Das Ende der Parteiendemokratie in Deutschland.

 Am 9.2.2020 fegte ein Sturm über Deutschland. Neben dem Orkan „Sabine“ gab es aber noch einen politischen Sturm, der bereits am 5.2.2020 seinen Anfang nahm und von dem es aktuell noch völlig unklar ist, wie stark er noch werden und wie lange er andauern wird?

Ich mache an dieser Stelle nun einmal eine gewagte Prognose:

Wir haben am 5.2.2020 den Beginn des Endes der Parteiendemokratie in Deutschland gesehen“

Ich möchte an dieser Stelle noch nicht spekulieren, was danach kommen wird – hier gibt es mehrere Möglichkeiten, erfreuliche oder auch weniger erfreuliche. Genauso ist unklar, wie schnell dieser Zusammenbruch gehen wird? Er kann sich über viele Jahre erstrecken oder auch sehr plötzlich und sehr bald kommen. Immerhin ist Deutschland nach wie vor nicht souverän („an keinem Tag seit 1945 bis heute“ - Wolfgang Schäuble auf dem European Banking CongressFrankfurt a. M. Am 18.11.2011).

Wenn die Besatzungsmächte also wollten...

Warum könnten die Besatzungsmächte wieder wollen?
Nun, man muss einfach nur einmal die Zukunft Deutschland ansehen, wenn „nichts“ passiert. Wir hören zwar ganz tolle Sprüche von unseren Politikern, aber Tatsache ist aufgrund der Faktenlage Folgendes:

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaftskraft und des Wohlstandes wird aktuell an mehreren Stellen zerstört. Gerade dem Mittelstand wird das Leben immer schwerer gemacht, dieser trägt aber Deutschland noch. Regelungen, Gesetze und Vorschriften sind meist nur noch von Großkonzernen mit großen Rechtsabteilungen einzuhalten. Hinzu kommt seit den letzten Monaten die immer prekärere Wirtschaftslage allgemein. Aktuell meldet im Wochentakt mindestens ein größerer Mittelständler in Deutschland Insolvenz an. Da haben wir die Folgen der Corona-Seuche noch gar nicht betrachtet, denn diese wird sich wirtschaftlich aus mehreren Gründen massiv niederschlagen – auch wenn sie hier gar nicht groß ausbricht.

Der Autoindustrie wird mit absurden Vorgaben und einer massiven Diskreditierung das Licht ausgeblasen. Deutschland ist das einzige Land der Welt mit Dieselfahrverboten. Von Feinstaub über Stickoxide bis hin zu CO2 als Begründung soll der individuelle Verkehr abgeschafft werden. Elektroautos mit Batterietechnologie werden nie eine Alternative sein, aber es ist auch gar nicht geplant, alle Verbrenner durch Elektro zu ersetzen. Dann müsste man zumindest ganz andere Planungen in Bezug auf die Infrastruktur der Stromversorgung durchführen. Ladesäulen aufzustellen, reicht leider nicht, der Strom dafür muss auch produziert und dann vor allem auch vor Ort gebracht werden. Es erfordert ganz andere Leitungsnetze und -kapazitäten.
Das Stromnetz in Deutschland ist schon jetzt extrem instabil geworden. Man machte eine „Energiewende“, die aber leider aufgrund physikalischer Gesetze der Elektrotechnik so nicht funktionieren kann. Da helfen dann auch nicht die „Kobolde“ der Frau Baerbock, damit das Netz Strom speichert.

Ein Land, in dem die Stromversorgung nicht mehr gesichert ist – schon heute müssen Industrien wie Aluminiumwerke immer wieder kurzfristig die Produktion abschalten, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht – und die digitale Infrastruktur hinter vielen Entwicklungsländern hinterherhängt, wird mittelfristig zu No-Go-Area für neue Industrie und die alte wandert ab.
Die Finanzierung der Unmengen an Migranten, die man in das Land holt, ist ebenfalls völlig auf Sand gebaut und wird demnächst zusammenbrechen. Viele Migranten sind genauso Opfer der Politik wie die einheimische Bevölkerung, vor allem der sozial-industrielle Komplex verdient sich hier eine goldene Nase. Dieser schafft aber leider keine Werte. Diese Migrationspolitik kann mit gesundem Menschenverstand nicht funktionieren und wird schlimme Folgen haben – für alle...
Die innere Sicherheit bricht gerade in immer mehr Gebieten zusammen, die Polizei hat gar keine Chance mehr, der Lage Herr zu werden, zumal diese auch von oben massiv ausgebremst wird. Nur für „den Kampf gegen Rechts“ scheint es unbegrenzte Mittel zu geben.
Politisch wird die Meinungsfreiheit täglich mehr geschleift und demokratische Verfahren ausgehebelt. Die DDR 2.0 ist nicht mehr weit weg, bzw. teilweise schon da, wenn man den Menschen im Osten zuhört – und die sollten es noch wissen.

