EU und Sowjetunion - Ein absurder Vergleich ?

Ich habe es in meinem Blogbeitrag „Demokratie - Demokratur - Diktatur, wo stehen wir gerade ?“

bereits schon einmal angesprochen und möchte es in diesem Artikel noch weiter vertiefen.

Stand die Sowjetunion Pate bei der Gestaltung der EU?

Dieser Vergleich wird von politisch korrekten Mitbürgern und Politikern natürlich als „absurd“ abgelehnt werden, aber ist er das wirklich ?

Nun bin nicht ich derjenige, der diesen Vergleich aufbringt, nein es waren ausgerechnet ehemalige Dissidenten aus der Sowjetunion. Merken Sie sich den Begriff „Dissident“ gut, denn wir werden noch öfter in neuem Zusammenhang auf ihn treffen.

Wikipedia sagt dazu:

Der Begriff Dissident (vom lateinischen dissidere für „nicht übereinstimmen“, „getrennt sein“ oder „widersprechen“) oder Systemkritiker bezeichnet einen Andersdenkenden, der seine von der Regierungslinie oder -politik abweichende Meinung öffentlich ausspricht. Im Allgemeinen wird der Begriff nur für Andersdenkende in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit selbstverständlich sein sollte.

Bekannte Dissidenten des Ostblocks in der Sowjetära sind Andrej Sacharow, Alexander Solschenizyn, Wladimir Bukowski und Václav Havel.

Gerade Wladimir Bukowski hat sich sehr eindrücklich über diesen Vergleich geäußert. Er war es wohl auch, der den Begriff EUdSSR erfunden hat.

“Hier ist nicht der Raum, um in Detail zu erklären, was die EU ist. Es genügt zu sagen, dass ich sie EUSSR nenne, und viele europäische Politiker, die die EU ablehnen, haben meine Wortspielerei aufgegriffen. Ihrem Wesen nach ist die EU noch ein weiterer Versuch der Linken noch einen weiteren sozialistischen Turm zu Babel zu bauen – einen überregulierten, überbürokratisierten Bundesstaat mit einem “Demokratiedefizit” (wie die pro-EU-Politiker die äußerst undemokratische Natur des Monsters nennen.)

Das gesamte Konzept für dieses Projekt wurde von der Sozialistischen Internationale (in Konsultation und Kooperation mit Moskau) Ende der achtziger Jahre erfunden, und wurde von ihnen als “Konvergenz”-Mechanimus angesehen (Erinnern wir uns an Gorbaschows Slogan vom “Gemeinsamen europäische Haus). Also, 15 Jahre später ist die Hälfte dieses Projekts Wirklichkeit geworden (die andere Hälfte -der sowjetische Block- ist zusammengebrochen). Der reale Motor hinter diesem Projekt ist heute die französische-deutsche Allianz (die ist es, die Präsident Bush als “die Achse des Bösen” hätte bezeichnen sollen). Obwohl beide Partner wissen, dass ihre Partnerschaft äußerst unbehaglich ist (die Franzosen als Franzosen glauben, dass sie Europa beherrschen werden, während die Deutschen für alles bezahlen; die Deutschen als Deutsche glauben, dass sie eine neue sozialdemokratische Ordnung im vereinten Europa etablieren werden, und somit den Traum aller deutschen Träumer von Bismarck bis Hitler), wissen sie auch, dass sie zusammenhalten müssen, damit nicht das gesamte Gebäude zusammenbricht.”

Quelle: frontpagemag.com

“Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Kommission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie “Europäer” nennen, was immer das heißen mag.”

Quelle: The Brussels Journal

Bukowski ist aber nicht der Einzige, der sich in dieser Richtung geäußert hat.

Auch Vaclav Havel sagte: “Eines ist sicher: Wie einst in der UdSSR werden sehr wichtige Entscheidungen nicht in den Ländern getroffen, die sie betreffen”

Quelle: Wiener Zeitung http://www.wienerzeitung.at/

Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Menschen nicht leichtfertig einen derartigen Vergleich ziehen. Andere Menschen, die das tun, werden sofort beschuldigt, die Schrecken der kommunistischen Diktatur zu verniedlichen und die Opfer zu verhöhnen. Diesen Vorwurf kann man bei ehemaligen Dissidenten dieser kommunistischen Diktatur nicht machen, denn sie haben die schrecklichen Seiten dieses Systems am eigenen Leibe erfahren. Sie ziehen diesen Vergleich mit Sicherheit nicht leichtfertig, deshalb sollte man ihnen zuhören. Insbesondere, da sie ein derartiges System von innen heraus schon einmal erlebt haben, sind sie natürlich sehr aufmerksam, wenn sich ähnliche Tendenzen erneut woanders zeigen.

Zunächst möchte ich aber an dieser Stelle feststellen, dass es momentan natürlich glücklicherweise noch eine große Anzahl von Unterschieden zwischen der Sowjetunion und der EU gibt. Wäre dem nicht so, könnte ich diese Zeilen hier gar nicht mehr schreiben.

Allerdings müssen wir auch in die Zukunft schauen, denn die Elite versucht uns nun seit vielen Jahren gewisse Dinge schmackhaft zu machen, welche am Ende aber in ein System führen werden, das sich tatsächlich nicht mehr sehr von der Sowjetunion unterscheiden wird.

Sehen wir uns nun die aktuellen Unterschiede zwischen der heutigen EU und der Sowjetunion einmal genauer an:

1. Heutzutage kann jedermann noch frei seine Meinung zu vielen Dingen äußern, ohne eine direkte Verfolgung befürchten zu müssen. Er kann das mündlich oder auch schriftlich im Internet oder in Büchern machen.
2. Es werden Menschen noch relativ selten weggesperrt oder sogar umgebracht, wenn sie eine kritische Meinung zum System äußern.
3. Die Menschen können noch frei in der Welt umherreisen.
4. Die Menschen haben freie Berufs- und Religionswahl.
5. Die Menschen können neue Parteien gründen und diese auch wählen.
6. Es herrscht keine Mangelwirtschaft, eher Überfluss.
7. Es gibt noch unabhängige Gerichte und Richter.

Diese Dinge waren in den sozialistischen und kommunistischen Staaten des Ostblocks zum großen Teil nicht möglich, von daher sind wir aktuell sicher noch ein gutes Stück weit von dem System der Sowjetunion entfernt, keine Frage.

Wie kommen dann aber Menschen auf die Idee, einen derartigen Vergleich zu ziehen?

Nun, besonders in den letzten Jahren sind eine Reihe von Rechten und Freiheiten insbesondere innerhalb der EU ausgehebelt worden. Beginnen wir einmal mit den o.g. Punkten, die leider nicht mehr in vollem Umfang so gültig sind, insbesondere auch, wenn man einen Blick auf die zukünftigen Planungen der EU wirft.

Ad 1. Insbesondere in Deutschland gibt es natürlich schon Meinungen zu bestimmten Themen, wegen denen Sie durchaus im Gefängnis landen können. „Volksverhetzung“ ist hierbei der entscheidende Begriff. Ohne jetzt auf den Wahrheitsgehalt der einen oder anderen Aussage eingehen zu wollen, sind bestimmte Meinungsäußerungen in Deutschland verboten und werden streng geahndet. Meiner Meinung nach müsste eine funktionierende Demokratie jede Meinungsäußerung aushalten können, auch wenn diese abstrus ist und vielleicht die Vergangenheit anders darstellt, als diese gewesen ist. In einer echten Demokratie muss es möglich sein, mit Argumenten gegen diese Meinungen vorzugehen und nicht mit Verboten. Wenn diese Argumente gut und stichhaltig sind, wird sich „das Volk nicht verhetzen lassen“.

Neben diesem sehr offensichtlichen Verbot gibt es aber in ganz Europa und ebenfalls z.B. in den USA mittlerweile auch verdeckte Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und diese werden immer umfangreicher und stärker. Als Angestellter bei einem Unternehmen, noch mehr beim Staat und mittlerweile ganz extrem bei den Massenmedien, ist Ihre freie Meinungsäußerung teilweise schon sehr eingeschränkt, wenn Sie Ihren Job behalten möchten.

Die sogenannte „Political Correctness“ erfordert ganz besonders in immer mehr Bereichen, dass Sie einer bestimmten Meinung folgen müssen. In den Massenmedien hat das bereits dazu geführt, dass diese schon sehr ähnlich den Massenmedien des Ostblocks geworden sind. In einer Reihe von Themenbereichen wird mittlerweile eine Einheitsmeinung verbreitet. Da helfen auch nicht mehr die immer noch löblichen Ausnahmen an der einen oder anderen Stelle. In der ARD werden Sie um 20:15 Uhr keine Sendung zu den wahren Gründen der Finanzkrise und deren Folgen, zu den wahren Verursachern von 9/11 oder auch eine EU-kritische Sendung mit den Inhalten dieses Artikels zu sehen bekommen. Wenn, dann vielleicht in ARTE oder um 23:15 Uhr in WDR3. Sobald die Gefahr besteht, dass zu viele Menschen auf „die falschen Ideen“ gebracht werden, agieren unseren Medien mittlerweile wie die des damaligen Ostens.

Die Tagesschau hat noch nicht den Ruf der Aktuellen Kamera der DDR, aber man bewegt sich in diese Richtung. Bei Themen wie Syrien oder Iran wird beispielsweise Kriegspropaganda ausgestrahlt. Assad ist böse und Mahmud Ahmadinedschad möchte Israel auslöschen und ist verrückt. Andere Meinungen kommen dort nicht mehr vor. Das ist nur ein Beispiel von vielen. An den Massenmedien kann man bereits sehr gut beobachten, dass hier etwas mit der Freiheit im Westen schon nicht mehr stimmt.

Ad 2. Auch hier hängt es sehr stark davon ab, wie bekannt Sie sind, welche Macht Sie besitzen und wie viele Menschen Sie erreichen können? In großer Anzahl werden Menschen noch nicht beseitigt, als Person der Öffentlichkeit kann Ihnen das aber durchaus passieren, wenn Sie andere Warnungen zuvor ignorieren. Herrhausen, Rohwedder, Barschel, Möllemann, Heisig sind nur ein paar Beispiele dafür. In den USA ist man da schon ein ganzes Stück weiter, denn dort gibt es bereits Gesetze, welche erlauben, unliebsame Zeitgenossen ohne Gerichtsverfahren mittels Drohnen zu töten. Das wurde gerade aus einem geleakten staatlichen Memo bekannt. Auch in Europa wird ja intensiv daran gearbeitet, Drohnen zur Überwachung von Städten und Menschen einzusetzen. Der Schritt, diese Drohnen dann auch zu bewaffnen, ist nur ein kleiner. Im Visier sind in den USA auch ganz offiziell bereits Kritiker der Regierung.

