Ja, aber...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun verkündet und das Ergebnis ist das auch von mir erwartete:

Ja, aber...

Es wird nun alle möglichen Analysen geben, was das eigentlich heisst. Grundsätzlich wurde aber klar, dass die unabwägbaren Folgen eines "Neins" für das Finanzsystems eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das Verfassungsgericht hat also nicht ausschließlich nach den Buchstaben des Grundgesetzes entschieden, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. 

Dadurch wurde der deutsche Rechtsstaat heute "alternativlos" eine deutliches Stück weiter begraben.

Die gute Nachricht ist, dass Bundespräsident Gauck nun trotzdem nicht unmittelbar den ESM ratifizieren kann. Es sind nämlich zwei Dinge sicherzustellen:

1. Die Haftung Deutschlands muss völkerrechtlich auf die 190 Milliarden solange begrenzt werden, bis der deutsche Vertreter im ESM diesem zustimmt.
   
2. Der Bundestag/-rat muss informiert werden
    

Es gibt nun unterschiedliche Möglichkeiten, diese Bedingungen zu implementieren. Der saubere Weg wäre eine Änderung des ESM-Vertrags oder zumindest ein Zusatzprotokoll. Das würde aber eine neue Ratifizierung in allen Euro-Ländern nach sich ziehen und lnage dauern. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass man diese Variante wählen wird. Wahrscheinlich wird es ein Gipfeltreffen geben mit einem entsprechenden "Beschluss".  Man wird uns erklären, dass dieser dann die Auflagen des Gerichts erfüllen wird.  

Wenn ich die ersten Meldungen über den Beschluss sehe, wird der zweite Teil von Bedingung Nr. 1 gerne übergangen. 

Hier der Wortlaut der 2. Bedingung:

"...sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag (ESM) der Höhe nach auf die in Anhang 2 der Vertrages genannten Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden".

Es wird nur die Begrenzung auf 190 Milliarden benannt, nicht aber die Möglichkeit, diese Begrenzung doch auszuhebeln. Aktuell wird somit die "Wahrheit" unter das Volk gebracht, dass der deutsche Anteil am ESM nun unabänderbar begrenzt wurde. Das ist natürlich ein "Spin", der so nicht stimmt.

Wenn der deutsche Vertreter im Gouverneursrat zustimmt, ist diese Grenze nämlich null und nichtig. Wahrscheinlich wird zunächst Dr. Schäuble dort sitzen. Wer kann wirklich glauben, dass im Notfall dann er wieder aufgrund einer "Alternativlosigkeit" diesem nicht zustimmen wird ? Er wird natürlich "zur Rettung des Euros, Europas, der Welt" einer Erhöhung zustimmen. 

Normalerweise kann er das nicht ohne im Bundestag vorher die Zustimmung einzuholen. Das ist einer der wenigen positiven Punkte in dem Urteil, wobei ich aber befürchte, dass genau dieses in irgendeiner Weise ausgehebelt werden wird. Genauso die Bedingung Nr. 2, denn dort ist kein Entscheidungsvorbehalt beim Parlament fixiert worden, sondern nur eine Prüfungsmöglichkeit.

Wenn wir wirklich Politiker hätten, die im Interesse Deutschlands handeln würden (und könnten), wären diese Bedingungen zumindest ein Bremsklotz für die uneingeschränkten Automatismen und das jegliche Fehlen einer Tranzparenz der Entscheidungen in den ESM-Gremien.

Unstrittig ist es aber, dass Deutschland nun mit 190 Milliarden in der Verantwortung steht und diese auch zahlen wird. Wenn dann ein "Notfall" eintritt, wird es sehr schnell mehr werden.

Es ist nun zu erwarten, dass sehr eilig versucht werden wird, die Bedingungen so zu erfüllen, dass der ESM von Deutschland sehr zeitnah unterschrieben werden kann. Es gibt völkerrechtlich die Möglichkeit, Vorbehalte bei der Ratifizierung zu formulieren. Eventuell wird es auf diese Weise geschehen.

Wir werden die Medienberichterstattung nun genau verfolgen müssen, inwiefern sie das Urteil als Beruhigungspille für die Bevölkerung verkauft.

