die Botschaft ist klar. In seinem unsäglichen Buch (die Rezensionen sind lesenswert) beschreibt er sehr deutlich, wer alles unter die „Unliebsamen“ fällt. Zusammen mit seiner halbstaatlichen und Ex-Stasi geführten Amadeu-Antonio-Stiftung werden immer mehr Menschen mit bestimmten kritischen Ansichten als Persona non grata definiert.

Sein Netzwerkdurchleitungsgesetz wurde von einer Vielzahl in- und ausländischer Institutionen als klar grundgesetzwidrig und unhaltbar eingestuft, was ihn aber nicht anficht. Auch das soll noch vor der Sommerpause und der nächsten Wahl durchgewunken werden. Es gab zuletzt ein paar kosmetische Veränderungen, um dieses noch zu ermöglichen. Auch hier geht es aber zu kurz, alles an der Person Heiko Maas festzumachen. Er bekommt von vielen anderen Politikern den Rücken gestärkt, nicht zuletzt Angela Merkel dürfte schon die Möglichkeiten haben, ihn zu stoppen, wenn sie es denn anders sähe.

Am Rande wurde nun auch der Führerscheinentzug als mögliche zusätzliche Strafmaßnahme für eine lange Liste von Straftaten ermöglicht. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahme natürlich primär für Meinungsverbrechen eingesetzt werden dürfte. Man sucht hier schmerzhaftere Strafen als nur Geldstrafen, ohne die Menschen gleich ins Gefängnis stecken zu müssen. Letzteres erinnert zu offensichtlich an alte Zeiten und gibt meistens einen ziemlich starken Wirbel in den alternativen Medien.

Besonders, dass diese Maßnahmen nun alle konzertiert am Ende der Legislaturperiode kommen und teilweise unverschämt offen gegen vieles verstoßen, was man in der Vergangenheit noch als demokratischen Rechtsstaat hochgehalten hatte, zeigt, dass hier noch schnell Fakten geschaffen werden sollen. Man scheint in Panik zu sein, das Verhalten lässt zumindest so etwas vermuten, denn man versucht gar nicht mehr, die Maßnahmen noch richtig gut zu verstecken. Selbst in den Massenmedien beginnt man jetzt, kritische Töne zu hören...

Es ist sehr offensichtlich, dass diese Maßnahmen kaum oder nicht gegen Terrorismus helfen, wie wir aber ganz real sehen konnten, wurden in den letzten Wochen und Monaten die Repressalien gegen Menschen, die nicht der offiziellen Meinung folgen – also Dissidenten – deutlich verstärkt. Das zeigt uns, worum es wirklich geht. Ein Mittel, das vermehrt eingesetzt wird, ist die Hausdurchsuchung, die dann gerne auch in sehr martialischer Weise durchgeführt wird. Nicht selten wird der Fall danach dann auf einmal wieder deutlich laxer gehandhabt bis hin zur Einstellung. Es ist teilweise reine Einschüchterung und natürlich als Exempel für Nachahmer gedacht. Dieses Vorgehen weckt die eine oder andere Erinnerung...

Natürlich nimmt die Anzahl der Menschen zu, die bemerkt, dass in diesem Staat (und nicht nur in diesem, in anderen europäischen Ländern wie Österreich, etc. sieht es ganz ähnlich aus) etwas sehr im Argen liegt und die das auch äußern.

Ich gehe davon aus, dass die Politiker durchaus wissen, was sehr bald auf uns und dann auf sie selbst zukommt und deshalb versuchen, durch Verbot der Meinungsäußerung die Menschen ruhig zu halten. Allerdings gehe ich davon aus, dass genau der gegenteilige Effekt erreicht werden wird. Besonders im Osten Deutschlands erinnern sich die Menschen nämlich noch sehr genau an entsprechende Maßnahmen der Regierung. Im Endeffekt lassen unsere Politiker gerade ihre rechtsstaatliche demokratische Maske fallen. Damit beschädigen sie aber die Demokratie an sich und immer mehr Menschen fragen sich gerade, ob das noch die richtige Staatsform sein kann?

Eine bewusst unscharf gehaltene „Reichsbürger“-Definition, mit der man nun Jagd auf jeden macht, der ein paar kritische Fragen stellt, diese teilweise völlig unbescholtenen Menschen kriminalisiert und sie auch in eine normalerweise verbotene Rasterfahndung integriert, zeigt, dass Politik und Behörden den Pfad des Rechtsstaates verlassen haben. Es sollte doch außerhalb jeder Diskussion stehen, dass Meinungsfreiheit nicht von dem Inhalt der Meinung abhängen kann. Stramme Kommunisten hatten auch Meinungsfreiheit in der DDR...

Zudem rüstet man verbal und militärisch gegen Russland auf, als wäre man vollständig von Sinnen. Der Aufmarsch in Osteuropa ist immens und das letzte Mal hatten wir das in der Form vor der Operation Barbarossa im 2. Weltkrieg. Es muss klar sein, dass dieses mit einem Hintergedanken geschieht. Normalerweise ist es kaum denkbar, dass man wirklich glaubt, Russland erfolgreich angreifen zu können, aber wie gesagt, die Politik beginnt gerade, Amok zu laufen. Natürlich kann man sich einreden, dass schon nichts passieren wird. Aber wenn, dann... Vielleicht auch ein Grund, warum in der Truppe ein paar vernünftige Menschen sich so ihre Gedanken machen.