Ad 3. Das gilt noch relativ uneingeschränkt, allerdings auch deswegen, da es keine besseren Alternativen gibt, die in großer Zahl die Menschen anziehen. Kapitalverkehrskontrollen sind mittlerweile allerdings schon explodiert, die Menschen haben nicht mehr so einfach die Möglichkeit zu bestimmen, wo sie ihr Geld deponieren möchten. Das führt zu immer drastischeren Kontrollen. z.B. wenn Sie in die Schweiz möchten.

Durch den „Krieg gegen den Terror“ müssen wir alle bei Reisen aber immer entwürdigendere Kontrollen über uns entgehen lassen, insbesondere bei Flugreisen.

Ad 4. Das gilt momentan auch noch, bezüglich des Berufs habe ich aber bereits geschrieben, dass dieses unter Umständen mit der Einschränkung Ihrer freien Meinungsäußerung verbunden ist. Was die Religion betrifft, müssen Sie leider mittlerweile ausgerechnet als Christ damit rechnen, schlechter behandelt zu werden, als andere Religionen.

Ad 5. Das gilt auch noch, allerdings haben diese Parteien praktisch keine Chance, groß und bekannt zu werden, da ihnen die Mittel und die mediale Aufmerksamkeit fehlt. Es gibt in Deutschland keine Partei, die eurokritisch wäre, obwohl die Mehrzahl der Bundesbürger dieser Meinung ist. In Österreich scheint sich ja mit dem Team Stronach gerade eine entsprechende Partei zu bilden, die durch die finanziellen Mittel des Milliardärs Stronach auch schon einen guten Bekanntheitsgrad erreicht hat. Deutschland ist aber zu wichtig für den Fortbestand von Euro und EU, deshalb wird hier versucht, derartige Bewegungen klein zu halten. Es liegt aber auch ganz klar an den Menschen, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Allerdings haben die nationalen Parlamente auch immer weniger in Europa zu entscheiden, dazu später mehr.

Ad 6. Das ist vollständig richtig, wobei wir bei der Energieerzeugung schon gerade einen anderen Weg gehen. Hier könnte Strom demnächst auch ein knappes Gut werden. Dann gibt es natürlich noch das Problem, dass alles in mehr als ausreichender Zahl zur Verfügung steht, es aber immer weniger Menschen gibt, die sich das auch noch leisten können. Der Mittelstand wird aufgelöst, in den USA bereits schon viel mehr, als hierzulande. Das Ergebnis ist am Ende aber das gleiche, ob bestimmte Waren nicht verfügbar sind oder ob ich sie mir nicht mehr leisten kann. Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern ist das schon überdeutlich sichtbar.

Für die Nomenklatura der Sowjetunion war auch alles gegen Westwährung verfügbar. Auch im Intershop konnten die DDR-Bürger viel einkaufen, wenn sie denn Westwährung hatten.

Ad 7. Die Gerichte sind noch unabhängig, entscheiden aber häufig nicht mehr so. Das Bundesverfassungsgericht ist ein gutes Beispiel dafür. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist weisungsgebunden, deshalb wird in bestimmten Fällen gar nicht erst ermittelt. Aber auch die Richter werden immer stärkerem Druck von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt. Ganz besonders trägt hier auch die Political Correctness Früchte, gegen die kaum noch ein Richter ankommt. Das führt zu einer teilweise haarsträubenden Ungleichbehandlung Angeklagter, abhängig von deren Abstammung. Hinzu kommt eine immense Arbeitslast auf den Gerichten, die dann häufig zu „Standardurteilen“ führt.

Sie sehen also, dass viele der Unterschiede zu den repressiven kommunistischen Systemen immer mehr aufgeweicht werden und es leider viele Anzeichen dafür gibt, dass dieses in Zukunft schlimmer und nicht wieder besser werden wird.

Wenn wir nun aber zu dem konkreten Vergleich der EU mit der Sowjetunion kommen, fällt auf, dass die nationalen Parlamente und damit die von den Menschen gewählten dortigen Parteien immer weniger Dinge überhaupt noch entscheiden dürfen, denn vieles ist bereits auf die EU verlagert worden und es gibt keine Möglichkeit des „Neins“ mehr. Durch den ESM ist die wichtigste Souveränität, nämlich die Budgethoheit bereits abgegeben worden. Mit dem ESM ist das noch ein wenig „durch die Hintertür“ geregelt, aber man ist ja drauf und dran, dieses nun auch ganz offen einzurichten. Der nächste Schritt, der auf der Agenda steht, wenn man einmal das Strategiepapier von Herman von Rompuy gelesen hat, ist die „Harmonisierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik“. So mag es zwar sein, dass wir zwar noch ein nationales Parlament sogar mit richtig guten Parteien haben, diese aber leider nichts mehr wirklich Wichtiges entscheiden dürfen.

In Deutschland ist das mit den „richtig guten Parteien“ aber noch ein weiter Weg. Wie ich in meinem vorletzten Blogbeitrag „Demokratie, Demokratur, Diktatur – wo stehen wir?“ aufgezeigt hatte, haben wir bei wichtigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mittlerweile Ja-Stimmenanzahlen, die der DDR-Volkskammer nicht mehr unähnlich sind. Folgerichtig wird bei immer mehr Kommentatoren von „Blockparteien“ gesprochen.

Innerhalb des Bundestags stoßen wir nun auch wieder wörtlich auf den Begriff „Dissident“. So werden dort nämlich diejenigen Abgeordneten genannt, die sich noch eine eigene Meinung leisten und gegen die Mehrheitsmeinung votieren und reden. Diese begriffliche Entsprechung zu den alten, totalitären Systemen kommt also sogar direkt von unseren Volksvertretern! Auch in den USA werden system- und regierungskritische Menschen mittlerweile ganz offiziell so bezeichnet.

Wenn wir nun auf die EU schauen, stellen wir fest, dass es dort überhaupt nur eine demokratisch gewählte und legitimierte Institution gibt, nämlich das Europaparlament. Ausgerechnet dieses hat aber leider praktisch wenig Macht und ist primär ein Debattierklub. Das Parlament muss zwar bei einigen großen Veränderungen zustimmen, aber häufig in der Form, dass es nur in Bausch und Bogen etwas ablehnen kann. Das traut man sich dann häufig nicht, weil sofort die große Krise dadurch heraufbeschworen wird. Es kann beispielsweise nicht einzelne Kommissare ablehnen, sondern nur die gesamte Kommission.

Es hat kein unmittelbares Initiativrecht und kann deshalb keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Dieses Recht besitzt nur die EU-Kommission. Die Kontrollfunktion kann es nur ausüben und durchsetzen, wenn es beim Europäischen Gerichtshof klagt. Es darf zwar Fragen stellen und die Kommission muss auch berichten. Wirklich beeinflussen oder stoppen kann das Parlament dieses aber nur durch ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Kommission. Wenn dem Parlament etwas an einem Gesetz oder einer Verordnung nicht passt, muss es also die komplette Kommission hinauswerfen, um das durchzusetzen. Dieses passiert aufgrund der Dimension dieses Vorgangs natürlich praktisch nie. Es gibt dann bestimmt Politikbereiche, in denen das Parlament nach dem Vertrag von Nizza noch weniger Mitspracherechte hat. Das betrifft die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Wettbewerbspolitik und Teile der gemeinsamen Handelspolitik. Letztere zwei sind natürlich genau diejenigen Bereiche, die besonders interessant für Konzerne erscheinen. Außen- und Sicherheitspolitik würde ich auch nicht gerade als einen unwichtigen Bereich charakterisieren.

Die wirkliche Macht in der EU hat die Europäische Kommission und die dortigen Kommissare sind in keinster Weise demokratisch legitimiert. Diese nutzen einen großen Beamtenapparat mit Ausschüssen, um ihre Vorhaben und Gesetze zu formulieren und durchzubringen. Durch entsprechende Lobbyarbeit wird ihnen dabei häufig die Feder von großen Konzernen geführt. Zuletzt wurde dieses wieder sehr krass deutlich, als neue Datenschutzverordnungen teilweise direkt von Papieren der Konzerne Google, ebay und co. in Gesetzentwürfe kopiert wurden.

Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr in die Verfahren der EU einsteigen, grundsätzlich hat das Parlament schon einige Möglichkeiten, seine Meinung einzubringen, allerdings läuft am Ende alles immer wieder auf die Europäische Kommission als letzte Instanz hinaus.

Wir haben also den primären Machtfaktor EU-Kommission, wir haben eine Menge Ausschüsse, die Sachfragen bearbeiten und wir haben das Europäische Parlament mit wechselweisem Sitz in Straßburg und Brüssel, das nur eine geringe tatsächliche Macht besitzt.

Hinzukommt noch der EU-Ministerrat, der sich aus nationalen Vertretern aus jedem Mitgliedsland zusammensetzt, die von der jeweiligen nationalen Regierung ausgewählt und ermächtigt werden, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Offiziell heißt er „Rat der Europäischen Union“ und tritt je nach politischem Fachgebiet in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammen. Dieser Rat erlässt Leitlinien, kann aber nicht selbst in die Rechtssetzung der EU eingreifen.

Zuletzt gibt es noch den Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die zweimal pro Halbjahr stattfindenden EU-Gipfel sind das Forum dazu. Hier wird versucht, Konsens in bestimmten wichtigen Fragen zwischen den einzelnen Ländern zu erreichen.

Schauen wir uns nun einmal die Struktur der Sowjetunion an, wie sie von 1977 – 1988 war.

Auch dort gab es ein „Parlament“, den Obersten Sowjet . Dieser teilte sich in den Sowjet der Union und den Sowjet der Nationalitäten auf. Nominell eigentlich mit einiger Macht ausgestattet, machten die Abgeordneten dort primär nur eines: „Klatschen!“ Die Macht war im Präsidium oder auch Politbüro versammelt mit dem Vorsitzenden als Staatsoberhaupt. Der Ministerrat agierte als exekutive Gewalt, machte aber letztendlich nur die Detailarbeit für das Präsidium. In den staatlichen Komitees waren dann Beamte damit beschäftigt, eng umgrenzte fachliche Teilbereiche zu regeln.

Sie sehen auch rein optisch, dass die Struktur der ehemaligen Sowjetunion und der EU sehr ähnlich sind. Auch die Machtverteilung und zum Teil sogar die Aufgabenbereiche gleichen sich erstaunlich. (dass die einzelnen Sowjetkammern nun 751 und das EU-Parlament mit 750 praktisch die identische Anzahl an Abgeordneten haben, ist zwar interessant, aber nicht wirklich relevant bei dieser Betrachtung).