Ansonsten würde ich schon sagen, dass wir ab heute in einer neuen Republik leben bzw. spätenstens, wenn Gauck unterschrieben hat. Die Folgen und die Entrechtung durch den ESM werden wir erst mit der Zeit bemerken, aber es wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. 

Eine Hoffnung birgt noch die heutige Wahl in Holland. Wenn die Sozialisten siegen, haben sie eine Volksabstimmung über den ESM angekündigt. Das könnte den ganzen Vorgang doch noch ein Stück weit ausbremsen, aber meine Hoffung hierzu ist nicht allzu gross.

 

Ein neuer Sturm in der Bankenwelt baut sich auf

Ich habe in meinem Artikel Bankendämmerung im August bereits die Anzeichen beschrieben, dass wir demnächst erneut in eine Bankenkrise kommen werden, mindestens so schlimm wie wir sie 2008 bereits hatten. Ich bin zugegebenermaßen selbst überrascht, wie schnell sich seitdem konkrete Fälle häufen, in denen Banken in Schwierigkeiten stecken. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir hier erst den Anfang einer viel größeren Entwicklung sehen. Auf der anderen Seite übernehmen die Banker gerade auch in Europa nun das Zepter, dazu später mehr. Zunächst listen wir einmal auf, was seit August an Meldungen bereits an die Öffentlichkeit geraten ist:

1. Die französische Bank Crédit Immobilier de France (CIF) muss vom französischen Staat mit 20 Milliarden Euro gerettet werden.
2. Die NRW-Bank scheint aktuell mit 20 Milliarden Euro Kreditausfallversicherungen (CDS) im Feuer zu stehen.
3. Morgan Stanley gerät in Turbulenzen. Offiziell gibt es Probleme mit neuer Software, aber hinter den Kulissen kommt anderes zum Vorschein. Knapp fünfzig Top-Banker haben dort kurzfristig gekündigt. Das ist ziemlich einmalig in der Bankenwelt und es drängt sich der Verdacht auf: die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Auch wurden massiv Aktien dieser Bank abgestossen. Intern scheint man davon auszugehen, dass die Bank bald kippen wird. Da Morgan Stanley massiv im Derivatebereich involviert ist, sind die Folgen unabsehbar. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Bank überhaupt gerettet werden könnte, selbst wenn man es wollte ? Ein Kippen von Morgan Stanley würde die Folgen der Lehman-Pleite 2008 (übrigens am 15.9.) wahrscheinlich in den Schatten stellen. Die Verzahnung der Banken wurde seitdem nämlich nicht etwa verringert, sondern gesteigert. Insiderquellen gehen davon aus, dass in diesem Fall auch Deutsche Bank und Credit Agricole in Schwierigkeiten kommen könnten.
4. Nicht vergessen wollen wir auch die Verluste in unklarer Milliardenhöhe bei JP Morgan, über die man aktuell nur noch wenig hört.

Gerade bei Morgan Stanley ist das Potential vorhanden, ein Superbeben in den Finanzmärkten auszulösen. Da die Probleme immer mehr im Bereich der Derivate liegen, kommen Summen ins Spiel, die auch eine Rettung durch Staaten und deren Zentralbanken nicht mehr möglich erscheinen lässt. Da wir hier bei einzelnen Instituten im Billionenbereich liegen, würde die jeweilige Währung unmittelbar zu Staub zerfallen, wenn man das Geld "drucken" wollte.

Die neun grössten Banken in den USA haben Derivate im Wert von 228,7 Billionen (Trillions) US-$ in ihren Büchern!

• JP Morgan: 70,15 Billionen $
• Citibank : 52,1 Billionen $
• Bank of America: 50,1 Billionen $
• Goldman Sachs: 44,2 billionen $
• HSBC: 4,3 Billionen $
• Wells Fargo: 3,3 Billionen $
• Morgan Stanley: 1,7 Billionen $
• State Street Bank: 1,4 Billionen $
• Bank of New York: 1,3 Billionen $

Quelle: Zerohedge
 
Mittlerweile ist man von solchen Zahlen gar nicht mehr so beeindruckt, deshalb zur Verdeutlichung:

• 228,7 Billionen US-$ = 228.700.000.000.000 $
• Das Bruttosozialprodukt der gesamten Welt beträgt nur ca. 50 Billionen $.
• Wir haben oben nur die Derivate der größten neun amerikanischen Banken aufgelistet, die Schätzungen über alle Derivate weltweit liegt momentan im Bereich von 700 - 1200 Billionen US-$.

