Kinder haften für ihre Eltern

Es liegt ein ereignisreicher Monat September hinter uns:

1. EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen auf und verringert die Anforderungen für Sicherheiten
2. ESM wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Bedingungen genehmigt
3. Die FED hat Quantitative Easing Nummer 3 (QE3) bekannt gegeben
4. Die muslimische Welt ist wegen eines Films massiv in Aufruhr geraten mit massiv steigender Tendenz
5. In Asien (insbesondere China und Japan) passieren merkwürdige Dinge

ad 1.:  

Da ist die EZB, die nun verkündet hat, dass sie mit Outright Monetary Transactions (OMTs) auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt wieder Staatsanleihen aufkaufen wird. Dadurch sollen die hohen Zinsen für die europäische Südschiene in Schach gehalten werden.
Das ist eigentlich ein ganz klarer Rechtsbruch, aber das scheint ja niemanden mehr zu kümmern. In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht eindeutig: 

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Wichtig ist noch anzuführen, dass auch die zu hinterlegenden Sicherheiten gelockert wurden. Wie bereits einige Kommentatoren richtig geschrieben haben, wird die EZB demnächst dann auch noch alte Fahrräder als Sicherheiten akzeptieren. 

Als Anmerkung sagte übrigens Draghi noch, dass der Endsieg sicher ... äh, dass der Euro unumkehrbar sei. Diese Äusserung zeigt deutlich, dass mittlerweile viele das Gegenteil glauben.

ad 2.: 

Das von mir (und vielen anderen) erwartete "Ja, aber"-Urteil wurde gefällt. Die zwei von den Medien gefeierten Bedingungen lauten:

• Die Haftung Deutschlands muss völkerrechtlich auf die 190 Milliarden solange begrenzt werden, bis der deutsche Vertreter im ESM einer Erhöhung zustimmt.
• Der Bundestag/-rat muss informiert werden

Wie ich bereits geschrieben habe, ist die erste Bedingung jederzeit hinfällig, wenn Schäuble (und der Bundestag) "Ja" sagt. Wer möchte daran zweifeln, wenn wieder ein "Notfall" eingetreten ist ? 
Die vom Gericht geforderten Randbedingungen sind in lächerlichen drei Sätzen formuliert worden. Inwiefern das wirklich völkerrechtlich wirksam ist, steht im Zweifelsfall noch auf einem ganz anderen Blatt. Es wird auf jeden Fall problemlos zu umgehen sein.

Besonders frech ist es allerdings, dass die Tinte unter der Unterschrift noch nicht trocken ist, da wird schon über eine Vervierfachung des Kapitals des ESM auf 2 Billionen Euro diskutiert. Das soll durch eine Hebelung geschehen, welche tatsächlich zunächst die 190 Milliarden Grenze für Deutschland unberührt lässt. Es gibt hierbei allerdings zwei Dinge zu beachten:

Während vorher zumindest eine kleine theoretische Chance bestanden hat, dass Deutschland das gezahlte Geld wieder zurückerhält, kann man das nach einer Hebelung faktisch ausschließen.

Es zeigt sich deutlich, dass offensichtlich ein deutlich größerer Geldbedarf besteht. Nur leider hat die Hebelung schon bei dem ESM-Vorläufer EFSF nicht funktioniert. Es stellt sich die Frage, warum es dann bei dem ESM funktionieren sollte ?

Zur Hebelung werden nämlich Geldgeber benötigt, die Anleihen im vierfachen Wert zeichnen, sich aber bei Ausfall mit 25% ihre eingezahlten Kapitals zufriedengeben müssen. Bei der hohen Ausfallwahrscheinlichkeit südeuropäischer Staatsanleihen hat dazu natürlich keiner wirklich Lust, wenn er dafür nur deutlich niedrigere Zinsen bekommt.

Wir werden also nur etwas warten müssen, bis die Forderung kommt, den ESM-Kapitalstock anders zu erhöhen, da die Hebelung „ja leider völlig überraschend nicht funktioniert hat“.

Der "Drops ist jetzt also gelutscht", Deutschland haftet und kommt dort auch nicht mehr heraus.