Man darf nicht vergessen, dass am Anfang es durchaus auch im Kommunismus ja der Wille zu einer starken Mitbestimmung des Volkes (dort der Arbeiterschaft) vorhanden war. Begonnen hatte alles als „Räterepublik“, in der eben die Räte zur Vertretung der einzelnen Gruppen die Geschicke des Staates leiten sollten. Am Ende gab es dort aber nur eine Partei, die KPdSU und diese vereinte alle Macht auf sich. Deshalb wurde alles andere auch Makulatur.

In der EU gibt es natürlich noch eine Vielzahl an Parteien, aber genau wie im Bundestag stellt sich natürlich die Frage, wie unterschiedlich diese noch agieren? In der Volkskammer der DDR gab es auch nicht nur die SED, sondern eben auch die „Blockparteien“, die zwar einen anderen Namen trugen, ansonsten aber überall mit der SED einer Meinung waren.

Wenn man es mit der Demokratie in der EU wirklich ernst meinen würde, müsste das Europäische Parlament ganz andere Befugnisse bekommen. Warum wählt es nicht die Kommissare einzeln und kann diese auch wieder einzeln entlassen? Wieso kann das Parlament keine Gesetzinitiativen einbringen und warum ist es extrem schwierig, diejenigen von der Kommission zu stoppen?

Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben ja aber in der Vergangenheit schon sehr deutlich gemacht, dass sie von einer Beteiligung des Volkes wenig bis gar nichts halten. Am deutlichsten wurde dieses bei der Durchsetzung der EU-Verfassung. Verfassungen werden üblicherweise direkt vom Volk abgesegnet und man probierte es auch, scheiterte aber in den meisten Ländern kläglich, in denen man es probiert hatte, wie z.B. in Frankreich und Holland. In Deutschland hatten wir nie die Chance, Politiker haben da ja öffentlich erklärt, dass diese Sache zu wichtig wäre, um es der Entscheidung des Volkes zu überlassen.

Anstelle nach dem Scheitern aber zurück zu stecken und die Verfassung so zu ändern, dass diese vielleicht eine Chance bei den Menschen bekommt, wurde sie nur verkompliziert, in unterschiedliche Teile verpackt und mit einem neuen Namen versehen: „Vertrag von Lissabon“. Da es nun keine Verfassung mehr war, brauchte man auch keine Volksabstimmungen mehr. Inhaltlich hat sich aber praktisch gar nichts verändert. Nur die schönen Posten des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers konnte man damit nicht realisieren. Nur in Irland kam man um eine Abstimmung nicht herum. Man scheiterte prompt erneut, ging aber nach der Devise vor: wir lassen jetzt so lange abstimmen, bis es klappt. Vor der nächsten Abstimmung wurde die Propagandamaschine angeworfen und mächtig mit Drohungen und anderem agiert. Bei der Abstimmung gab es in der Folge auch noch viele Merkwürdigkeiten im Verfahren, aber dann war die „Zustimmung“ da. Zum Thema Euro wurde natürlich auch keiner gefragt.

Seitdem kann auf Demonstranten legal scharf geschossen werden und vieles mehr. Professor Schachtschneider und andere haben den Inhalt dieses Machwerks schon ausführlich auseinandergenommen. Weiterhin ist die EU ständig damit beschäftigt, neue Erlasse und Gesetze zu beschließen, die unsere Freiheit zunehmend einschränken und das Leben der Menschen immer mehr regulieren.

Allein 4 aktuelle Beispiele aus der letzten Woche:

• Massiver EU-Angriff auf Arbeitnehmerrechte
• EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern
• EU plant Propaganda-Patrouille
• EU will Elektrogeräte ferngesteuert abschalten
  

Gefragt werden die Menschen nicht. Sie müssen dann versuchen, durch Petitionen ihre Meinung kundzutun und ihre Interessen zu verteidigen. Zuletzt haben wir das bei der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung gesehen. Immerhin ist das aber noch möglich und scheint auch bereits erste Früchte zu tragen.

Die Sowjetunion war kommunistisch/sozialistisch und somit tiefrot. Die EU ist dieses zunächst natürlich nicht, es gibt viele „bunte“ Parteien. Wie in Deutschland bildet sich aber immer mehr eine politisch korrekte Mainstream-Meinung heraus, die in vielen größeren Parteien Konsens ist. Menschen und Parteien, die dagegen sind, werden ausgegrenzt, in extremistische Ecken gestellt und nieder gemacht. Dazu gehören u.a. Militäreinsätze in verschiedensten Ländern, die ausnahmslose Befürwortung von EU und Euro und die Doktrin: jeder Migrant muss um jeden Preis beschützt werden, egal wie er sich verhält. Die heimische Bevölkerung hat dahinter in jeder Beziehung zurückzustehen.

Ein ganz starker Trend ist es aber auch, die Freiheit der eigenen Entscheidung der Menschen und die Ausgestaltung des eigenen Lebens immer mehr zu regulieren und vorzuschreiben. In immer mehr Bereichen des Lebens gibt es Experten, staatliche „Hilfen“ und Unternehmen, die sich schon um alles kümmern.

Dadurch möchte man die Menschen vereinzeln und stabile größere Einheiten auseinanderreißen. Im primären Fokus steht dabei nun die Familie. Die Kinder sollen möglichst schnell in die Krippe, danach Kita, dann in die Schule. Letztere dauert im Gegensatz zu meiner Zeit nun auch bereits weit in den Nachmittag hinein. Mittagessen in der Schule wird angeboten und soll auch genutzt werden. Hinzu kommen Neuerungen wie G8, d.h. Abitur in einem Jahr weniger als früher. Der Stoff wurde nicht gekürzt, sodass die G8-Kinder fast ihre gesamte Zeit für die Schule aufwenden müssen.

Auf der anderen Seite werden Hausfrauen, die sich „nur“ um Haushalt und ihre Kinder kümmern, mittlerweile schon schief angesehen, da diese sich scheinbar nicht „selbst verwirklichen“ wollen. Ich will an dieser Stelle keiner Frau vorschreiben, was sie zu tun hat, aber es fällt auf, dass in den sozialistischen Staaten die Frauen ebenfalls „befreit“ wurden und fast jede zu der „werktätigen Bevölkerung“ gehörte. Die Kinder wurden vom Staat versorgt und damit konnte man diese bestmöglich nach den sozialistischen Grundsätzen formen. Die Familie zählte wenig, der Staat alles.

In der Sowjetunion wurden alle Betriebe und Landwirtschaften verstaatlicht und nach Fünfjahresplänen geführt. Die EU hat übrigens Siebenjahrespläne!

Nun gibt es in der EU keine Enteignung von Betrieben und Landwirtschaften durch den Staat, wohl aber durch Großkonzerne. Kleine und mittelständische Betriebe haben immer weniger Chancen gegen große Konzerne und verschwinden zunehmend. Auch in der Landwirtschaft kann jemand heutzutage nur noch überleben, wenn er „groß“ wird. Die Großkonzerne werden in der EU mit Sicherheit nicht verschwinden, denn sie sind ein Teil der Nomenklatura. Das Ergebnis für die Menschen ist aber dasselbe.

Hinzu kommen regelmäßige Anschläge auf die Selbstbestimmung. Von der verpflichtenden Häuserdämmung über das Glühlampenverbot bis hin zu der gezielten Zerstörung kleiner Anbieter von natürlichen Heilmitteln werden den Menschen immer mehr Wahlmöglichkeiten genommen.

Immer stärker wird auch das „Solidaritätsprinzip“ durchgesetzt, sodass jeder der etwas leistet, immer mehr abgeben muss an diejenigen, die wenig oder nichts leisten. Leistung lohnt sich in der EU nicht mehr. Das ist sowohl innerhalb der Konzerne, als auch im öffentlichen Bereich deutlich zu sehen. Hat man einen eigenen Betrieb oder ist selbstständig, muss man mit immer schlimmeren Regularien kämpfen. Im Steuerrecht kann nur noch jemand durchblicken und sich auch durchsetzen, wenn er mehrere Anwälte und Steuerberater Vollzeit beschäftigt. Das ist aber erst ab einer bestimmen Firmengröße machbar. Diese Firmen und Konzerne zahlen dann aber auch praktisch keine Steuern mehr.

Wir sehen also, dass viele dieser Tendenzen in der EU sehr ähnlich dem sind, was wir früher im Osten gesehen haben und deshalb vom Inhalt her durchaus immer mehr rot-sozialistisch werden, auch wenn der Anstrich mit anderen Farben gemacht wurde. Die „Partei“ ist in der EU nicht so monolithisch und besteht zusätzlich noch aus Großkonzernen. Aber ansonsten kommt gerade vieles wieder, was bereits überwunden geglaubt wurde.

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“

Mark Twain

bzw.

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie kopiert sich.“

Ganz aktuell sehen wir in Italien, dass bei nationalen Wahlen die Demokratie durchaus noch funktionieren kann. Nicht umsonst versucht die EU ja auch, die nationalen Parlamente immer mehr zu entmachten.

Es ist allerdings schon erstaunlich, wie Politiker in anderen Ländern, der EU und vor allem die Massenmedien reagieren.

„Das kann für Italien, EU und Euro verheerend werden“

Durch die Bank weg weinen sich die Kommentatoren nun aus darüber, dass die Italiener nicht so gewählt haben, wie sich die Elite das vorstellt. Es wird allgemein sehr schwarz gemalt, wie es weitergeht, wenn Italien nicht in dem von oben verordneten „Reformkurs“ bleibt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass man die Wähler nicht beschimpfen dürfe, macht es dann aber doch.

„Italiens Wähler haben nämlich eine ganz simple Botschaft an der Urne hinterlassen: Wir haben nicht verstanden. Beschimpfen darf man sie deswegen nicht, sie leben in einem politischen Klima, das die Halbwahrheit belohnt und die Satire zur Staatsraison erhebt.“

Deutlich ist auch dieses Zitat aus der Süddeutschen:

„Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo“

Bild: „Machen sie jetzt unseren Euro kaputt?“

FAZ:  „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“

Grillo wurde von den ausländischen Massenmedien vor der Wahl zunächst fast totgeschwiegen. Er hatte auch in den italienischen Massenmedien praktisch keine Plattform erhalten, da viele dort Silvio Berlusconi gehören und das Staatsfernsehen auch nicht gerade neutral agierte. Nachdem seine Partei die stärkste Einzelpartei in Italien geworden ist (das andere sind Bündnisse mehrerer Parteien), geht das natürlich nicht mehr. Er wird überall nur als Clown oder Komiker bezeichnet (was er sicherlich auch früher einmal war), heute ist das aber eine Verdrehung der Tatsachen. Seinen Erfolg verdankt er dem Internet und sein Blog zeigt, dass er keinesfalls nur „Satire“ macht. Da steckt sehr viel Inhalt dahinter. 