Grafisch sehr schön aufbereitet sind diese Summen auf der Seite demonocracy.info.

 

Grundsätzlich ist es so, dass sich Derivate gegenseitig teilweise neutralisieren, d.h. es sind z.B. Wetten auf einen fallenden und gleichzeitig auf einen steigenden Dollar dabei. Das Problem ist allerdings, dass bereits kleine Bruchteile der o.g. Summen ausreichen, eine Großbank und damit das ganze System zu Fall zu bringen. Wenn beispielsweise nur ein Land wie das kleine Griechenland insolvent wird und damit Derivate wie CDS (Kreditausfallversicherungen) schlagend werden, kann das schon üble Konsequenzen haben. Es weiss einfach niemand mehr genau, wer welche Derivate von wem hat. Die meisten Derivatgeschäfte werden nicht nachvollziehbar über die Börsen getätigt, sondern als sogenannte OTC (Over the counter)-Deals. Diese finden häufig per Telefon statt und sind dann nicht mehr von aussen nachvollziehbar. Insbesondere die Banken haben sich nicht entflechtet, sondern ihre gegenseitigen Abhängigkeiten ausgebaut. Transpararenz wurde auch nicht geschaffen, sondern eher abgebaut.

Deshalb kann heute keiner genau sagen, was bei einer vollständigen Insolvenz selbst einen so kleinen Landes wie Griechenland passieren würde. Die Chance, dass dann eine oder mehrere Banken in große Schwierigkeiten laufen würden, ist aber extrem hoch.

Dieses Erpressungspotential der Banken gegenüber der Staaten wurde in den letzten Jahren offensichtlich gezielt weiter ausgebaut. Es hatte 2008 ja auch wunderbar geklappt. Die Drohung des Systemzusammenbruchs bei der Insolvenz einer Bank zeigt heute deshalb umso mehr Wirkung. Auch Lehman Brothers wäre damals gerettet worden, aber diese waren wohl Goldman Sachs im Wege. Nun ist deutlich festzustellen, dass die Machtpositionen innerhalb der Regierungen und staatlichen Institutionen immer mehr durch ehemalige Banker besetzt werden. Goldman Sachs ist an erster Stelle und mittlerweile werden die auch richtig frech.

EZB-Präsident Draghi ist ein ehemaliger Goldman Sachs Mann und auch der italienische Ministerpräsident Monti. Letzterer wurde ja nicht demokratisch gewählt, sondern eingesetzt.

"Der italienische Übergangspremier Mario Monti forderte in einem „Spiegel“-Interview, dass europäische Regierungen ihre nationalen Parlamente „erziehen“."

"Finanzindustrie fordert weitere Amtszeit von Monti"

Dazu schaffen u.a. die GS-Leute verstärkt die Bargeldzahlung in verschiedenen Ländern ab - offiziell natürlich nur wegen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Da steckt selbstverständlich noch eine ganz andere Agenda dahinter, aber zunächst einmal ist das auch ein Riesengeschäft für die Banken. In Italien beispielsweise besitzen viele Bürger gar kein Girokonto, da ein solches dort auch nicht gerade billig ist. Gerade die ärmeren Menschen werden nun gezwungen, ein Konto anzuschaffen, damit sie beispielsweise überhaupt ihre Rente erhalten können, etc.. Kein Wunder, dass die Finanzindustrie eine weitere Amtszeit von Monti möchte. Der Wähler ist hier nur noch Zaungast. Ist es nicht erstaunlich, wie die Demokratie auf dem Altar der Finanzinteressen immer mehr auch deutlich sichtbar geopfert wird ?

Der GS-Mann Draghi hat ja gerade den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verkündet. Das ist nach den EU-Verträgen zwar absolut illegal, aber so richtig interessiert das ja keinen mehr. Es wird sogar nur noch sehr halbherzig versucht, den Anschein von Legalität mit entsprechenden Begründungen zu waren. Hauptsache, die Märkte (und dort primär die Banken) klatschen Beifall und können ihr Spiel noch eine Zeit weitertreiben.