Der 12. September 2012 (oder auch der 13., an dem Gauck unterschrieben hat) wird sich noch als ein schicksalshafter Tag für Deutschland, aber auch ganz Europa erweisen.

Am folgenden Wochenende konnte man dann schon sehen, welche Folgen das Ganze zunächst hat. Die Verfechter eines EU-Einheitsstaates haben Oberwasser bekommen und treten nun mächtig aufs Gaspedal.

• Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen
• EU will europäischen Superstaat schaffen
• Barroso will Föderation aus Nationalstaaten in Europa
• ESM könnte die Arbeit bereits im Oktober aufnehmen

Barroso hat ja bereits am Tag der Verkündung des Urteils gleich die europäische Bankenunion ausgerufen. Diese scheint aber doch noch nicht ganz so schnell zu kommen. Der Hauptgrund liegt hierbei meiner Meinung nach primär darin, dass Großbritannien und dort insbesondere die City of London Probleme damit hat. Besonders der gemeinsame Einlagensicherungsfonds wäre auch ein weiterer Zugriff auf deutsche Gelder. Dann würden nämlich die ohnehin nicht besonders üppigen deutschen Rücklagen auch europäischen Banken zur Verfügung stehen. Das Geld wäre damit sehr schnell weg, da einige dieser Banken schon taumeln. Spannend ist auch, wie stark sich das auf das deutsche Sparkassen- und Volksbankensystem auswirken würde. Dieses ist den Privatbanken und der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. An diese Tröge möchte man nur allzu gerne heran.

ad 3:
Es wurde lange erwartet und ist nun auch in dieser speziellen Woche passiert. Die FED druckt erneut mehr Geld (QE3), um die "Wirtschaft anzukurbeln". Leider hat das bei den vorangegangenen QE1 und QE2 leider nur begrenzt funktioniert. Die Bevölkerung hatte von dem Geld gerade einmal gar nichts abbekommen. Das ist auch bei QE3 zu erwarten, denn zunächst profitieren nur die Banken von diesem Geld. Es wird dann davon ausgegangen, dass sie es an die Wirtschaft weiterverleihen, was sie aber nicht oder nur in homöopathischen Dosen machen. Kredit zu vergeben ist nämlich eigentlich von der Rendite und dem Risiko her gesehen für Banken sehr unattraktiv. Je kleiner der Wirtschaftsbetrieb ist, desto unattraktiver. Deshalb fliesst dieses Geld zu einem kleinen Teil noch an große Konzerne, hauptsächlich geht es natürlich in die hochprofitablen Derivategeschäfte. Das ist das letzte Mal so gewesen und die Wahrscheinlichkeit, dass es nun wieder so läuft, ist nahe 100%. Die Aktienmärkte erfreut es natürlich. Ganz ähnlich läuft es ja auch mit den Geldern an Griechenland etc. und so wird es auch den den Anleihekäufen der EZB sein. Die EZB darf ja nicht direkt die Anleihen kaufen, sondern muss diese am Sekundärmarkt beschaffen. Das wird mit Sicherheit ein Mordsgeschäft für die Banken, aber da einer der Ihren (Draghi von Goldmann Sachs) an der Spitze der EZB sitzt, verwundert das nicht wirklich...

Wenn wir die Punkte 1 bis 3 zusammenfassen heisst das: die Geldschleusen wurden überall voll geöffnet, es wird gnadenlos den Banken erneut Geld in den Rachen gesteckt, den Ländern, Unternehmen oder den Menschen bringt das alles gar nichts. Das einzige, was erreicht wird, ist erneut ein wenig Zeit zu erkaufen. Wie viel, dass werden wir sehen, es dürften maximal wenige Monate sein, vielleicht sogar nur Wochen. Das Problem ist nur, je länger man die Dinge hinausschiebt, desto dicker kommt es am Ende. Für die Währungen ist das auf Dauer gesehen absolut tödlich.