Er ist auch nicht einfach nur „gegen alles“, wie es in den Tagesthemen hieß, sondern gegen den Euro und viele Aspekte der EU. Das ist aber heutzutage ein Sakrileg in den Augen der Verfechter von einer „Euro-und-EU-ist-gut Einheitsreligion“.

Die EU-Kommission „erwartet“, dass alles so weitergeht wie bisher.

Irgendwie wollen sie nicht verstehen, dass der von Ihnen undemokratisch eingesetzte Technokrat Monti bei der italienischen Bevölkerung mit 10% Wahlergebnis komplett durchgefallen ist und somit auch seine Politik. Es ist zu erwarten, dass nun ein starker Druck auf die italienischen Politiker ausgeübt wird, wie bisher weiter zu verfahren. Das alles zeigt auch sehr deutlich, wie sehr die demokratischen Regeln von der EU noch "geschätzt" werden.

Die Demokratie wird immer offensichtlicher von Politikern und Massenmdien nur noch als lästig erkannt!

Demokratie ja, aber nur, wenn auch die Soldaten und Konzepte der Eliten gewählt werden.

Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Sowjetunion, wer Augen hat, der sehe...

Teuronator: I'll be back !

Der Terminator ist wieder da! Er heißt allerdings nicht Arnold, sondern Eurokrise. Nennen wir Ihn deshalb „Teuronator“. Genau, wie in den drei Terminator-Filmen es nicht geschafft wurde, den finalen Atomkrieg abzuwenden, wird auch der Crash des Systems nicht abzuwenden sein. Aus der Zukunft eines fairen und stabilen Wirtschaftssystems wurde der Teuronator nun in die Vergangenheit zurückgeschickt, um das alte System endgültig zu terminieren.

Einige haben den Teuronator bereits wieder gesehen und beginnen sich zu fürchten. Hierzu gehören u.a. ESM-Chef Regling, der Saxo-Bank Chef und sogar Wolfgang Schäuble. Andere wie Francois Hollande sind noch arglos und meinen, den Teuronator endgültig losgeworden zu sein. Er wird sich wundern, wenn er demnächst um eine Ecke biegt und den Teuronator in voller Kampfmontur direkt in seinem Land treffen wird.

Der Teuronator wurde nämlich auch schon in Frankreich und Holland gesichtet, nachdem er Griechenland bereits komplett verwüstet hatte und in Portugal, Spanien und Italien gerade am Werk ist. Nur in Deutschland scheint es noch Waffen zu geben, die ihn zumindest zeitweise aufhalten können und alle fragen jetzt ganz ängstlich an, ob Deutschland sie nicht beschützen kann? Leider helfen die Waffen Deutschlands nur begrenzt und die Munition für diese Waffen ist bereits knapp geworden. Leider wird der Teuronator dann auch in Deutschland wüten, wenn die verbliebenen Waffen in ganz Europa verteilt wurden. Für ganz Europa waren aber niemals genügend Waffen verfügbar. Früher hatten die Regierungen insbesondere der südlichen Länder ja nur gelacht, wenn vor dem Teuronator gewarnt wurde. 

Menschen wie Professor Hankel, Walter Eichelburg und andere wurden als Spinner verlacht und man sagte, den Teuronator gäbe es gar nicht, er wäre ein reines Hirngespinst. Anfang 2010 wurde er dann das erste Mal in Griechenland gesichtet, kurz darauf dann in Irland. Man konnte ihn nicht mehr verleugnen, versicherte aber den Menschen, dass die Polizei kein Problem damit haben würde, mit ihm fertig zu werden.

Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Polizeikräfte zusammengezogen, aber immer mehr stellte sich heraus, dass ihm damit nicht beizukommen war. Es wurden immer mehr und schwerere Waffen eingesetzt und zusätzlich eine Nachrichtensperre verhängt. Dadurch konnte seit Mitte 2012 der Eindruck erweckt werden, der Teuronator wäre besiegt worden. Letztendlich war er zu diesem Zeitpunkt aber nur in Bereichen unterwegs, die für die Öffentlichkeit nicht so sichtbar waren. Er sagte aber zuvor bereits: „I'll be back!“

 

Er ist nun zurück mit der Nachricht: „I am back!“.

Somit erinnert Hollande jetzt ein wenig an den irakischen General im Irakkrieg, der vor laufender Fernsehkamera berichtete, sie hätten alles im Griff und die Amerikaner keine Chance, während man im Hintergrund die amerikanischen Panzer schon durch das Bild fahren sah. Auch Hollande erzählt gerade, der Teuronator ist besiegt und man sieht diesen aber direkt hinter ihm stehen.

Es bleibt nun spannend, ob man einige Schlachtfelder aufgibt und einen taktischen Rückzug aus Südeuropa durchführt. Dann könnte man die Waffen in Deutschland, Österreich und dem einen oder anderen Land sammeln und sich eventuell den Teuronator erfolgreich vom Hals halten. Leider sieht es aber so aus, dass ganz Euroland „bis zum letzten Blutstropfen“ und dem Endsieg verteidigt werden soll. Allein die Waffen fehlen leider dazu. Die USA wird leider nicht helfen können, denn diese ist bereits durch den Dollanator schwer angeschlagen, der dort wütet. In den USA helfen nicht einmal mehr die Massenvernichtungswaffen der FED gegen ihn.

In Europa wird sich sehr bald herausstellen, dass die Versuche, den Teuronator zu vertreiben, ihn erst richtig starkmachen. Das Ergebnis der Totalzerstörung ist nur eine Frage der Zeit. Letztendlich ist die Zerstörung durch den Teuronator aber nur für bestimmte Eliten eine Katastrophe, den Menschen wird er nach einer gewissen Zeit die Freiheit zurückbringen. Auch wenn manche Eliten meinen, der Teuronator würde von ihnen gesteuert, werden sie mittelfristig ihr blaues Wunder erleben. Er wurde nämlich umprogrammiert...

Aktuell wird ein Großangriff des Teuronators erwartet. Man gräbt sich deshalb ein und drückt die Edelmetallpreise auf das Heftigste. Man hofft, dass dadurch die Stellung gehalten werden kann. Wir werden sehen, wie lange diese Stellung halten wird?

Die eine oder andere Schlacht gegen den Teuronator dürfte noch gewonnen werden, der Krieg gegen ihn ist aber bereits klar verloren.

Wie Sie rechtmäßig die Kontrolle über Ihr Leben verlieren!

Ich werde immer wieder innerhalb kurzer Zeit von mehreren Seiten auf einen Themenkomplex gestoßen, der es wert ist, genauer untersucht zu werden. In diesem Fall geht es um Dinge, die Sie und mich jederzeit ganz persönlich betreffen können und die das Leben komplett ruinieren. Es geht hierbei um Verfahren, die der Staat in bestimmten Situationen einsetzt und die an sich erst einmal auch durchaus einen sinnvollen Hintergrund haben. Diese Dinge sollten eigentlich für die betreffenden Menschen da sein, werden aber immer wieder und häufiger gegen sie eingesetzt. Das passiert teilweise böswillig, teilweise aber auch nur aus Desinteresse und Ignoranz der ausführenden Organe. Zusätzlich ist daraus auch in Deutschland einer der größten Wirtschaftszweige erwachsen, der sozial-industrielle Komplex. In allen diesen Fällen wird Ihnen immer wieder der Richtervorbehalt als Argument vorgehalten werden, dass hier keine Willkür vorkommen kann. Ich komme am Ende noch einmal darauf zurück, die Praxis sieht aber leider in sehr vielen Fällen so aus:

 „Das Amt hat immer Recht !“

Ich berichte nun über drei gesetzliche Verfahren, die Sie unbedingt kennen sollten.
Am 17. Januar wurde im Bundestag ein Gesetz zu psychiatrischen Zwangsbehandlungen mit den Stimmen von Regierung und Opposition verabschiedet. Einzig die Linke stimmte dagegen. In letzter Zeit gibt es immer mehr Abstimmungen im Bundestag mit einer Mehrheit, die an nicht so ganz freiheitliche Staatsformen erinnern. Eigentlich kann das in einer funktionierenden Demokratie gar nicht sein, dass 80-90% dafür sind. Erst recht nicht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich anderer Meinung ist, wie z.B. bei ESM & co. - das sollte einem schon zu denken geben.

Aber kommen wir zum Thema zurück. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs war die bisherige Praxis der psychiatrischen Zwangsbehandlung nämlich ungesetzlich, deshalb wurden die Zwangsbehandlungen auch seit einem halben Jahr ausgesetzt. Mit diesem Gesetz sollen sie nun wieder ermöglicht werden. Der Fall Mollath ist nur die Spitze eines Eisbergs, denn die Psychiatrie wird hierzulande (aber nicht nur) sehr gerne benutzt, unliebsame Zeitgenossen wegzusperren. Wenn diese dann zwangsweise mit Psychopharmaka behandelt werden, erleiden sie häufig irreparable Schäden an ihrer Gesundheit und werden zu seelischen Wracks durch die Behandlung!
Eigentlich waren die Erfahrungen mit der Aussetzung der Zwangsbehandlung positiv, die Politik will sie nun aber unbedingt erneut einführen. 

Ich will nicht die Psychiatrie als Ganzes verurteilen, in vielen Fällen wird Menschen dort tatsächlich geholfen. Aber teilweise spielen sich die Ärzte als Gott auf und dem Opfer werden dann jegliche Grundrechte abgesprochen. Mollath ist nur ein Fall, es gibt viele mehr, wenn man im Internet sucht. Es scheint aber ein sehr gutes Mittel dagegen zu geben, nämlich eine entsprechende Patientenverfügung zu unterschreiben, in der man kategorisch verbietet, dass derartige Behandlungen und Untersuchungen an einem durchgeführt werden. Hier können Sie diese Patientenverfügung herunterladen und es gibt auch einige Informationen dazu. Nutzen Sie diese, denn freiwillig können Sie ja trotzdem jederzeit sich in eine entsprechende Behandlung begeben, wenn Sie möchten.
Auf dieser Webseite sind auch die Konsequenzen beschrieben, die Sie sich natürlich auch durchlesen sollten, bevor Sie die Verfügung ausfüllen. Das beinhaltet insbesondere auch eventuelle lebenserhaltende Maßnahmen, für den Fall, dass Sie ins Koma fallen. Sie können diesen Bereich in der Verfügung aber auch einfach leer lassen.
Für den psychiatrischen Bereich bleibt ihnen aber auf jeden Fall nach wie vor trotzdem die Möglichkeit einer freiwilligen Behandlung, wobei das auch gefährlich werden kann, wie auf dieser Seite beschrieben. Ein interessantes Interview zu diesem Thema finden Sie hier: Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie.
Für unter 20 Euro können Sie Ihre Patientenverfügung auch bei der Bundesnotarkammer hinterlegen, ganz einfach per Internet.
Bitte nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter, auch wenn Sie, so wie ich, wahrscheinlich noch nie mit der Psychiatrie etwas zu tun hatten. Man kann schneller damit in Kontakt kommen, als einem lieb ist. Es gibt nicht wenige Fälle, in denen das bereits geschehen ist. Es muss Ihnen nur ein unliebsamer Nachbar Böses wollen.