Durch diese Aktion braucht es den ESM eigentlich gar nicht mehr, eventuell wurde hier auch der Plan B vorsichtshalber vorweggenommen, falls der ESM doch nicht so (schnell) kommen sollte. Der ESM ist aber der eigentliche Plan, den Staaten und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Näheres hierzu habe ich ja zuletzt an dieser Stelle geschrieben.

Wir beobachten momentan also zwei Entwicklungen,  die meiner Meinung nach in den nächsten Monaten massive Folgen für uns haben werden. 

1. Die Bankenkrise ist zurück

2. Die Politik wird nun immer unverhohlener direkt durch die Banken bestimmt

Es wird tatsächlich eventuell einige Banken das Leben kosten, aber dadurch werden die restlichen Banken nur noch mächtiger dastehen und ihre Agenda durchsetzen. Das zielt dann auf alle, die noch Werte besitzen, die es einzukassieren gilt. Es scheint die Zeit angebrochen zu sein, bei der jetzt "abgeräumt" wird - durch einige Banken und diejenigen, die dahinter stehen. Die Staaten und deren Regierungen werden nur noch Erfüllungsgehilfen für die Banken sein. Sehr schön kann man das ja schon heute in Griechenland beobachten, wo die Menschen immer mehr verlieren, die Falschen zur Kasse gebeten werden und der übergroße Anteil der Hilfsgelder über ein Sperrkonto direkt zu den Banken fliesst. 

Schauen Sie sich das sehr gut an, genau das werden wir sehr bald im Rest Europas und auch hier in Deutschland sehen !

Es gab eine sehr gute Dokumentation auf Arte Goldman Sachs - Eine Bank regiert die Welt, die leider in Youtube immer wieder gesperrt wird. Ja, natürlich ist das ein Urheberrechtsthema, aber andere Sendungen bleiben dort häufig unbehelligt. Es mag ja ein Zufall sein, dass ausgerechnet diese Sendung... Es ist zumindest geplant, dass diese Sendung noch zweimal wiederholt wird: Mittwoch 19. September 2012 um 10.25 Uhr, Donnerstag 27. September um 02.50 Uhr.

Das Internet "vergisst aber auch nichts " - ein wenig suchen, und...

Schauen Sie sich diese Sendung an oder nehmen Sie sie auf. Es lohnt sich, insbesondere, wenn Sie sich bisher mit diesem Thema noch nicht näher auseinandergesetzt haben.

Ansonsten empfehle ich Ihnen ersatzweise den herrlichen Kommentar von Gernot Hassknecht aus der heute-Show zu diesem Thema:

#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

Ein externer Beitrag, den ich so 100% unterstütze:

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.
Chronologie : http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/08/Chronologie.pdf
Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute.  Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle  würden ausgehebelt und an den  Gouverneursrat und das Direktorium dieses “Stabilisierungsmechanismus” übertragen.
Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
Wenn auch Sie dem Staatsstreich gegen unsere und alle anderen europäischen Demokratien eine Absage erteilen möchten, bitten wir Sie folgendes zu tun :
Lässt es Ihr Zeitplan zu, nehmen Sie an der letzten Kundgebung gegen den ESM vor Verkündung des Urteils aus Karlsruhe teil.
Aufruf zum “Stoppt den ESM”-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Betreiben Sie eine eigene Webseite, verbreiten Sie diesen Artikel bitte oder schicken Sie diesen auch an Freunde, Verwandte und Bekannte. Nur über eine Breitenwirkung, lässt sich hier Aufmerksamkeit erzielen, welche dringend geboten ist. Politikern und Richtern muss offen gezeigt werden, es gibt dort Bürger, die Anspruch auf die demokratischen Rechte erheben. Keine Beugung des Grundgesetzes und keine Abgabe der Budgethoheit an ESM, Brüssel oder sonstige Institutionen.
Sollten Sie einen Twitteraccount haben, tweeten Sie den Tag #StoppESM und Artikel die damit in Verbindung stehen. Wenn Twitter und Google uns bemerken, ist auch für etablierte Medien in Deutschland das Schweigen schwierig.
Bereiten Sie sich darauf vor, eine Entscheidung treffen zu müssen: nämlich die, überhaupt weiterhin Entscheidungen treffen zu können, oder Republik, Grundgesetz und Souveränität für immer zu verlieren.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

ESM und FED - Zwillinge über 100 Jahre hinweg ?