ad 4:
"Urplötzlich" ist ein Film aufgetaucht, der die Muslime weltweit in Rage versetzt, insbesondere aber im nahen Osten. Der amerikanische Botschafter in Libyen ist bis jetzt das prominenteste Opfer dieser Entwicklungen. Diesen Film gab es allerdings schon länger und niemand hat sich daran gestört. Verdächtig ist auch der Aufruf von Al-Quaida (Al-CIAda), sich für diesen Film zu rächen. Wie mittlerweile durchgesickert ist, wurde die USA durchaus vor dem Angriff auf die Botschaft in Libyen gewarnt. Es gibt auch einige Ungereimtheiten bezüglich der Ermordung des Botschafters. Mir kommt das ganze so vor, als wäre diese Eskalation geplant und auch gewollt. Sie soll zu einer bestimmten Entwicklung führen, um in der Agenda voran zukommen. Im nahen Osten ist man wohl zeitlich hinten dran. Hoffen wir, dass ich mich diesbezüglich irre, wir werden es in den nächsten Wochen sehen. Augenblicklich verschärft sich die Situation aber zusehends. Wenn "Al-Quaida" zur Rache aufruft und dann deswegen ein "fürchterlicher Anschlag" passiert, würde ein Schuh daraus werden. Ein solcher Anschlag würde dann natürlich entsprechende Gegenmaßnahmen unabdingbar machen.

ad5: 
Augenblicklich passieren in China und Japan sehr merkwürdige Dinge. Zum einen kocht momentan ein Konflikt um ein paar Inseln im ostchinesischen Meer massiv hoch. Zumindest ein Handelskrieg scheint bereits die Folge zu sein, denn japanische Firmen stoppen gerade ihre Produktion in China. Zum anderen verschwinden oder sterben dort erstaunlich viele Menschen. Insbesondere in China scheint es augenblicklich in der Führung der kommunistischen Partei einen Machtkampf zu geben. Die Reibereien mit Japan könnten somit zur Ablenkung dienen. Aber schauen wir einmal genau hin:

• Bereits im April wurde der KP-Funktionär Bo Xilai entmachtet
• Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping war plötzlich verschwunden, jetzt ist er überraschend wieder gezeigt worden.
• Der designierte oberste japanische Botschafter in China, Shinichi Nishimiya, ist am Sonntag in Tokio plötzlich gestorben, nachdem er drei Tage früher ohne erkennbaren Grund zusammengebrochen war.
• Der japanische Bankenminister hat Selbstmord begangen (nach offizieller Darstellung); es ist allerdings etwas unwahrscheinlich, wenn man die Geschichte genauer kennt. Diese "Selbstmorde" sind aber nicht ungewöhnlich, wenn man jemanden aus dem Weg räumen möchte, auch hierzulande.

Sowohl in China als auch in Japan bekommt die Wirtschaft aktuell massive Probleme, dazu Proteste der Bevölkerung, in Japan spitzt sich der Finanzengpass gerade zu. Als Retter der Weltwirtschaft dürften beide bis auf weiteres ausfallen. Beiden dürfte somit auch die Ablenkung mit einem äusseren Problem sehr willkommen erscheinen. Einen echten Krieg dürften beide aber eher nicht an dieser Stelle wirklich durchführen wollen. Die äußeren Zeichen zeigen allerdings an, dass in beiden Ländern wohl wichtige Dinge hinter den Kulissen passieren dürften.

Der September kommt also durchaus ereignisreich daher, glücklicherweise bis jetzt noch ohne unmittelbare Folgen für uns. Trotzdem werden diese Dinge gravierende Folgen haben, nur halt zeitversetzt. Es wird allerdings nicht mehr so lange dauern, dass unsere Kinder das erst ausbaden müssen. In ein bis zwei Jahren sind wir spätestens soweit.

Ja, aber...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun verkündet und das Ergebnis ist das auch von mir erwartete:

Ja, aber...

Es wird nun alle möglichen Analysen geben, was das eigentlich heisst. Grundsätzlich wurde aber klar, dass die unabwägbaren Folgen eines "Neins" für das Finanzsystems eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das Verfassungsgericht hat also nicht ausschließlich nach den Buchstaben des Grundgesetzes entschieden, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. 

Dadurch wurde der deutsche Rechtsstaat heute "alternativlos" eine deutliches Stück weiter begraben.