Aus zwangspsychatrie.de

• Mit dem so genannten “Sozialpsychiatrischen Dienst” (SpD) hat die Zwangspsychiatrie ein dichtes Netz von Überwachungs- und Kontrollinstitutionen geschaffen, die bereits aufgrund einer Verleumdung durch z.B. den Vermieter, missgünstige Nachbarn oder Angehörige gegen Sie in Aktion treten können. Dies ist regelmäßig der Beginn einer langandauernden Verfolgung durch diese Behörde, verbunden mit einer ständigen Bedrohung durch psychiatrische Zwangsmaßnahmen.
• auch eine für harmlos gehaltene Konsultation bei einer niedergelassenen PsychiaterIn (oder PsychotherapeutIn) kann zu einer psychiatrischen Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung führen.
• Verhalten, das von anderen als “störend” oder “auffällig” empfunden wird, ist häufig der Anlass, die Polizei zu rufen. Solch eine Situation kann für den “Störer” schnell mit einer Zwangseinweisung in der nächstgelegenen geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie enden. Das kann einem unter Umständen sogar passieren, wenn man die Polizei selbst zum vermeintlich eigenen Schutz gerufen hat.

Das große Problem ist, dass die Psychiatrie weit davon entfernt ist, eine Behandlungsmethode nach exakter Wissenschaft zu sein. Ein guter Beweis dafür ist der "Hochstapler" Gert Postel. Dieser konnte als Postbote zwei Jahre den Oberarzt in einer psychiatrischen Klinik spielen. Er wäre sogar wohl zum Chefarzt inkl. Professur geworden, wenn er nicht durch einen Zufall erkannt worden wäre. 

Wenn Sie als Patient in der Mühle einmal drin sind, haben Sie praktisch keine Chance mehr, dort herauszukommen. Alles was Sie sagen, wird gegen Sie verwendet werden, wenn erst einmal eine entsprechende „Diagnose“ von einem „Fachmann“ gestellt wurde. Mit einer Patientenverfügung und vertrauenswürdigen dort eingetragenen Bevollmächtigten können Sie sich aber relativ einfach davor schützen. Sie müssen es nur tun.

Es gibt Fälle, denen nachweislich die Methode der psychiatrischen Untersuchung verwendet wurde, um unliebsame Zeitgenossen von Staatsseite her mundtot zu machen. In Frankfurt gab es beispielsweise eine Gruppe von Steuerfahndern im Finanzamt, die sehr erfolgreich bei den Großbanken zugange waren. Ihre Erfolge brachten hohe Millionenbeträge in die Staatskasse. Auf einmal wurden sie zwangspensioniert und auch in die Psychiatrie geschickt. Der Fall Mollath ist also kein Einzelfall, nur hier wird es noch absurder, denn es sollen gleichzeitig vier Menschen „verrückt“ geworden sein. Natürlich ist es relativ offensichtlich, dass diese Fahnder einigen Oberen zu erfolgreich waren und deshalb weg mussten. Das Ganze ist ein unglaublicher Skandal, insbesondere wenn man weiß, wie kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürger häufig vom Finanzamt drangsaliert werden. Immerhin kam dieser Fall an die Öffentlichkeit, was aber die Behörde scheinbar nicht dran hindert, mit dieser Praxis fortzufahren.

Dieses Beispiel soll Ihnen zeigen, dass auch Ihr Arbeitgeber der Stein des Anstoßes werden kann, wenn Sie „unliebsam“ geworden sind.
Es kommt übrigens häufiger vor, als man denkt, nur gerät es selten an die Öffentlichkeit. Wir reden hier nicht nur über ganz seltene Einzelfälle!

Ein guter Freund von mir bekommt berufsbedingt viel aus diesem Bereich mit. Seine Aussage ist: "Man kommt in Deutschland viel schneller in die geschlossene Psychiatrie, als in den Knast!".
 

In dieser Patientenverfügung wird, wenn Sie es nicht streichen, auch bestimmt, an wen zunächst die Frage zur Bestimmung Ihres Aufenthaltsortes und Ihrer Vermögensangelegenheiten gestellt wird.

Damit kommen wir zum nächsten Bereich, der am 5.2.2013 in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ thematisiert wurde. Ich halte von Talkshows normalerweise eher wenig, weil dort selten wichtige Informationen zu erhalten sind. Diese Sendung ist eine sehr löbliche Ausnahme und ich würde Ihnen empfehlen, sie unbedingt anzuschauen. Es ging hierbei um das Thema „Betreuung“ für den Fall, dass sie sich selbst nicht mehr helfen können.

Wir reden hier aber nicht über eine Hilfe für Pflegebedürftige, sondern wir reden darüber, was vor einer Gesetzesänderung noch „Entmündigung“ hieß. Dieser Begriff trifft den Kern der Sache viel besser. Da weiß nämlich gleich jeder, was gemeint ist. Das orwellsche Neusprech hat diesen Sachverhalt aber jetzt eben umbenannt, da der alte Begriff doch so „hart“ klang. Nur wissen das die meisten Menschen überhaupt nicht (ich wusste es bis zu dieser Sendung auch nicht), denn diese Gesetzesänderung wurde von den Massenmedien praktisch nicht thematisiert (einmal mehr).
Diese kleine Begriffsänderung hat allerdings eine massive Veränderung bewirkt. Innerhalb relativ kurzer Zeit hat sich die Anzahl der „Betreuungsfälle“ aka Entmündigungsfälle in Deutschland mehr als verdoppelt. Das ist deutlich mehr, als es die Vergrößerung der Alterspyramide einen erwarten lassen würde.

Das verwundert auch nicht, denn wenn Sie nach einer schweren Krankheit im Krankenhaus gefragt werden, ob Sie eine „Betreuung“ wünschen, sagen Sie eher ja, als wenn Sie gefragt werden, ob Sie eine Entmündigung wollen? Dazu muss man auch wissen, dass die professionelle Betreuung mittlerweile eine milliardenschwere Industrie geworden ist. Da nimmt es nicht Wunder, dass diese Gesetzesänderung sehr willkommen war. Ansonsten ist in diesem Bereich alles aber nur sehr schlampig und zum Nachteil des eigentlich Betroffenen geregelt worden. Zufall? Mehr dazu am Ende des Textes.

Tatsache ist, wenn Sie erst einmal in die Mühlen des Verfahrens geraten sind und die Entmündigung ausgesprochen wurde, haben Sie praktisch keinerlei Rechte mehr. Das geht von ärztlichen Behandlungen über Ihren Aufenthaltsort (z.B. zuhause oder in einem Heim)  bis hin zu Ihren gesamten finanziellen Angelegenheiten. Sämtliche Rechte gehen dann auf Ihren „Betreuer“ bzw. Vormund über. Er kann Sie ins Heim schicken, er kann Ihr Haus verkaufen und vieles mehr, ohne noch irgendjemand fragen zu müssen. Zum Thema Richtervorbehalt habe ich unten noch etwas geschrieben, denn diesen gibt es im Verfahren in einigen Bereichen schon. Angehörige, die aber nicht der Vormund sind, haben ebenfalls keinerlei Rechte mehr, irgendetwas mitzubestimmen.
Das geht sogar soweit, dass der Vormund ein Besuchs- und Kontaktverbot für Angehörige verhängen kann. Wenn sich Angehörige nicht daran halten wollen, wird dieses durchaus häufig auch sehr rabiat mit der Polizei durchgesetzt. Da wird dann durchaus schon einmal die schreiende alte Mutter unter den Augen der hilflosen Tochter von der Polizei mit groben Mitteln ins Heim verfrachtet.

Es gibt mittlerweile eine große Anzahl von „professionellen“ Betreuern aka Vormunden, die auch relativ schnell von Amtswegen her eingesetzt werden. Wenn das passiert ist, haben Sie als Angehöriger keinerlei rechtliche Handhabe mehr. Normalerweise sollten zunächst die Angehörigen gefragt werden, ob von ihnen jemand die Vormundschaft übernehmen möchte. Das kann aber auch mal unter den Tisch fallen, oder die Angehörigen sind sich gar nicht bewusst, welche Folgen ihre kurzfristig getroffene Aussage am Ende hat. Wenn Sie beispielsweise gefragt würden, ob Sie Ihre teilweise gelähmte Mutter nun „betreuen“ wollen, sagen Sie unter Umständen natürlich „nein“, wenn Sie z.B. einen stressigen Fulltimejob haben. Das war es dann. Es gibt keinerlei Verpflichtung, Sie darüber im Detail aufzuklären, was Ihr „nein“ letztendlich bedeutet.

Wir reden hier auch nicht nur über Menschen, die geistig nicht mehr klar sind. Eine unbedachte Äußerung und wenn dann die Maschinerie einmal angelaufen ist, kommen Sie da nicht mehr heraus. Die „professionellen“ Betreuer sind deshalb in Anführungszeichen geschrieben, da es keinerlei Ausbildung, Prüfung oder Zertifikat braucht, um ein beruflicher Betreuer zu werden.
Natürlich gibt es da auch Unterschiede. Es gibt Betreuer, die einiges Wissen und Können besitzen und auch das Beste für die Ihnen anvertrauten Menschen und deren Angehörige wollen. Diese werden natürlich immer vor wichtigen Entscheidungen soweit wie möglich den Willen der Betroffenen einholen und auch mit den Angehörigen sprechen.
Dann gibt es Betreuer, die einen guten Willen haben, leider aber schlicht und ergreifend unfähig sind. Als letzte Gruppe gibt es noch diejenigen mit krimineller Energie. Ich hoffe, dass die prozentuelle Verteilung dieser drei Gruppen von 1 zu 3 stark abfallend ist.