Ich habe mich in meinem letzten Artikel Bankendämmerung erneut mit dem ESM intensiver auseinandergesetzt. Dabei sind mir einige Parallelen mit der Struktur der amerikanischen Zentralbank FED aufgefallen. Ich weiss, der ESM ist keine Zentralbank, trotzdem gibt es einige Parallelen, die es wert sind, genauer angeschaut zu werden.

Vor einhundert Jahren wurde in den USA die Kontrolle über die Währung und damit auch über das Land an die Banken übergeben. Dieses geschah durch die Gründung der amerikanischen Zentralbank FED, die eine Privatbank ist, was viele Menschen immer noch nicht wissen. In dem Telefonbuch von Washington steht deshalb die FED auch nicht im behördlichen Teil, sondern gleich bei Federal Express (FedEx), einer weltbekannten Privatfirma für Transport und Logistik.
Die USA kann somit nicht souverän eigenes Geld drucken. Die große USA muss sich jeden Dollar bei der FED gegen entsprechende Zinsen leihen und hat damit Billionen an Schulden gegenüber den privaten Eignern der FED angehäuft. Ich will diese Dinge an dieser Stelle nicht tiefer ausführen, aber dadurch ist relativ klar, wer in den USA wirklich die Macht besitzt. Der letzte, der das wieder ändern wollte, war John F. Kennedy...
Er unterschrieb die Executive Order 11110, die erst einmal relativ harmlos aussieht. Diese löst nicht etwa die FED auf, nein sie gibt nur dem amerikanischen Staat wieder die Möglichkeit, Zertifikate auf im Staatsbesitz befindlichen Silbermünzen herauszugeben. Dieses stellt aber nichts anderes als eine souveräne Ersatzwährung dar. Es wurden dann auch relativ schnell entsprechende Zertifikate im Wert von 4,3 Milliarden US-$ in Umlauf gebracht - Geld, für das der Staat alleine verantwortlich war und keinerlei Zinsen an die FED bezahlen musste. Geld war historisch gesehen ja niemals etwas anderes, als Bescheinigungen, gegen die man jederzeit wieder Gold oder Silber erhalten konnte. Natürlich hebelte dieses Vorgehen die Kontrolle der FED und den Verdienst der Privatbanken dahinter komplett aus. Der Rest ist Geschichte und Johnson, der Nachfolger Kennedys stoppte diese Aktion dann auch sehr schnell wieder.

Die Frage, welche immer wieder gestellt wird ist, warum denn eine private Zentralbank so schlecht für einen Staat ist ?

Nun, ein souveräner Staat, der sein eigenes Geld herausgibt, kann darüber frei verfügen. Wenn er mehr braucht, kann er mehr drucken. Das entbindet den Staat natürlich nicht von einer soliden Haushaltsführung, denn beliebiges Gelddrucken bleibt auch bei souveränen Staaten nicht folgenlos. Wenn der Staat es übertreibt, und seine Geldmengen durch keine realen Werte mehr gedeckt werden können, verliert seine Währung an Wert und am Ende steht die Hyperinflation.
Der ganz entscheidende Punkt ist aber, dass er für sein eigenes Geld keine Zinsen bezahlen muss.

Im Gegensatz dazu kann der amerikanische Staat nur Geld erhalten, indem er sich es leiht. Jeder einzelne Dollar erzeugt Zinszahlungen. Wäre die FED im Jahr 1913 nicht gegründet worden, bestände die Möglichkeit, dass die USA heute keinerlei Zinsen Zahlen müsste. Wir kennen alle unsere Politiker, wahrscheinlich hätten sie trotzdem zusätzlich Schulden gemacht, um mehr Geld zu bekommen. Die Frage ist aber, wie viele ?

In dem Federal Reserve System gibt es systembedingt keine andere Möglichkeit für den Staat an Geld zu kommen, als über Schulden !

