Donnerstag, 25. Juli 2013

Es ist nur zu unserer Sicherheit...


Im Rahmen der NSA-Affäre sollten wir auch wieder einmal einen Blick auf die Vorratsdatenspeicherung richten. Genau wie offiziell bei den Geheimdiensten, die selbstverständlich nur wegen dem „bösen Terrorismus“ diese umfangreichen Überwachungsmaßnahmen durchführen, heißt es ja in der EU, dass die Vorratsdatenspeicherung nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie gebraucht wird. Nur dann würden diese Daten ja überhaupt verwendet. 

Nun hat sich zuletzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit diesem Thema befasst. Am 9.7.2013 fand dort eine Anhörung zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VDS-Richtlinie) statt, bei der einige sehr interessante Fakten ans Tageslicht kamen.

Man hat sich dazu einmal die konkreten Fälle in Österreich im Zeitraum vom 1.4.2012 bis 31.3.2013 angesehen, bei denen tatsächlich auf diese Vorratsdaten zugegriffen wurde. Es gab 139 abgeschlossene Verfahren, von denen nur bei 56 Fällen, also weniger als der Hälfte, diese Daten überhaupt etwas zu der Aufklärung beigetragen haben. Bei diesen 56 Fällen finden wir:
  • 16x Diebstahl
  • 12x Suchtmittel
  • 12x Stalking
  • 7x Betrug
  • 7x Raub
  • 2x Sonstige
  • 0x Kinderpornografie
  • 0x Terrorismus
Also in nicht einem Fall in über einem Jahr wurden die Daten der Vorratsspeicherung für den Zweck verwendet, für den die ganze Sache nach außen hin ausschließlich! gedacht war. In den meisten anderen Ländern dürfte dieses ganz ähnlich aussehen.

Bettina Hammer (Twister) hat das auf Telepolis ausführlich kommentiert.

Das Problem ist leider immer wieder, dass wenn solche Daten erst einmal erhoben wurden und zur Verfügung stehen, sie dann auch genutzt werden. Das passiert offensichtlich bereits heute schon außerhalb der eigentlich erlaubten Grenzen, wie man an dem obigen Beispiel sieht. Natürlich kann man jetzt sagen, dass es ja immerhin Straftaten waren, die damit erfolgreich verfolgt wurden.

Man muss sich dabei aber vor Augen halten, dass wegen diesen 56 lächerlichen Fällen mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung Österreichs unter Generalverdacht gestellt ist.

Diese Daten werden bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert, sie erleichtern damit natürlich auch das Leben der Geheimdienste. Wir können mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die gespeicherten Vorratsdaten direkt von NSA & co. Abgegriffen werden. Das spart diesen Rechnerkapazität und Geld. Natürlich werden die Telkos dieses vehement abstreiten, vielleicht lügen sie dann, vielleicht bekommen sie selbst es aber auch gar nicht mit.

Daten, die erst einmal vorhanden sind, werden auch genutzt. In den USA ist es ja bereits ein offenes Geheimnis, dass mit den Überwachungsdaten Listen von Gegnern der Regierung und anderen unbotmäßigen Bürgern erstellt werden. Diese werden dort tatsächlich auch schon „Dissidenten“ genannt. Zuletzt kannte ich diesen Begriff aus der Sowjetunion. 
Dort, aber auch hier in Europa, weiß letztendlich auch niemand wirklich, welches System oder welche Regierung wir demnächst vielleicht haben werden? In den USA wird es eine repressive Diktatur werden, das deutet sich jetzt schon stark an, wie ich u.a. in meinem eBook „2013-2015 – Jahre der Veränderung“ ausführlich dokumentiert habe. Die dortigen Vorbereitungen zeigen, dass es nur noch um das „Wann“, nicht mehr aber um das „Ob“ geht.

Aber auch hierzulande und in der ganzen EU zeigt sich deutlich, dass der Rechtsstaat immer mehr zu einer leeren Hülse wird, wie im letzten Blogeintrag beschrieben. Dann können die Daten auch ganz anders genutzt werden. Ich verweise hierzu immer gerne auf ein historisches Beispiel, welches zeigt, dass Daten, auch wenn sie gar nicht in böser Absicht erhoben werden, schlimme Folgen haben können.

Sowohl Norwegen als auch Dänemark war im 2. Weltkrieg durch Hitler besetzt. In Norwegen wurden fast alle dort lebenden Juden interniert und viele getötet, in Dänemark fast keiner obwohl es auch dort viele gab.

Woran lag das?

Die Norweger hatten Jahre zuvor alle Juden fein säuberlich datentechnisch auf Lochkarten erfasst, ohne dass sie damit unbedingt böse Absichten gehabt hätten. Die Nazis mussten sich also nur der Karteien bedienen und konnten somit problemlos die meisten Juden aufspüren. In Dänemark gab es eine solche Kartei nicht, weshalb hier die meisten Juden unerkannt bleiben konnten. Sie sehen also, dass wenn die Daten erst einmal zur Verfügung stehen, sie schnell missbraucht werden können.

Was wissen Sie denn heute darüber, welche Dinge demnächst verboten sein könnten oder welche Meinung man dann nicht mehr laut aussprechen darf?

Leider lassen sich immer noch viele Menschen mit dem „Ich habe doch nichts zu verbergen“-Spruch oder dem unsäglichen „Supergrundrecht“ auf Sicherheit einschläfern. Das obige Beispiel zeigt ganz deutlich, dass man uns bezüglich der Überwachung an der Nase herumführt.
Wir werden nicht nur demnächst eine massive Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen, sondern auch einen repressiv auftretenden Staat, wie wir ihn uns momentan noch gar nicht vorstellen können, bzw. von dem wir geglaubt haben, dass diese Dinge der Vergangenheit angehören würden. Je mehr wir das jetzt noch bremsen können, desto größer ist die Chance, dass es nicht ganz so schlimm wird. 

 Trotzdem sollten Sie sich auch deshalb möglichst unabhängig von Banken, Konzernen und dem Staat machen. Wie, das habe ich schon oft geschrieben, z.B. in meinem kostenlosen Report.
Es sieht aber so aus, als würde die Zeit nun auslaufen. Wahrscheinlich schon sehr bald könnten umfangreiche Ereignisse über uns hereinbrechen, die unsere Handlungsfähigkeit dann auf die eine oder andere Weise einschränken. Je abhängiger Sie dann noch von Institutionen sind, desto weniger Freiheit werden Sie noch besitzen.
Sie glauben, das kann und wird nicht passieren ?
Leider hatten das in der Vergangenheit immer wieder Menschen geglaubt und mussten schwer dafür büßen. Ignoranz war schon zu allen Zeiten ein sehr schlechter Ratgeber.

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