Man muss aber wissen, dass diese Betreuung nicht wirklich gut bezahlt wird und gerade ältere Menschen durch ihre Lebensersparnisse oder Immobilien einige Vermögenswerte haben, über die der Betreuer verfügen kann. Da kann die Versuchung schon groß werden. Er kann zwar nicht einfach das Haus für einen Minipreis an sich selbst verkaufen, aber er muss es auch nicht versteigern. Wenn er den Verkehrswert nimmt, winkt der Richter das üblicherweise durch. Richter prüfen meist aus Zeitgründen auch nur auf Plausibilität und rechnen nicht nach. Wenn er dann einen schlauen Makler kennt, der auch weiß, dass der Verkehrswert in naher Zukunft steigen wird, so können die ein gutes Geschäft machen.
In der o.g. Sendung wurde genau so ein Fall behandelt. Das ist sicher schon ein extremer Fall, aber auch die Tatsache, dass es für einen Betreuer meistens die Arbeit deutlich erleichtert, wenn der Betreffende in einem Heim untergebracht ist, führt dann häufig zu einer eigentlich unnötigen Einweisung. Wenn er einen einigermaßen plausiblen Grund nennt, winkt der Richter das durch.

Wenn Sie sich nicht vorher darum kümmern, bekommen Sie einfach jemanden als Vormund zugeteilt und diesen dann später auszutauschen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. „Vorher“ heißt übrigens, solange die betroffene Person noch geschäftsfähig ist. Das ist nicht nur eine Frage des Alters. Sie können auch schnell durch einen schlimmen Unfall oder einen Schlaganfall in diese Situation kommen.

Ein erstes Mittel dagegen ist die o.g. Patientenverfügung bzw. eine Betreuungsverfügung. Dort wird aber trotzdem noch eine Entscheidung vom Vormundschaftsgericht auf Basis dieses Papiers getroffen. Wenn Sie aber die staatliche Maschinerie sicher ausschließen wollen, müssen sie eine Vorsorgevollmacht notariell ausstellen lassen. Dort bestimmen Sie, wer im Fall des Falles Ihre Vormundschaft übernimmt.

Sie sollten dieser Person aber hundertprozentig vertrauen, denn es gab auch schon böse Fälle, in denen Angehörige dieses schlimm missbraucht haben. Sie können aber auch zwei oder mehr Bevollmächtigte eintragen, zwei ist normalerweise eine gute Zahl. Der zweite dient in diesem Fall als sogenannter Kontrollbetreuer. Dieses könnte dann auch gut ein externer „professioneller“ Betreuer sein, den Sie sich aber natürlich genau aussuchen sollten. Sprechen Sie mit ihm und seinen Referenzen. Es gibt sicherlich auch sehr gute dieser Betreuer, hoffentlich sogar in der Mehrzahl.

Aber sogar der Leiter des entsprechenden Verbandes beklagt, dass es für diese Tätigkeit keine Normen und Prüfungen gibt, sowie dass viel zu viele Dinge völlig im ungeregelten Raum verlaufen.
Fachleute schätzen übrigens, dass u.a. durch diese kleine Begriffsänderung von Entmündigung in „Betreuung“ heute etwa 50% der ausgesprochenen Entmündigungen in Deutschland gar nicht hätten sein müssen. Im übrigen kann Sie jeder - noch einmal zum Mitschreiben: JEDER Mensch verdächtigen, dass Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Sie können dann gezwungen werden, am Ende auch mit Polizeigewalt, sich untersuchen zu lassen.

Kommen wir nun zum dritten Teil, gegen den die Betroffenen leider wenig machen können, wenn es sie trifft, denn sie waren vorher noch nie geschäftsfähig. Wir reden hierbei über Kinder.
Wussten Sie das in Deutschland pro Tag ca. 200 Kinder gegen den Willen der Eltern zu Pflegefamilien oder in Heime verbracht werden?

Es gibt natürlich Fälle darunter, in denen das auch durchaus angebracht ist. Leider gibt es hier aber auch nur sehr schwammige Vorgaben und die Jugendämter unterstehen keinerlei Rechts- und Fachaufsicht. Das Jugendamt spielt hier also häufig „Gott“ und es kommen auch immer wieder Fälle an die Öffentlichkeit, in denen das Jugendamt sträflich versagt hat.
Entweder, dass es zulange weggesehen hat oder aber, dass vorschnell Kinder weggenommen und das Sorgerecht den Eltern entzogen werden. Der zweite Fall tritt wohl allerdings deutlich häufiger auf, nicht zuletzt wohl auch deswegen, dass wir hier über ein 200 Milliarden Euro-Business pro Jahr reden. Die ersteren Fälle kommen hingegen häufiger in die Massenmedien.

Ich möchte hier die Jugendämter nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Es kommt auch hier auf den einzelnen Mitarbeiter an und dort gibt es sicher viele, die nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen. Menschen machen aber auch Fehler, schätzen Dinge falsch ein, oder sind einfach nur unfähig bzw. kriminell. Die Kontrolle der Richter versagt auch hier sehr häufig, da das Jugendamt meist eine „Rechthabegarantie“ besitzt.

Die Gegner und Zeugen, denen die Eltern dann vor Gericht gegenübersitzen, kennen sich meisten auch schon gut aus anderen Fällen. Man glaubt dann eher den bekannten Menschen und möchte auch bei Zweifeln nicht gegen diese vorgehen, mit denen man ja auch in anderem Zusammenhang wieder zusammenarbeiten muss. Wenn beispielsweise der Anstoß des Verfahrens von einem Lehrer ausgeht, gehen Gutachter, Jugendamt und andere häufig davon aus, dass der Lehrer zunächst keine eigenen Interessen verfolgt, im Gegensatz zu den Eltern. Deshalb wird ihm eher gefolgt.

Bei den Fällen mit Kindern kommt immer auch noch das Thema „Entfremdung“ hinzu.
Wenn Sie jahrelang prozessieren müssen und am Ende gewinnen, bekommen Sie unter Umständen Ihre Kinder trotzdem dann auch nicht mehr wegen „Entfremdung“ zurück. Deshalb ist es ganz wichtig, sofort gegen eventuelle Kontaktverbote mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.

Was können Sie tun ?
Zunächst gibt es auch hier eine Verfügung, die Sie unterschreiben können und in der geregelt wird, zu wem die Kinder kommen, wenn sie Ihnen entzogen werden. Das sollten sie aber möglichst früh und mit Zeugen machen, damit es zumindest eine Chance hat. Wenn Sie beim Jugendamt vorgeladen werden, gehen Sie unbedingt mit einem unabhängigen Zeugen dorthin, der protokolliert und später alles bezeugen kann. Seien Sie mit Ihren Aussagen vorsichtig. Die Mitarbeiter von Jugendamt sind normalerweise psychologisch geschult.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zunächst nicht zu viel Angst machen. Wenn Sie eine intakte Familie haben, sind die Chancen für Außenstehende nicht so groß, Ihnen Ihre Kinder zu entreißen. Wenn Sie alleinerziehend sind, wird die Gefahr schon deutlich größer. Aber auch hier kann schon ein einzelner Mensch, der etwas gegen Sie hat, eine Lawine ins Rollen bringen.
Leider ist dieses schon ein Thema, das in Deutschland viel Unglück erzeugt und auch häufig den Kindern viel mehr schadet, als dass es ihnen hilft. Die Anzahl der Fälle lässt auf jeden Fall aufhorchen. Viele Fälle sind auf der Betroffenenseite betroffene-eltern.com geschildert. Dort gibt es auch Hilfe.
 

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die oben beschriebenen Gesetze und Verfahren einfach nur schlampig formuliert wurden, oder ob dort Methode dahintersteckt? Allen drei Bereichen ist gemeinsam, dass der sozial-industrielle Komplex in Deutschland damit hunderte von Milliarden Euro pro Jahr umsetzt. Da gibt es natürlich handfeste Interessen.

Auffällig ist es, dass weitreichende Gesetzesänderungen von den Medien fast komplett ignoriert werden. Die meisten Menschen merken erst, was los ist, wenn sie selbst oder jemand in unmittelbarer Umgebung betroffen ist. Nun zunächst kann man es natürlich in abgewandelter Form mit Einstein halten:

„Das Weltall und die Unfähigkeit der Politiker sind unendlich!
Bei Ersterem bin ich mir allerdings nicht ganz sicher...“

Auf der anderen Seite sagte schon F.D. Roosevelt, dass in der Politik nichts zufällig geschieht. Ich kann bei den hier beschriebenen Dingen auch nicht nur an Zufall glauben. Es passt auch zu gut in die Agenda gewisser Eliten, die Menschen zu entmündigen und jeglicher Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit zu entheben. Wie oben beschrieben, haben Sie schon noch (teilweise) die Möglichkeit, sich Ihre Freiheit zu bewahren. Leider wissen das aber die meisten Menschen gar nicht, da es in den Medien nicht stattfindet. Die Sendung von Maischberger ist hier eine große und sehr löbliche Ausnahme.

Wenn Sie im Vorhinein aber nicht gehandelt hatten, haben Sie später praktisch keine Chance mehr, sich dagegen zu wehren.  Wenn die Staats-Maschine einmal läuft, ist sie nicht mehr zu stoppen. Dazu müssen die beteiligten Organe selbst gar nichts Böses im Schilde führen. Die Polizei führt den Gerichtsbeschluss aus, der Richter hat nur minimale Zeit für die Prüfung und geht deshalb meist grundsätzlich davon aus, dass die „Professionellen“ im Zweifelsfall kompetenter sind, als der Mensch selbst oder seine Familie.

Die Überlastung der Gerichte und Richter ist zum einen natürlich dem Sparzwang geschuldet, aber auch hier wurde das eine mit dem anderen nützlichen verbunden. Richter, die keine ausreichende Zeit mehr für einen Fall haben, treffen vorgegebene Entscheidungen, wenn man sie richtig dorthin führt.

Um die Maske der Freiheit noch nicht absetzen zu müssen, gibt es die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht. Auf diese wird auch immer hingewiesen werden, wenn Sie die Politiker mit diesen Gesetzen konfrontieren. Deshalb nutzen Sie diese Mittel und machen Sie diese Dinge vor allem öffentlich. Wenn zu viele Leute dieser Praktiken gewahr werden und die öffentliche Meinung sie wahrnimmt, müssen die Eliten entweder wieder zurückrudern, oder sie müssen ihre Maske fallen lassen. Momentan dürfte das Erstere passieren und dann wird wohl eine Gesetzesänderung durchgeführt werden. Diese muss aber genauestens beobachtet werden, denn häufig wird nur Kosmetik betrieben, um die Öffentlichkeit wieder zu beruhigen.

Ich erinnere daran, dass 2008 der Verkauf von Krediten durch Banken in bestimmen Fällen nicht wenige Menschen in den Ruin getrieben hat (interessanterweise wurde eine gute Sendung dazu auf Youtube vor Kurzem entfernt: „Und plötzlich ist das Haus weg“, aber es gibt ja nicht nur youtube...). Ich war übrigens selbst Zeuge eines derartigen Falls in direkter Umgebung. Es gibt ja Leute, die nun wieder behaupten, das wäre alles gar nicht so schlimm.
Nachdem die Öffentlichkeit dieses Problem wahrgenommen hatte, gab es eine Gesetzesänderung. Die Bankenlobby hatte allerdings ganze Arbeit geleistet, denn sie mussten nur eine alternative Form von Krediten zusätzlich anbieten, die einen Verkauf derselben ausschließt. Diese Kredite wurden praktisch nicht beworben und sind von den Konditionen natürlich deutlich schlechter. 