Betrachtet man nüchtern diese Entwicklung, wären wir in ein paar Jahren vermutlich ein „failed State“ in Verbindung mit einem Zwangssystem.

Sowohl die USA wie aber besonders auch Russland können keinen „Failed State Deutschland“ in der Mitte Europas gebrauchen. Russland weiß aus der Vergangenheit sehr gut, was dann geschehen kann und nicht umsonst thematisiert Wladimir Putin aktuell stark die Gründe für den 2. Weltkrieg neu. Europa kann ohne ein stabiles Deutschland kaum selbst stabil sein und prosperieren, deswegen werden die Besatzungsmächte zum einem Zeitpunkt X sich überlegen, was zu tun ist.
Immerhin hebelt die deutsche Politik seit 2015 auch eine Reihe von durchaus sinnvollen Vorgaben im Grundgesetz aus, die aus guten Gründen dort hineingeschrieben wurden. Seit dem 5.2.2020 ist das nun extrem geworden.

Was haben wir denn am 5.2. und danach erlebt?
Es ist erstaunlich, in welchem einheitlichen Chor ein übergroßer Anteil aller Politiker außer von der AfD zusammen mit praktisch einhellig allen Massenmedien genau eine einzige Meinung zu den Vorgängen zeigen. Das Wort „Dammbruch“ machte allerorten die Runde. Es gibt einige wenige rühmliche Ausnahmen, ansonsten aber stießen von Nachrichtenredakteuren über kleine und große Politiker jeglicher Couleur bis hin zu fast allen Kabarettisten alle in exakt dasselbe Horn.
(Früher nannte man das „Gleichschaltung“, aber so etwas kann es heute ja gar nicht mehr geben).
Man muss wieder einmal die ausländische Presse lesen (oder natürlich alternative Medien, die aber selbstredend dem offiziellen Narrativ nach nur „rechte Hetze“ verbreiten sollen), wie die Neue Züricher Zeitung oder auch – Achtung: ganz böse – russische Medien, um eine andere Sichtweise auf die Dinge zu erhalten.
In den deutschen Medien und der Politik hatte man jedenfalls den Eindruck: „Er ist wieder da!“
In dem bekannten Roman von Timor Vermes taucht Adolf Hitler in der Gegenwart wieder auf. Dabei wurde nur ein untadeliger FDP-Politiker in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD hatte ihn halt auch gewählt. Das ist Demokratie! Er selbst machte vorher und nachher klar, dass er keinesfalls diese Partei in seine Regierung geholt hätte. Trotzdem wurde er unmittelbar danach als „vogelfrei“ abgestempelt.
Von Politiker und Medien hörte man im Dauer-Staccato „Nazis“ oder „Faschisten“ - aber nicht nur in Richtung AfD, sondern auch Kemmerich und andere Politiker der FDP waren auf einmal damit konfrontiert. Die Krönung lieferte der ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der im Abendprogramm nach der Wahl Kemmerichs schon wieder KZs ("Buchenwald") in Deutschland kommen sah.

Wo wir in Deutschland aktuell im Vergleich zur Vergangenheit wieder stehen, konnte aber Herr Kemmerich unmittelbar am eigenen Leib erfahren. Die „Sturmabteilung“ der Linken, die AntiFa, wurde losgeschickt, er hatten einen Farbanschlag auf sein Haus hinzunehmen und seine Kinder mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Deutschland im Jahr 1931 – äh, 2020.

Die FDP ist nun in das Schussfeld gekommen, deren Reaktion spricht aber auch Bände. Derartige Aktionen gegen AfD-Politiker und andere unliebsame Gruppierungen oder Personen bis hin zu Mordversuchen wie bei Herrn Kablitz wurden auch von der FDP in der Vergangenheit nicht groß thematisiert. Nun sind sie selbst betroffen, aber immer noch wird nicht gesagt, dass derartige Aktionen in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht hinnehmbar sind, egal gegen wen sie durchgeführt werden. Nein, sie versuchen sich als irrtümliches Opfer darzustellen, da sie doch auch gegen die AfD wären.
Ich habe hier aber eine schlechte Nachricht für alle, die meinen, es ginge ja nur gegen die AfD oder „Rechte“. Man kann gut in der Vergangenheit bei Zwangssystemen unterschiedlicher Farbe, sehr deutlich aber z.B. bei Stalin erkennen, dass auch die „eigenen“ Mitstreiter schnell in Ungnade fallen können und dann häufig noch stärker verfolgt werden, als die offenen Gegner.
„Ich gehört doch zu euch“ hat da selten einmal geholfen.