Das "Komitee des offenen Marktes" der FED produziert die "Federal Reserve Noten" (Dollar-Scheine). Diese Noten werden dann für Obligationen (Schuldverschreibungen) der US-Regierung verliehen, die der FED als Sicherheit dienen. Diese Obligationen werden durch die zwölf FED-Banken gehalten, die wiederum die jährlichen Zinsen darauf beziehen. Auch die Staatanleihen sind natürlich Schuldverschreibungen.
Deshalb hat die USA auch mittlerweile über 14 Billionen US-$ Schulden. Im Fiskaljahr 2010 bedeutete das Zinszahlungen von 413 Milliarden US-$. Diese Summe wurde den Steuerzahlern abverlangt, ohne dass eine Strasse gebaut, ein Beamter bezahlt oder eine staatliche Rente geleistet wurde. Übrigens wurde die bundesweite Einkommenssteuer in den USA auch erst 1913 eingeführt, wie passend zur FED-Gründung ;-).  Wenn man die Zahlen hochrechnet, müsste die USA 2019 900 Milliarden US-$ zahlen, 2080 müsste sie dann 715% ihres Bruttosozialprodukts aufwenden, allein um die Zinsen in diesem Jahr bezahlen zu können. Hieran sieht man schon sehr schön, dass dieses Modell durch den Zinseszinseffekt sehr bald enden wird.
Diese stetig wachsenden Summen wurden dem Steuerzahler aber nicht nur entzogen, sie hat nun ein anderer. Es sind diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen, meist mit einer Bank dazwischengeschaltet. Es sind auch eine paar andere Staatsanleihenkäufer dabei, aber der überwiegende Anteil dieser Zinsgewinne geht an genau dieselben Gruppen und Häuser, die ursprünglich auch die FED durchgedrückt haben.

Die Gründung der FED wurde 1912/1913 mittels einer ganz ähnliche Erpressung durch private Großbanken forciert, wie wir sie heute wieder sehen.
1907 wurde durch die gezielte Streuung von Gerüchten über Zahlungsprobleme von einzelnen Banken ein massiver Aktiencrash ausgelöst. Danach begann der (geplante) Prozess, eine private Zentralbank zu gründen und die finanzielle Souveränität der USA in die Hand einiger weniger privater Bankhäuser zu legen.

Zentrale Figur hierbei war John Pierpont Morgan (J.P. Morgan), der danach wie auch andere Privatbanker lautstark nach einer Zentralbank riefen, damit solche Vorgänge in Zukunft verhindert werden können. Gegner einer Zentralbank wurden auf die eine oder andere Weise entfernt und letztendlich kam es am 23. Dezember 1913  dann zur Unterschrift des Federal Reserve Acts. Präsident Woodrow Wilson war darüber im Nachhinein gar nicht glücklich, wie folgendes Zitat belegt:

“Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherr- schender Männer unterworfen ist.”
Woodrow Wilson (1856-1924), 28. Präsident der USA, unterschrieb den Federal Reserve Act

Bei den ersten beiden Sätzen ist es angeblich umstritten, dass Wilson sie so gesagt hätte, der Rest wäre angeblich von ihm bereits vor der Gründung der FED gesagt worden. Das sind wieder die typischen Versuche, eine sehr wichtige Aussage zu diskreditieren. Zum einen sind die beiden ersten Sätze die unwichtigsten. Auch wenn er die anderen Aussagen (von denen übrigens nicht bestritten wird, dass sie so von Präsident Woodrow Wilson gekommen sind) vor der Gründung der FED bereits gesagt haben sollte, die Weichen waren zu diesem Zeitpunkt bereits gestellt und die Entwicklung absehbar.
Um so beeindruckender wären diese Aussagen in dem Fall deswegen, da er dann sehenden Auges diese Dinge geschehen lassen musste. Obwohl er die Folgen kannte, war er auf die eine oder andere Weise gezwungen, den Federal Reserve Act zu unterschreiben. Schon damals waren die amerikanischen Präsidenten nicht mehr die wirklich Mächtigen in ihrem eigenen Land.