Die meisten Neukunden wissen gar nichts von dieser Möglichkeit und den möglichen Folgen der klassischen Lösung. Für Altverträge ist sowieso alles beim Alten geblieben. Es wurde mit dieser Gesetzesänderung also nur kosmetisch etwas verändert. Leider ist dieses Thema dann wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden, sodass nach wie vor Menschen ihre Häuser unverschuldet verlieren. Wenn sich die Bankenkrise demnächst wieder verschärft, wird es dann auch deutlich mehr Menschen treffen. Je nach Stärke der Bankenkrise eventuell sogar massenhaft.

Sie können leider überhaupt nicht mehr davon ausgehen, dass der Staat (oder gar die EU) irgendetwas zum Vorteil seiner Bürger durchführt.

Wenn Sie sich nicht rechtzeitig selbst informieren und verantwortlich handeln, wird immer zu Gunsten von Banken, Versicherungen, Konzernen und Behörden entschieden werden. Wenn Sie Glück haben und viele Jahre prozessieren, kann es sein, dass sie an einen vernünftigen Richter kommen und tatsächlich auch Ihr Recht zurückgewinnen. Da die „Großen“ aber üblicherweise sehr viel Zeit und Geld besitzen, werden die Bürger meistens „aufgerieben“ und das ganz gezielt.

Besser ist es also, sich vorher zu informieren und soweit wie möglich Vorsorge zu treffen, um in eine solche Situation erst gar nicht hineinzugeraten. Noch gibt es wenigstens in einigen Bereichen die Möglichkeit dazu, wenn auch zum Teil etwas versteckt.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass ich diese komplexen Themen nicht erschöpfend in einem kurzen Blog-Beitrag abhandeln kann. Sie müssen schon ein wenig Zeit aufwenden und sollten sich unbedingt noch weitergehend über diese Themen informieren. Eine Reihe von Links sind dazu im Text ja angegeben. Aber auch ein Gespräch mit Ihrem Anwalt kann nichts schaden. 

Ich will auch nicht verschweigen, dass es Fälle gibt, bei denen auch Patienten-, Betreungsverfügung oder Vorsorgevollmacht nicht geholfen haben. 100% Sicherheit gibt es vor Gericht leider nie. Wichtig ist es aber, dass Sie in diesem Bereich aktiv werden, wenn Sie es noch nicht getan haben. Auch wenn Sie sich mit "unangenehmen" Themen auseinandersetzen müssen, sollten Sie es unbedingt tun, denn es kann einen schneller ereilen, als man glaubt. Nur, wenn Sie dann gar nichts vorsorgend getan hatten, kann es übel für Sie oder Ihre Angehörigen ausgehen.

Diesen Artikel gibt es auch als pdf-Datei bei hargeld.com.

Bilder: fotolia.com

Demokratie - Demokratur - Diktatur, wo stehen wir gerade ?

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Am 17. Januar wurde im Bundestag ein Gesetz zu psychiatrischen Zwangsbehandlungen mit den Stimmen von Regierung und Opposition verabschiedet. Einzig die Linke stimmte dagegen. In letzter Zeit gibt es immer mehr Abstimmungen im Bundestag mit einer Mehrheit, die an nicht so ganz freiheitliche Staatsformen erinnern. Eigentlich kann das in einer funktionierenden Demokratie gar nicht sein, dass 80-90% dafür sind.
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Schauen Sie sich einmal diese Zahlen an:

Ja-Stimmen

• 74,3%
• 81,5%
• 54%
• 69,2%
• 81,1%
• 100%
• 52,2%
• 88%
• 88%
• 81,1%
• 81,6%

Glauben Sie, das sind die letzen Abstimmungen der DDR-Volkskammer in den Tagen von Erich Honecker ? Das sieht doch schon so aus!

Das sind aber die Ergebnisse der wichtigsten namentlichen Abstimmungen des Deutschen Bundestags im letzten halben Jahr. Zur Verdeutlichung nun noch einmal die konkreten und kompletten Ergebnisse:

Abstimmung vom 31.1.2013

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	228	2	0
SPD	108	18	7
FDP	87	1	1
DIE LINKE	0	68	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	12	21	31

74,3 % Ja

Abstimmung vom 14.12.2012

Bundeswehreinsatz in der Türkei

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	210	0	0
SPD	110	15	3
FDP	85	0	0
DIE LINKE	0	68	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	56	2	5

81,5% Ja

Abstimmung vom 14.12.2012

Änderungen im Mietrecht

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	223	0	0
SPD	0	132	0
FDP	85	0	1
DIE LINKE	0	68	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	0	61	0

54% Ja

Abstimmung vom 12.12.201

Beschneidung

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	211	3	3
SPD	87	30	16
FDP	77	5	2
DIE LINKE	16	43	10
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	32	61	15

69,2% Ja

Abstimmung vom 30.11.2012

Anpassungsprogramm für Griechenland

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	217	12	1
SPD	111	11	9
FDP	80	10	0
DIE LINKE	0	67	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	65	0	0

81,1 % Ja

Abstimmung vom 09.11.2012

Praxisgebühr abschaffen

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	221	0	0
SPD	112	0	0
FDP	87	0	0
DIE LINKE	60	0	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	66	0	0

100% Ja

Abstimmung vom 8.11.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	225	2	1
SPD	0	141	0
FDP	85	4	1
DIE LINKE	0	67	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	0	68	0

52,2% Ja

Abstimmung vom 08.11.2012

Südsudan (UNMISS)

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	222	0	0
SPD	126	0	1
FDP	81	0	0
DIE LINKE	0	65	1
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	65	0	0

88% Ja

Abstimmung vom 08.11.2012

Darfur (UNAMID)

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	221	0	0
SPD	137	0	1
FDP	80	0	0
DIE LINKE	0	68	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	65	0	0

88% Ja

Abstimmung vom 19.07.2012

EFSF-Milliardenhilfe zugunsten Spaniens

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	221	13	0
SPD	118	14	2
FDP	80	9	1
DIE LINKE	0	60	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	54	1	10

81,1% Ja

Abstimmung vom 29.06.2012

Einrichtung des ESM

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU/CSU	218	16	1
SPD	128	8	4
FDP	82	10	0
DIE LINKE	0	71	0
Bündnis '90/DIE GRÜNEN	65	1	0

81,6% Ja

(Quelle: bundestag.de)
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Nun gab es natürlich noch deutlich mehr Abstimmungen in diesem Zeitraum, die auch anders ausgefallen sind. Es ist aber schon auffallend, dass bei den namentlichen und damit wichtigen Abstimmungen ein sehr hoher Ja-Stimmenanteil zu verzeichnen ist. Die 100% bei der Abstimmung über die Abschaffung der unsäglichen Praxisgebühr lassen wir einmal außen vor, aber ansonsten wurden in diesen Sitzungen über sehr entscheidende Dinge abgestimmt, welche starke Folgen haben. Es ging u.a. um neue und bestehende Auslandseinsätze der Bundeswehr, über Milliardenhilfen für klamme EU-Staaten und die eigene Budget-Entmachtung durch den ESM. Besonders brisant an der Sache ist es, dass gerade bei diesen Themen meist die deutsche Bevölkerung mehrheitlich mit „Nein“ stimmen würde.

Ich bin sicherlich kein Fan von „Der Linken“, aber den Abstimmungsergebnissen nach ist es die einzige Partei, die sich noch als „Opposition“ bezeichnen kann. Die anderen Parteien werden ja immer häufiger in kritischen Kommentaren „Blockparteien“ genannt und wenn man sich die Abstimmungsergebnisse ansieht, ist die Bezeichnung auch nicht so falsch.

Dabei ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED nun die Fahne der Demokratie hochhält.

Natürlich gibt es in allen Fraktionen einige wenige aufrechte Abgeordnete, die sich nicht dem Block- , äh, Fraktionszwang unterwerfen. Diese werden innerhalb der anderen Bundestagsabgeordneten nun immer öfter „Dissidenten“ genannt.

Diese Wortwahl sagt auch sehr viel aus, denn den Begriff „Dissident“ kennen wir primär von Kritikern der kommunistischen/sozialistischen Ost-Diktaturen in der Vergangenheit. Es zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Politiker selbst gar nicht merkt, wie stark sie sich in ihrem Verhalten und ihrer Wortwahl immer mehr genau diesen ehemaligen Diktaturen annähern.

Auch ist bei vielen diese unglaubliche Selbstgefälligkeit zu beobachten nach dem Motto: „was weiß denn das Volk schon, wir sind diejenigen, welche die großen Zusammenhänge erkennen!“

Es gibt keine Partei, die gegen die Eurorettungspolitik und die unendlichen Zahlungen an die EU ist, die gegen die ständige Ausweitung der Krake EU in jeden Lebensbereich der Menschen votiert, auch nicht die Linke. Es wurde geschafft, bisher eine derartige Partei zu verhindern. An dieser Partei könnte von der Unterstützung der Bevölkerung her wohl nicht mehr vorbeiregiert werden. Es gibt zwar schon Parteien, die diese Position vertreten, wie z.B. die Partei der Vernunft, aber in unserem aktuellen System haben sie in Medien und Wahlkampf nur wenig Chancen, gehört und gesehen zu werden.

Dazu braucht es große finanzielle Mittel und diese sind nicht verfügbar. Dieses Problem gibt es aber nicht nur in Deutschland, die USA ist ein Paradebeispiel dafür. In Österreich kommt jetzt eine derartige Partei hoch, das Team Stronach. Das funktioniert aber auch nur, weil dort der Milliardär Stronach dahintersteht und somit finanzielle Mittel in ausreichender Menge vorhanden sind.

Wenn aber, wie bei uns in Deutschland, in einem ganz entscheidenden Themenbereich, die Mehrheitsmeinung oder zumindest eines großen Anteils der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht vertreten wird, dann hat das mit der Demokratie, wie sie einmal gedacht war, nichts mehr zu tun.

Hinzu kommt, dass immer mehr Bereiche der Politik gar nicht mehr von dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung bestimmt werden, sondern von der EUdssr und dort von dem Politbüro, äh, der EU-Kommission. Der oberste Sowjet, äh, das EU-Parlament ist ein reiner Debattierklub mit marginalen Rechten. Sie klatschen aber nicht so viel wie ihr Vorbild und es gibt dort auch wirklich ein paar gute Leute wie Nigel Farage. Nur leider können auch diese dort nicht mehr, als gute Reden halten.