Typischerweise dürften die jetzt noch eingeführten Gesetze dann unter einer neuen Bundesregierung genutzt werden. Nach der Wahl am 24. September wird sich diese Republik wahrscheinlich stark verändern und das in einer Weise, wie sich es aktuell viele Menschen noch nicht vorstellen können. Vielleicht hält die Situation bis zu dieser Wahl auch nicht mehr. Der Druck steigt in verschiedenen Bereichen momentan immens an. Da ist innenpolitisch die Problematik mit den Migranten in vielen europäischen Ländern, da ist die Eskalation im Nahen Osten und im Finanzbereich hat sich ebenfalls erneut ein sehr hoher Druck aufgebaut. Dabei geht es den Menschen noch verhältnismäßig gut. Passiert jetzt noch irgendetwas, das zu starken Einschränkungen oder Einbußen führt, dürfte das Fass endgültig überlaufen.

Wenn ein Kessel unter Überdruck steht, ist es immer schwierig, vorherzusagen, wann und an welcher Stelle er platzt. Wenn der Druck immer weiter zunimmt, ist nur sicher, dass er irgendwann bersten wird. Ganz ähnlich stellt sich die Situation in vielen Ländern Europas dar und natürlich auch in Deutschland. Das aktuelle Verhalten der Politiker zeigt an, dass ihnen dieses offensichtlich auch bewusst ist. Wenn an einer Stelle die Situation außer Kontrolle gerät, ist davon auszugehen, dass zumindest 2-4 Wochen ein ziemliches Chaos herrschen wird. Rechnen Sie dann nicht damit, dass Regierung und Behörden Ihnen helfen werden. Sie müssen für sich selbst sorgen und haben hoffentlich die notwendigen Vorbereitungen getroffen (was alles dazugehört, finden Sie kompakt in meinem kostenlosen eBook „Der Krisenratgeber“). Viele Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung haben Ihnen das auch relativ offen im August letzten Jahres genau so gesagt. Schönreden kann man der Regierung hier nicht vorwerfen, sie haben es deutlich ausgesprochen, mindestens Vorräte für 10 Tage in Haus zu haben. 10 Tage sind meiner Meinung zu wenig, aber besser wie nichts.

Ich gehe nicht davon aus, dass unbedingt nur ein großer Knall kommt, und danach alles untergeht. Ich erwarte eher eine Entwicklung in mehreren Phasen. Aber einen gewissen Zeitraum des Stillstands müssen wir jederzeit einkalkulieren. Es reicht schon, wenn wir nur eine Virusattacke auf Computersysteme erhalten, die viele Rechner längere Zeit lahmlegt. Dann geht unter Umständen über Wochen nichts mehr. So etwas wäre eine Möglichkeit, das Chaos zu starten. Mit „Wannacry“ haben wir einen Vorgeschmack darauf sehen können.

Das ist nur eine Möglichkeit von vielen anderen, aber wenn aktuell ein derartiges Ereignis – ein sog. „schwarzer Schwan“ - eintritt, dürfte es eine Kettenreaktion zur Folge haben, die ihresgleichen sucht. Das ist keine Schwarzseherei, sondern reine Logik. Ein stabiles System verkraftet ein derartiges Ereignis vielleicht, aber spätestens seit 2008 ist das System nicht mehr stabil, seit 2015 wurde es in Europa noch ein weiteres Mal vorsätzlich destabilisiert. Wer seine Augen jetzt nicht zum Sehen gebraucht, wird sie später zum Weinen gebrauchen.

Sagen und zeigen sie der Politik, dass sie diese aktuellen Verrücktheiten nicht mehr akzeptieren. Im Wahlkampf werden viele Politiker zwangsläufig wieder in die Öffentlichkeit gehen. Da gibt es vielfältige Gelegenheiten. Natürlich muss das gewaltfrei bleiben und auch die Wortwahl ist wichtig. Freundlich, aber bestimmt. Auf der anderen Seite steht auch ein Mensch. Die Argumente sind auf unserer Seite, nur wer keine Argumente hat, muss andere Maßnahmen ergreifen. Wir sehen Letzteres immer mehr bei der Politik, den Massenmedien oder manche Organisationen.
Sollte die Wahl stattfinden, dann gehen Sie wählen. Wir haben gerade in Frankreich gesehen, dass eine Wahlbeteiligung von weit unter 50% außer ein paar Krokodilstränen nichts bewirkt hat. Jeder, der nicht zur Wahl gegangen ist, hat automatisch die dann amtierende Regierung mitgewählt. Wählen Sie eine Partei, im Zweifelsfall eine sehr kleine Partei, die Ihnen am ehesten liegt, auch wenn sie zunächst keinerlei Chancen hat, in den Bundestag zu kommen. Sie haben dann aber „in der Tat“ gegen die Regierenden gestimmt und im Gegensatz zu der Wahlverweigerung tut denen das dann auch wirklich weh.

Schon lange deutete sich an, dass 2017 ein ganz entscheidendes Jahr sein wird. Wir haben nun bald Halbzeit und vieles deutet daraufhin, dass die Einschätzung richtig ist. Der Druck ist spürbar und wird sich in irgendeiner Form entladen. Das kann auch noch bis 2018 oder 2019 dauern, aber der Kessel wird platzen. Eventuell wird es aber auch völlig unerwartete Wendungen geben, die dann allerdings ebenfalls eine völlig neue Situation schaffen werden. Auch in diesem Fall sind chaotische Übergangsphasen fast sicher. Deshalb ist die Vorbereitung darauf essenziell. 

Titelbild: Sergey Nivens - fotolia.com