Die gute Nachricht ist, dass Bundespräsident Gauck nun trotzdem nicht unmittelbar den ESM ratifizieren kann. Es sind nämlich zwei Dinge sicherzustellen:

1. Die Haftung Deutschlands muss völkerrechtlich auf die 190 Milliarden solange begrenzt werden, bis der deutsche Vertreter im ESM diesem zustimmt.
   
2. Der Bundestag/-rat muss informiert werden
    

Es gibt nun unterschiedliche Möglichkeiten, diese Bedingungen zu implementieren. Der saubere Weg wäre eine Änderung des ESM-Vertrags oder zumindest ein Zusatzprotokoll. Das würde aber eine neue Ratifizierung in allen Euro-Ländern nach sich ziehen und lnage dauern. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass man diese Variante wählen wird. Wahrscheinlich wird es ein Gipfeltreffen geben mit einem entsprechenden "Beschluss".  Man wird uns erklären, dass dieser dann die Auflagen des Gerichts erfüllen wird.  

Wenn ich die ersten Meldungen über den Beschluss sehe, wird der zweite Teil von Bedingung Nr. 1 gerne übergangen. 

Hier der Wortlaut der 2. Bedingung:

"...sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag (ESM) der Höhe nach auf die in Anhang 2 der Vertrages genannten Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden".

Es wird nur die Begrenzung auf 190 Milliarden benannt, nicht aber die Möglichkeit, diese Begrenzung doch auszuhebeln. Aktuell wird somit die "Wahrheit" unter das Volk gebracht, dass der deutsche Anteil am ESM nun unabänderbar begrenzt wurde. Das ist natürlich ein "Spin", der so nicht stimmt.

Wenn der deutsche Vertreter im Gouverneursrat zustimmt, ist diese Grenze nämlich null und nichtig. Wahrscheinlich wird zunächst Dr. Schäuble dort sitzen. Wer kann wirklich glauben, dass im Notfall dann er wieder aufgrund einer "Alternativlosigkeit" diesem nicht zustimmen wird ? Er wird natürlich "zur Rettung des Euros, Europas, der Welt" einer Erhöhung zustimmen. 

Normalerweise kann er das nicht ohne im Bundestag vorher die Zustimmung einzuholen. Das ist einer der wenigen positiven Punkte in dem Urteil, wobei ich aber befürchte, dass genau dieses in irgendeiner Weise ausgehebelt werden wird. Genauso die Bedingung Nr. 2, denn dort ist kein Entscheidungsvorbehalt beim Parlament fixiert worden, sondern nur eine Prüfungsmöglichkeit.

Wenn wir wirklich Politiker hätten, die im Interesse Deutschlands handeln würden (und könnten), wären diese Bedingungen zumindest ein Bremsklotz für die uneingeschränkten Automatismen und das jegliche Fehlen einer Tranzparenz der Entscheidungen in den ESM-Gremien.

Unstrittig ist es aber, dass Deutschland nun mit 190 Milliarden in der Verantwortung steht und diese auch zahlen wird. Wenn dann ein "Notfall" eintritt, wird es sehr schnell mehr werden.

Es ist nun zu erwarten, dass sehr eilig versucht werden wird, die Bedingungen so zu erfüllen, dass der ESM von Deutschland sehr zeitnah unterschrieben werden kann. Es gibt völkerrechtlich die Möglichkeit, Vorbehalte bei der Ratifizierung zu formulieren. Eventuell wird es auf diese Weise geschehen.

Wir werden die Medienberichterstattung nun genau verfolgen müssen, inwiefern sie das Urteil als Beruhigungspille für die Bevölkerung verkauft.

Ansonsten würde ich schon sagen, dass wir ab heute in einer neuen Republik leben bzw. spätenstens, wenn Gauck unterschrieben hat. Die Folgen und die Entrechtung durch den ESM werden wir erst mit der Zeit bemerken, aber es wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. 

Eine Hoffnung birgt noch die heutige Wahl in Holland. Wenn die Sozialisten siegen, haben sie eine Volksabstimmung über den ESM angekündigt. Das könnte den ganzen Vorgang doch noch ein Stück weit ausbremsen, aber meine Hoffung hierzu ist nicht allzu gross.

