Gestern war "mal wieder" ein Gipfel, bei dem den Medien nach eigentlich gar nicht viel passiert ist. Für die Bildzeitung war das Dschungelcamp deutlich interessanter. Leider wurden gestern ganz entscheidende Weichen für unsere Zukunft gestellt. Der ESM wurde auf den Weg gebracht. Für mich heisst ESM aber nicht "Europäischer Stabilitätsmechanismus" sondern:
Ermächtigungsgesetz Staatenloser Minidiktatoren
Warum Ermächtigungsgesetz ?
Jedes Land, das den ESM akzeptiert, gibt damit seine finanzielle Souveränität auf. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, sich den Forderungen des ESM zu entziehen. Ist ein Land aber nicht mehr finanziell souverän, verliert es eigentlich seine komplette Souveränität. Ich kann ohne Geld heute nichts mehr wirklich entscheiden. Sollte ein Land beispielsweise seine Bauern oder mittelständischen Unternehmen unterstützen, eine Autobahn bauen, die Schulen besser austatten wollen, usw. muss dieses im Haushalt eingeplant werden. Nur sehr wenige Dinge kann ein Staat planen und durchführen, ohne dass es einen Einfluss auf den Haushalt hat. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Rechte des Parlaments und genau dieses wird dem Parlamnet durch den ESM entzogen.
Das wird nicht in allen europäischen Ländern durchgehen, da bin ich mir sicher. Man wird dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit den ESM mit denjenigen Ländern realisieren, die mitmachen wollen. In den finanziell schwachen Staaten wird man sich natürlich Geld daraus erhoffen. Deshalb wird das dort in vielen Fällen durchgehen.
Leider habe ich wenig Hoffnung, dass der deutsche Bundestag seine eigene Entmachtung stoppen wird. Man hat ja schon beim EFSF gsehen, dass die Abgeordneten nur wenig Lust verspüren, sich auch nur ansatzweise mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die wenigen aufrechten Parlamentmitglieder werden erneut als "Nestbeschmutzer" verunglimpft werden. Der Rest wird sich wieder dem "Fraktionszwang" unterordnen, da der ESM ja "alternativlos" ist.
Erneut werden wir zu hören bekommen, dass ja "alles nicht so schlimm sei" und alles ja nur eine "Versicherung" darstellt, ... Das dicke Ende wird dann wie immer später kommen.
Ich hoffe wirklich sehr, dass ich mich in der Einschätzung unseres Bundestages täusche und dass dieses Mal die Abgeordneten das Stoppschild hochhalten. Die Hoffnung stirbt zuletzt....
Warum "Staatenlose Minidiktatoren" ?
Der sogenannte "Gouvaneursrat" wird ein extrem mächtiges Gremium darstellen, das einmal mehr in keinster Weise demokratisch legimitiert ist. Dieser Rat ist wie der ganze ESM praktisch immun gegen jegliche Kontrolle von aussen. Es wurden jetzt zwar wohl ein paar ganz extreme Passagen aus dem Vertrag entfernt, aber das ganze ist nur Kosmetik. Genau wie die europäische Kommission praktisch nicht mehr zu kontrollieren ist, wird es dann dieser Gouvaneursrat auch nicht mehr sein.
Ich bin einmal gespannt, wen wir dann dort wiederfinden werden. Es wird der eine oder andere Finanzminister dort auftauchen (schon heute immer mehr Technokraten) und mit Sicherheit eine Reihe von Leuten, die Ihre "Kompetenz" bei Goldman Sachs oder auch einer Deutschen Bank (Joe Ackermann ?) erworben haben. Da man dort ja unbedingt "Fachleute" benötigt, wird man die üblichen Verdächtigen dort installieren. Diese Technokraten sind aber nicht mehr Staaten verpflichtet, sondern anderen Kräften, die sie aus ihre Vergangenheit sehr gut kennen. Wenn man nur ein wenig die Biographien der Ratsmitglieder verfolgen wird, kann man sicherlich teilweise sehr gut herauslesen, wer in der Ebene dahinter die Fäden zieht. Wir können es ja heute schon ganz gut bei den Regierungen in Italien, Griechenland (beide nicht demokratisch legitimiert) oder unserer EZB-Spitze sehen.
Sehe ich die Dinge zu schwarz ?
In den Verträgen wie beispielsweise auch der EU-Verfassung aka "Vertrag von Lissabon" sind immer eine Reihe von Passagen enthalten, die für die angeblichen Ziele des Vertrags so eigentlich nicht notwendig sind. Die Verträge werden entprechend komplex gestaltet, so dass es möglichst der Bevölkerung und den Abgeordneten nicht auffallen soll. Mit ein wenig "Druck" bekommt man das dann schon durch...
Bei dem ESM könnte man durchaus eine starke Beteiligung des Europaparlaments vorsehen. Das Parlament wählt den Gouvaneursrat, die Kandidaten werden von den beteiligten Ländern vorgeschlagen. Neue Geldforderungen des ESM oder Hilfszusagen müssen vom Parlament ratifiziert werden. Natürlich wird man diese Dinge damit abschmettern, dass der ESM dann "zu langsam" wäre, um in dem "Haifischbecken" der Finanzmärkte schnell genug agieren zu können.
Zumindest müsste es eine demokratische Kontrollinstanz geben, welche die zukünftigen "Räte" (woher kenne ich diesen Begriff nur - Räterepublik ???) nachträgich zur Rechenschaft für ihre Aktionen ziehen kann.
Diese ganze Immunität bräuchte es nicht, wenn man nicht Dinge planen würde, die heute noch nicht so klar herauskommen sollen. Wir werden dann aber schon sehr bald sehen, was wir uns damit eingehandelt haben. Nicht das Volk soll mehr die Kontrolle haben - diese kommt von anderer Seite.
Es gibt eine Vorhersage, dass Deutschland noch zahlen wird, wenn hier die Menschen schon hungern werden. Der ESM ist genau das Mittel, um diese Prognose Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht hier aber nicht nur um Deutschland. Die Demokratie und Freiheit für alle Europäer wird immer mehr abgeschafft.
Deshalb die Erinnerung an alle Parlamentsmitglieder, insbesondere auch an unsere Bundestagsabgeordneten:
"Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen !"
Diese auf Zwang und Gewalt basierenden Gebilde zerfallen überlicherweise, sobald die Maske fällt und den Menschen klar wird, dass sie betrogen wurden. Das kann dann aber dauern und sehr üble Folgen haben, wie wir in der Geschichte vielfach gesehen haben. Auch dieses Gebilde ESM und die feuchten anderen Träume einiger verblendeter Globalisten werden schnell wieder zu Staub zerfallen, aber sie müssten erst gar nicht Wirklichkeit werden, wenn nur genügend Menschen jetzt schon genau hinsehen und reagieren würden.
Wenn diese Entwicklungen nicht umgehend gestoppt werden, sehen wir die in meinem Beitrag "Die Schlange Staat" geschilderten Entwicklungen schon in diesem Jahr an Fahrt aufnehmen. Der ESM wurde ja auf Juli 2012 vorgezogen - warum hat man es hier eigentlich so eilig ?