Tatsächlich geht es nicht um die AfD, dort sammeln sich aktuell nur die meisten derjenigen, die offen ihre Meinung sagen, die nicht kompatibel zu Mainstream-Narrativen ist. Die AntiFa wird aber mittlerweile schnell zu jeder Veranstaltung oder zu Personen geschickt, die sich dem offiziellen Narrativ in irgendeinem Bereich entgegenstellen. Sei es bei denen, die sich nicht als „Umweltsau“ vom WDR titulieren lassen wollten (es gab dort bei den wenigen harmlosen älteren Demonstranten Verletzte, es wurde auf sie eingeprügelt), bei „Omas gegen Altersarmut“, in Universitäten bei Veranstaltungen, die nicht links genug sind oder auch bei kritischen Worten zum allgegenwärtigen Klimawandel. Wie sagte im letzten Mai hochgejazzte Rezo: „Es gibt nur noch eine legitime Meinung“.
Alles andere wird mittlerweile auch schon sehr handfest bekämpft und die etablierten Parteien schweigen darüber oder fachen es sogar noch an. Linke und SPD sind hier ganz vorne dabei, teilweise wird die AntiFa sogar staatlich bezahlt. In Thüringen ergab das 2015 eine kleine Anfrage der CDU. Sogar in der sicher nicht rechts stehenden TAZ wurde das frühe reinmal thematisiert.
Seitdem ist das nicht besser, sondern viel schlimmer geworden.

In der Folge des 5.2.2020 gab es aber weitere „Dammbrüche“, ausgeführt von verschiedenen Politkern, allen voran Angela Merkel. Aus dem fernen Südafrika sagte die Staatsratsvorsitzende – äh, Kanzlerin, dass die Vorgänge in Thüringen unverzeihlich seien und die rückgängig gemacht werden müssen. Damit setze sie den Föderalismus in Deutschland außer Kraft, der aus gutem Grund mit der Bundesrepublik eingeführt wurde, denn es sollte kein Führerstaat mehr möglich sein. Da sie nicht mehr Parteivorsitzende ist, hatte sie nicht einmal auf dieser Linie irgendeine Befugnis, in die demokratischen Entscheidungen in Thüringen einzugreifen. Sie hat immensen Druck auf die eigene Partei aber auch die FDP ausgeübt, damit ihren Worten auch Taten folgen.

So war das von den Vätern des Grundgesetzes definitiv nicht gedacht gewesen!

Nun hat die SPD in Nordrhein-Westfalen gleich den nächsten antidemokratischen Schlag geliefert.
Diese hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Bisher wurde dieser nicht angenommen, aber offener kann man die Demokratie nicht verabschieden wollen.

Aber auch bei der CDU begannen nun die Säuberungen. Dieser Begriff kehrt also auch wieder zurück, aber wenn nur jemand Herrn Kemmerich zu seiner Wahl höflich gratuliert hatte, kostete es seinen Kopf, wie bei dem Ost-Beauftragten der CDU Christian Hirte. Dieser wurde nun natürlich durch einen linientreuen Genossen ersetzt, daraus machte der neue keinen Hehl. Es lief ähnlich wie bei Hans-Georg Maaßen – dieser ist mittlerweile auch Persona non grata bei Politik und Massenmedien...
Andere wie Staatsministerin Bär löschten ihre Gratulation wieder oder aßen Kreide, wie FDP-Politiker Kubicki. Nun kommen aber alle unliebsamen Mitglieder der CDU ins Visier, insbesondere natürlich die Werteunion. Diese werden offen von mehreren CDU-Politikern als„Krebsgeschwür“ bezeichnet. Das letzte Mal als derartige Formulierungen in Deutschland zu hören waren, waren das dunkle Zeiten!