Die Ähnlichkeiten der EU mit der Sowjetunion sind nicht nur mir und anderen kritischen Geistern aufgefallen. Ausgerechnet einige ehemalige Dissidenten der Sowjetunion haben diese Vergleiche gezogen. Die sollten das aber mit Sicherheit nicht leichtfertig tun, denn sie haben den Kommunismus und dessen Diktatur am eigenen Leib sehr stark zu spüren bekommen.

Sollen wir nun die Köpfe hängen lassen und mehr oder weniger die Dinge über uns kommen lassen ?

Nein!!!

Natürlich gibt es Gott sei Dank schon noch! Unterschiede zwischen unserem aktuellen System und den alten Diktaturen. In vielen Bereichen kann man noch seine Meinung frei sagen, die Massenmedien gehen aber auch immer mehr in die Richtung der damaligen Staatspresse und des Rundfunks, zumindest bei einer Reihe von kritischen Themen.

Die Massenmedien werden immer häufiger im Internet der Zensur, der Lüge oder des Verschweigens überführt und das teilweise besser recherchiert, als die Massenmedien es heute noch selbst tun. Das führt dazu, dass mittlerweile die Massenmedien selbst – meist etwas versteckt und nur bis zu einem gewissen Punkt gehend – tatsächlich wieder auch da und dort gute Artikel und Sendungen jenseits der Mainstream-Meinung publizieren. Ansonsten laufen sie nämlich Gefahr, den Status der „Aktuellen Kamera“ in der DDR in der Meinung der Bürger zu erhalten. Ihnen würde dann kaum noch ein Mensch Irgendetwas glauben und das wäre der schlimmste Fall für die Eliten. Es ist allerdings ein sehr schmaler Grat, denn gute Sendungen und Artikel dort bringen Menschen auch wieder auf gefährliche Ideen und lassen manche „aufwachen“.

Man kann sich heute aber noch relativ frei in Büchern, Vorträgen und dem Internet informieren und auch so aktiv werden. Es gibt dabei auch durchaus Erfolge, wenn die öffentliche Meinung darauf aufmerksam wird.

Ein aktuelles Beispiel ist die angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Die folgende Petition Wasser ist ein Menschenrecht wendet sich dagegen. Sie hat mittlerweile guten Zulauf bekommen, nicht zuletzt weil nun auch im Fernsehen diese da und dort erwähnt wird. Pelzig aus "Neues aus der Anstalt" hat es z.B. trotz Ablehnung der Justiziare des Senders "hineingeschmuggelt". Diese Petition hat schon erste Wirkung gezeigt, denn der zuständige EU-Kommissar kommt bereits unter Druck und hat ein wenig "zurückgerudert". Wir müssen an diesem Thema aber dranbleiben und weiter Druck aufbauen, wenn wir dieses verhindern wollen. 

Eine Petition zu unterzeichnen ist in weniger als einer Minute gemacht und kostet nichts. Also zeichnen Sie bitte, wenn Sie es nicht schon getan haben. Aktuell versucht die Wasserindustrie übrigens in Frankreich gegen den Film "Water makes Money" gerichtlich vorzugehen, der die Schattenseiten der Wasserprivatisierung sehr gut darstellt.

Die Konzerne haben Millionen in ihre Lobbyarbeit investiert und werden so schnell auch noch nicht aufgeben. Der EU-Kommissar meinte in einem Interview, dass sich durch die Privatisierung ja eigentlich gar nichts ändern würde. Auf die Frage, warum es dann überhaupt gemacht würde, kam die Antwort von ihm: "man bräuchte nur halt Regeln". Wie in der "Heute Show" so schön gesagt wurde: "wenn das so ist, warum sitzen dann die Konzerne schon sabbernd in der Startposition ?".

Die guten News hierbei sind aber, dass die Menschen durchaus etwas machen und auch bewegen können, wenn sie sich nur dafür interessieren und auch etwas dafür tun. Wenn diese Dinge zu bekannt werden und die öffentliche Meinung zu stark dagegen votiert, können sie verhindert werden. Ein schönes Beispiel ist auch der Versuch von Konzernen wie Mosanto, genveränderte Pflanzen - die natürlich patentiert sind - weltweit zu etablieren. Diese Konzerne wehren sich zudem mit Händen und Füßen gegen eine Kennzeichnungspflicht. Warum eigentlich? Wenn ihre Produkte so toll sind, müsste es doch ein Einfaches sein, die Menschen zu überzeugen, diese zu benutzen. 

Monsanto steckt aber augenblicklich in immer mehr Ländern Niederlagen ein, neue Studien zeigen, dass genveränderte Lebensmittel massiv gesundheitsschädlich sind und diese Studien lassen sich wohl auch nicht mehr unterdrücken. Im Bereich Gentechnik ist die öffentliche Meinung in Europa aber sowieso bereits relativ kritisch, deshalb kommt Monsanto hier nicht weiter. In den USA sieht das anders aus, denn da interessieren sich zu wenig Menschen für das Thema.

Es ist also durchaus etwas zu bewegen, wie diese Beispiele zeigen. Wenn man allerdings "so beschäftigt mit seinen privaten Angelegenheiten ist", was übrigens von den Eliten natürlich gewollt ist, dann werden viele Dinge über uns kommen, die wir nicht wollen. Es darf sich dann auch niemand darüber beschweren. Die Menschen können momentan alles aufhalten, was geplant ist, denn die Eliten können aktuell noch nicht die Freiheit offensichtlich beenden. Das würde ihnen die Maske vom Gesicht reißen. Ihr einziges Mittel ist die Manipulation und Einschläferung der Massen, was in großen Teilen aber leider sehr gut gelingt.

Ich höre immer wieder "ich habe keine Zeit, mich über solche Themen im Internet zu informieren oder derartige Bücher zu lesen". Teilweise höre ich auch, dass es nicht einmal gelingt, aus Zeitgründen meinen Newsletter alle zwei Wochen zu lesen, weil er so lang sei. Sie kennen derartige Menschen und diese Aussagen sicher auch. Nicht dass ich meinen Newsletter hier jetzt herausheben möchte, andere kritische Blogs oder Newsdienste tun es genauso zur Information. Ich bemühe mich dort, die meiner Meinung nach wichtigsten aktuellen Themen möglichst kompakt anzuschneiden. Wenn man dann sich noch den einen oder anderen Link und/oder Video anschaut und die eine oder andere Aktion mitmacht und die News weiterverbreitet, kommt man mit 1 Stunde pro Woche aus. Jeder der sagt, dass er dafür keine Zeit hat, der ist zu fragen, wie viel Stunden er pro Woche fernsieht oder andere "Unterhaltung" genießt. Es ist mit Sicherheit mehr als 1 Stunde pro Woche.

Das Zeitproblem ist natürlich eigentlich vorgeschoben, es ist vielmehr eine Sache des Interesses und der Prioritäten. Sie können natürlich auch Stunden pro Tag mit Recherche und Meinungsbildung verbringen. Das ist tatsächlich bei den meisten Menschen in ihrem Alltag unmöglich. Davon rede ich aber auch gar nicht. Ein geringer regelmäßiger Aufwand jedes einzelnen ist aber notwendig, wenn gewisse Dinge gestoppt werden sollen. Auch der ESM hätte verhindert werden können, viel Unglück im nahen Osten (sicher nicht alles) und mehr, die Liste der Dinge ist lang. Solange die Menschen aber nicht in ihrem Leben selbst direkt betroffen sind, ignorieren viele die Dinge, es trifft ja immer andere oder sie schließen die Augen vor den längerfristigen Folgen für sie selbst. 

Ich spreche hier natürlich nicht nur von den Deutschen, das Problem betrifft einen Großteil der westlichen Welt, die bequem und dekadent geworden ist. Wahrscheinlich kennen Sie den folgenden Spruch von Pastor Martin Niemoeller, er ist aktuell wie nie zuvor:

Zuerst holten sie die Kommunisten;

ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.

Dann holten sie die Juden;

ich schwieg, denn ich war kein Jude.

Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;

ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.

Danach holten sie die Katholiken;

ich schwieg, denn ich war Protestant.

Schließlich holten sie mich,

und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

Man könnte ihn momentan etwas abwandeln, denn abgeholt werden die Menschen in Europa glücklicherweise aktuell noch nicht.

Zuerst verarmten die Isländer;

ich schwieg, denn ich war kein Isländer.

Dann verarmten die Griechen;

ich schwieg, denn ich war kein Grieche.

Dann verarmten die Osteuropäer;

ich schwieg, denn ich war aus Mitteleuropa.

Danach verarmten die Spanier und Portugiesen;

ich schwieg, denn ich war Deutscher.

Schließlich verarmte ich,

und da war keiner mehr, der mich hätte "retten" können.

Es geht hierbei natürlich nicht darum, dass noch mehr Rettungsgelder verpulvert werden, denn sie kommen nicht bei den Menschen an. Man müsste die Politiker und Eliten in hohem Bogen hinausschmeißen, die gerade diese Verbrechen begehen. Aber nein, Frau Merkel ist in den Augen vieler Menschen ja die kompetente Krisenmanagerin, die alles hervorragend managt...

Wir sind überhaupt nicht machtlos, wie der Kampf gegen Monsanto zeigt. Auch bei der Schweinegrippeimpfung mussten die Eliten hier in Deutschland eine schwere Schlappe hinnehmen. Glücklicherweise, denn wie sich gezeigt hat, ist eine nicht geringe Anzahl von Kindern nun Opfer dieser Impfaktion geworden. Die Fälle von Narkolepsie sind nach oben geschnellt bei denjenigen, die damals gegen diese Grippe geimpft wurden.

Wir können viele der prophezeiten,vorhergesagten und vorhersehbaren Dinge immer noch verhindern oder zumindest abmildern, wenn wir nur etwas beginnen zu tun. Jeder in seinem persönlichen Bereich reicht völlig aus. Sie können auch ein Thema besetzen und dieses dann intensiv bearbeiten. Die Leute, welche Petitionen ins Leben rufen und andere Aktionen für eine bestimmte Sache durchführen, sind auch Menschen wie Sie und ich. Unser aktuelles Gesellschaftssystem hat viele Fehler, aber momentan besteht bis auf einige Ausnahmen in vielen Bereichen noch Meinungsfreiheit und es droht keine Verfolgung. Wenn genügend Menschen laut genug sagen: "So nicht", können Dinge verändert werden. Bücher, Vorträge und Internet bieten Plattformen, Informationen zu verbreiten und sich auszutauschen. Allerdings beginnt genau dieses nun immer stärker zu kippen, in den USA bereits mehr als hier. Von daher ist es höchste Zeit !!!