 

Ein neuer Sturm in der Bankenwelt baut sich auf

Ich habe in meinem Artikel Bankendämmerung im August bereits die Anzeichen beschrieben, dass wir demnächst erneut in eine Bankenkrise kommen werden, mindestens so schlimm wie wir sie 2008 bereits hatten. Ich bin zugegebenermaßen selbst überrascht, wie schnell sich seitdem konkrete Fälle häufen, in denen Banken in Schwierigkeiten stecken. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir hier erst den Anfang einer viel größeren Entwicklung sehen. Auf der anderen Seite übernehmen die Banker gerade auch in Europa nun das Zepter, dazu später mehr. Zunächst listen wir einmal auf, was seit August an Meldungen bereits an die Öffentlichkeit geraten ist:

1. Die französische Bank Crédit Immobilier de France (CIF) muss vom französischen Staat mit 20 Milliarden Euro gerettet werden.
2. Die NRW-Bank scheint aktuell mit 20 Milliarden Euro Kreditausfallversicherungen (CDS) im Feuer zu stehen.
3. Morgan Stanley gerät in Turbulenzen. Offiziell gibt es Probleme mit neuer Software, aber hinter den Kulissen kommt anderes zum Vorschein. Knapp fünfzig Top-Banker haben dort kurzfristig gekündigt. Das ist ziemlich einmalig in der Bankenwelt und es drängt sich der Verdacht auf: die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Auch wurden massiv Aktien dieser Bank abgestossen. Intern scheint man davon auszugehen, dass die Bank bald kippen wird. Da Morgan Stanley massiv im Derivatebereich involviert ist, sind die Folgen unabsehbar. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Bank überhaupt gerettet werden könnte, selbst wenn man es wollte ? Ein Kippen von Morgan Stanley würde die Folgen der Lehman-Pleite 2008 (übrigens am 15.9.) wahrscheinlich in den Schatten stellen. Die Verzahnung der Banken wurde seitdem nämlich nicht etwa verringert, sondern gesteigert. Insiderquellen gehen davon aus, dass in diesem Fall auch Deutsche Bank und Credit Agricole in Schwierigkeiten kommen könnten.
4. Nicht vergessen wollen wir auch die Verluste in unklarer Milliardenhöhe bei JP Morgan, über die man aktuell nur noch wenig hört.

Gerade bei Morgan Stanley ist das Potential vorhanden, ein Superbeben in den Finanzmärkten auszulösen. Da die Probleme immer mehr im Bereich der Derivate liegen, kommen Summen ins Spiel, die auch eine Rettung durch Staaten und deren Zentralbanken nicht mehr möglich erscheinen lässt. Da wir hier bei einzelnen Instituten im Billionenbereich liegen, würde die jeweilige Währung unmittelbar zu Staub zerfallen, wenn man das Geld "drucken" wollte.

Die neun grössten Banken in den USA haben Derivate im Wert von 228,7 Billionen (Trillions) US-$ in ihren Büchern!

• JP Morgan: 70,15 Billionen $
• Citibank : 52,1 Billionen $
• Bank of America: 50,1 Billionen $
• Goldman Sachs: 44,2 billionen $
• HSBC: 4,3 Billionen $
• Wells Fargo: 3,3 Billionen $
• Morgan Stanley: 1,7 Billionen $
• State Street Bank: 1,4 Billionen $
• Bank of New York: 1,3 Billionen $

Quelle: Zerohedge
 
Mittlerweile ist man von solchen Zahlen gar nicht mehr so beeindruckt, deshalb zur Verdeutlichung:

• 228,7 Billionen US-$ = 228.700.000.000.000 $
• Das Bruttosozialprodukt der gesamten Welt beträgt nur ca. 50 Billionen $.
• Wir haben oben nur die Derivate der größten neun amerikanischen Banken aufgelistet, die Schätzungen über alle Derivate weltweit liegt momentan im Bereich von 700 - 1200 Billionen US-$.