Man kann daran aber auch gut erkennen, dass nicht die AfD in Deutschland das Problem für diese Herrschaften darstellt. Jeder – egal in welcher Partei oder auch nicht -, der nicht mehr die „einzig legitime Meinung“ mitträgt, wird ausgegrenzt, beschimpft, entfernt oder sogar tätlich angegangen. In der SPD haben wir das Beispiel Thilo Sarazin oder auch Herrn Buschowski und es gibt derer viele.
Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind leider erneut in Deutschland massiv im Niedergang, ausgeführt von einer einhelligen Allianz aus den meisten Parteien und Massenmedien, die als Dieb „Haltet den Dieb“ rufen. Jeder, der meint, das wäre alles übertrieben, der mache einfach mal einen Selbstversuch. Egal was man wirklich davon hält, sagen Sie doch mal unter Kollegen oder im Freundeskreis, dass Sie die AfD ganz gut finden (immerhin eine Partei, die bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, „Verdachtsfälle“ gibt es nicht offiziell) oder dass Sie den menschengemachten Klimawandel als Unsinn oder überzogen ansehen.
Viele werden sich das kaum trauen. Bei den falschen Leuten, die das hören, kann das durchaus den Job kosten. Das passiert schon häufiger, als die meisten denken. Aber auch „rechter Hetzer“ wird man schnell zu hören bekommen. Auf der anderen Seite kann so ein Experiment aber auch interessante und positive Erkenntnisse bringen, denn viele trauen sich nur nicht, ihre wahre Meinung zu sagen. Nicht umsonst wird von den Massenmedien alles versucht, den Menschen zu suggerieren, sie stehen damit ziemlich allein. Sobald jemand aber erkennt, dass sein gegenüber auch nicht „Mainstream“ ist, öffnet sich dieser dann schnell selbst.


Die sogenannten Eliten in unserem Staat laufen jetzt gerade komplett amok, sie selbst kleiden sich aber natürlich in wohlfeile Worte und behaupten nur das Gute, das Beste zu wollen...
Um die Vorgänge zu bewerten, möchte ich einen Mann zitieren, der völlig unpolitisch vor 2.000 Jahren Folgendes sagte und das hervorragend auch auf die heutige Situation in Deutschland passt:

„An ihren Früchten (oder auch Taten) sollt ihr sie erkennen!“ Matthaeus 7:16

Sie sagen viel und bezichtigen die AfD und andere, die Demokratie abschaffen zu wollen und eine neue Diktatur einzuführen, ihre eigenen Taten und deren Früchte machen genau dieses aber in beängstigendem Ausmaß und das nachweislich. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, aber drei Finger zeigen gleichzeitig auf sie zurück.

Sie werden damit aber nicht durchkommen, im Gegenteil. Sie diskreditieren sich damit in hohem Maße selbst. Die noch politisch interessierten Menschen in Deutschland – und hier bei Weitem nicht nur die AfD-Wähler – erkennen nämlich durchaus genau, welches Geistes Kind sie sind. Der 5.2.2020 und die Reaktionen darauf haben so manchem nun die Augen geöffnet. Die noch Uninteressierten werden demnächst aufgrund der Folgen dieser Politik, die direkt ihr Leben stören werden, dann auch vermehrt aufwachen.
Sie verlieren nun die öffentliche Meinung noch deutlich mehr. Da helfen auch keine „Blitzumfragen“, die das offizielle Narrativ angeblich tief in der Bevölkerung verankert sehen wollen. Die Kommentare unter Artikeln in den Massenmedien sprechen eine ganz andere Sprache. Dort haben über 90% der Kommentatoren eine klare Meinung - und das ist nicht diejenige der Redakteure und der Politiker.

Sie überziehen ihr offizielles Narrativ gerade ins Absurde und merken es noch nicht einmal. Deswegen habe ich auch den starken Eindruck, man hat sie in eine Falle gelockt und sie laufen momentan immer noch freimütig weiter hinein. Wäre es um Thüringen gegangen, hatte man Herrn Kemmerich einfach ein paar Wochen regieren lassen. Dann wäre es vermutlich von selbst aufgrund der großen Diskrepanzen gescheitert und man hätte Neuwahlen bekommen. So aber ist man aber der eigenen Erregung erlegen und postulierte den „Dammbruch“, der auch wirklich einer war. Allerdings haben den nicht Kemmerich oder die AfD ausgelöst, sondern sie selbst, indem Sie jetzt die deutsche Demokratie offen und für jeden sichtbar beerdigt haben.

Die Folgen davon dürften wir – und vor allem auch Politiker und Massenmedien - sehr bald zu sehen bekommen. Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein!

Mehr dazu und natürlich auch zur aktuellen Weltlage in meinem kostenlosen Online-Magazin „Denkbrief“, das ca. alle 14 Tage erscheint.