Grafisch sehr schön aufbereitet sind diese Summen auf der Seite demonocracy.info.

 

Grundsätzlich ist es so, dass sich Derivate gegenseitig teilweise neutralisieren, d.h. es sind z.B. Wetten auf einen fallenden und gleichzeitig auf einen steigenden Dollar dabei. Das Problem ist allerdings, dass bereits kleine Bruchteile der o.g. Summen ausreichen, eine Großbank und damit das ganze System zu Fall zu bringen. Wenn beispielsweise nur ein Land wie das kleine Griechenland insolvent wird und damit Derivate wie CDS (Kreditausfallversicherungen) schlagend werden, kann das schon üble Konsequenzen haben. Es weiss einfach niemand mehr genau, wer welche Derivate von wem hat. Die meisten Derivatgeschäfte werden nicht nachvollziehbar über die Börsen getätigt, sondern als sogenannte OTC (Over the counter)-Deals. Diese finden häufig per Telefon statt und sind dann nicht mehr von aussen nachvollziehbar. Insbesondere die Banken haben sich nicht entflechtet, sondern ihre gegenseitigen Abhängigkeiten ausgebaut. Transpararenz wurde auch nicht geschaffen, sondern eher abgebaut.

Deshalb kann heute keiner genau sagen, was bei einer vollständigen Insolvenz selbst einen so kleinen Landes wie Griechenland passieren würde. Die Chance, dass dann eine oder mehrere Banken in große Schwierigkeiten laufen würden, ist aber extrem hoch.

Dieses Erpressungspotential der Banken gegenüber der Staaten wurde in den letzten Jahren offensichtlich gezielt weiter ausgebaut. Es hatte 2008 ja auch wunderbar geklappt. Die Drohung des Systemzusammenbruchs bei der Insolvenz einer Bank zeigt heute deshalb umso mehr Wirkung. Auch Lehman Brothers wäre damals gerettet worden, aber diese waren wohl Goldman Sachs im Wege. Nun ist deutlich festzustellen, dass die Machtpositionen innerhalb der Regierungen und staatlichen Institutionen immer mehr durch ehemalige Banker besetzt werden. Goldman Sachs ist an erster Stelle und mittlerweile werden die auch richtig frech.

EZB-Präsident Draghi ist ein ehemaliger Goldman Sachs Mann und auch der italienische Ministerpräsident Monti. Letzterer wurde ja nicht demokratisch gewählt, sondern eingesetzt.

"Der italienische Übergangspremier Mario Monti forderte in einem „Spiegel“-Interview, dass europäische Regierungen ihre nationalen Parlamente „erziehen“."

"Finanzindustrie fordert weitere Amtszeit von Monti"

Dazu schaffen u.a. die GS-Leute verstärkt die Bargeldzahlung in verschiedenen Ländern ab - offiziell natürlich nur wegen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Da steckt selbstverständlich noch eine ganz andere Agenda dahinter, aber zunächst einmal ist das auch ein Riesengeschäft für die Banken. In Italien beispielsweise besitzen viele Bürger gar kein Girokonto, da ein solches dort auch nicht gerade billig ist. Gerade die ärmeren Menschen werden nun gezwungen, ein Konto anzuschaffen, damit sie beispielsweise überhaupt ihre Rente erhalten können, etc.. Kein Wunder, dass die Finanzindustrie eine weitere Amtszeit von Monti möchte. Der Wähler ist hier nur noch Zaungast. Ist es nicht erstaunlich, wie die Demokratie auf dem Altar der Finanzinteressen immer mehr auch deutlich sichtbar geopfert wird ?

Der GS-Mann Draghi hat ja gerade den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verkündet. Das ist nach den EU-Verträgen zwar absolut illegal, aber so richtig interessiert das ja keinen mehr. Es wird sogar nur noch sehr halbherzig versucht, den Anschein von Legalität mit entsprechenden Begründungen zu waren. Hauptsache, die Märkte (und dort primär die Banken) klatschen Beifall und können ihr Spiel noch eine Zeit weitertreiben.

Durch diese Aktion braucht es den ESM eigentlich gar nicht mehr, eventuell wurde hier auch der Plan B vorsichtshalber vorweggenommen, falls der ESM doch nicht so (schnell) kommen sollte. Der ESM ist aber der eigentliche Plan, den Staaten und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Näheres hierzu habe ich ja zuletzt an dieser Stelle geschrieben.

Wir beobachten momentan also zwei Entwicklungen,  die meiner Meinung nach in den nächsten Monaten massive Folgen für uns haben werden. 

1. Die Bankenkrise ist zurück

2. Die Politik wird nun immer unverhohlener direkt durch die Banken bestimmt

Es wird tatsächlich eventuell einige Banken das Leben kosten, aber dadurch werden die restlichen Banken nur noch mächtiger dastehen und ihre Agenda durchsetzen. Das zielt dann auf alle, die noch Werte besitzen, die es einzukassieren gilt. Es scheint die Zeit angebrochen zu sein, bei der jetzt "abgeräumt" wird - durch einige Banken und diejenigen, die dahinter stehen. Die Staaten und deren Regierungen werden nur noch Erfüllungsgehilfen für die Banken sein. Sehr schön kann man das ja schon heute in Griechenland beobachten, wo die Menschen immer mehr verlieren, die Falschen zur Kasse gebeten werden und der übergroße Anteil der Hilfsgelder über ein Sperrkonto direkt zu den Banken fliesst. 

Schauen Sie sich das sehr gut an, genau das werden wir sehr bald im Rest Europas und auch hier in Deutschland sehen !

Es gab eine sehr gute Dokumentation auf Arte Goldman Sachs - Eine Bank regiert die Welt, die leider in Youtube immer wieder gesperrt wird. Ja, natürlich ist das ein Urheberrechtsthema, aber andere Sendungen bleiben dort häufig unbehelligt. Es mag ja ein Zufall sein, dass ausgerechnet diese Sendung... Es ist zumindest geplant, dass diese Sendung noch zweimal wiederholt wird: Mittwoch 19. September 2012 um 10.25 Uhr, Donnerstag 27. September um 02.50 Uhr.

Das Internet "vergisst aber auch nichts " - ein wenig suchen, und...

Schauen Sie sich diese Sendung an oder nehmen Sie sie auf. Es lohnt sich, insbesondere, wenn Sie sich bisher mit diesem Thema noch nicht näher auseinandergesetzt haben.

Ansonsten empfehle ich Ihnen ersatzweise den herrlichen Kommentar von Gernot Hassknecht aus der heute-Show zu diesem Thema:

#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

Ein externer Beitrag, den ich so 100% unterstütze:

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.
Chronologie : http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/08/Chronologie.pdf
Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute.  Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle  würden ausgehebelt und an den  Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen.
Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
Wenn auch Sie dem Staatsstreich gegen unsere und alle anderen europäischen Demokratien eine Absage erteilen möchten, bitten wir Sie folgendes zu tun :
Lässt es Ihr Zeitplan zu, nehmen Sie an der letzten Kundgebung gegen den ESM vor Verkündung des Urteils aus Karlsruhe teil.
Aufruf zum “Stoppt den ESM”-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Betreiben Sie eine eigene Webseite, verbreiten Sie diesen Artikel bitte oder schicken Sie diesen auch an Freunde, Verwandte und Bekannte. Nur über eine Breitenwirkung, lässt sich hier Aufmerksamkeit erzielen, welche dringend geboten ist. Politikern und Richtern muss offen gezeigt werden, es gibt dort Bürger, die Anspruch auf die demokratischen Rechte erheben. Keine Beugung des Grundgesetzes und keine Abgabe der Budgethoheit an ESM, Brüssel oder sonstige Institutionen.
Sollten Sie einen Twitteraccount haben, tweeten Sie den Tag #StoppESM und Artikel die damit in Verbindung stehen. Wenn Twitter und Google uns bemerken, ist auch für etablierte Medien in Deutschland das Schweigen schwierig.
Bereiten Sie sich darauf vor, eine Entscheidung treffen zu müssen: nämlich die, überhaupt weiterhin Entscheidungen treffen zu können, oder Republik, Grundgesetz und Souveränität für immer zu verlieren.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“