Darum geht und ging es aber primär, denn "wer in der Schuld ist, ist nicht frei" in seinen Entscheidungen. Man muss sich dem Willen der Gläubiger beugen. Das gilt für Staaten genauso wie für Sie und mich. Einzelne Menschen können das nicht mehr aufhalten - siehe Kennedy. Es müssten genügend Menschen verstehen, wie dieses System läuft, dann wäre es morgen Geschichte.
Das Zitat von Henry Ford aus den zwanziger Jahren  trifft es sehr genau:

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh."

Ich frage mich jetzt schon, ob es ein Zufall ist, dass fast genau 100 Jahre danach in Europa ein Konstrukt namens ESM geschaffen wird, das auch einen entscheidenden Teil der Macht in Europa an eine internationale Finanzinstitution verlagert, die keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegt. Je nachdem, wie lange sich die Entscheidungen in den einzelnen Ländern noch hinziehen werden, wird der ESM tatsächlich fast genau 100 Jahre nach der FED seine Arbeit aufnehmen.

Struktur ESM

Der Aufbau der FED-Verwaltung hat doch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit der zukünftigen Struktur des ESM. Nur entspricht das Board of Governors der FED beim ESM nicht dem Gouverneursrat, sondern dem Direktorium.

Struktur FED

Es ist ja mittlerweile durchgesickert, dass der ESM-Vertrag wohl von der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer entworfen wurde. Da fragt man sich natürlich sofort, ob es in Europa niemanden gibt, der das nicht auch geschafft hätte. In den USA wurde durch den Federal Reserve Act 1913 die finanzielle Souveränität der USA aus der Hand gegeben und in private Hände überführt. Sobald der ESM in Kraft getreten ist, passiert etwas ganz ähnliches in Europa. Wie an dieser und vielen anderen Stellen im Netz schon beschrieben wurde, verlieren die Parlamente der ESM-Unterzeichnerstaaten ihr Budgetrecht. Der ESM hat dann unwideruflich und uneingeschränkt Zugriff auf die Staatsfinanzen der Mitglieder (s.u.).

Genau wie der temporäre Rettungsschirm EFSF hauptsächlich Gelder an die Banken vergibt, wird es auch der ESM tun. Das kann man am aktuellen Beispiel Griechenland sehr schön verfolgen, denn über 90% der staatlichen Hilfsmilliarden gehen über ein Sperrkonto direkt als Zinsen an die Banken zurück und nur Brosamen kommen wirklich dem Land an sich zugute.
Der ESM wird deshalb der Königsweg für die Banken sein, an Staatsgelder bzw. Steuergelder zu kommen und zwar„unwiderruflich“ und in beliebig ausweitbarer Menge. Das „Vetorecht“ Deutschlands, auf das die Befürworter immer wieder gerne hinweisen, kann über das Dringlichkeitsabstimmungsverfahren ausgehebelt werden und ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Wir erleben seit 2008 ständig Situationen, die derart „dringlich“ sind, dass die Politik dann „alternativlos“ dieses oder jenes durchführen muss. Diese dringlichen Situationen werden wir demnächst auch bezüglich ESM des öfteren sehen.
Spannend wird es vor allem werden, wer dann im Direktorium sitzt und wer der geschäftsführende Direktor sein wird. Diese haben im Zweifelsfall nämlich die wirkliche Kontrolle über die „Firma“ ESM.

Die Formulierung aus Artikel 9, Absatz 3 des ESM-Vertrags spricht eine deutliche Sprache:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen“.

Wer in diese Position(en) kommen wird, kann man auch aus dem ESM- Vertrag bereits erahnen:

Artikel 6, Absatz 1 ESM:
„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.“

Artikel 7, Absatz 1 ESM:
„Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die die Staatsangehörigkeit eines ESM-Mitglieds, einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen.“

Diese Herren werden die eigentlich Mächtigen in Europa sein und ich prognostiziere jetzt einmal, dass dort jede Menge Herrschaften aus den ehemaligen Führungskreisen von Großbanken sitzen werden, allen voran von Goldman Sachs. „Großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ scheint es ja ausschliesslich dort zu geben, wenn man schon die aktuelle Vergabe derartiger Posten betrachtet. Monti, Draghi, etc. haben alle eine entsprechende„Vergangenheit“.

Schön sind auch die Randbedingungen für die Angestellten des ESM, zu denen natürlich auch das Direktorium gehören. Sie zahlen für ihr selbst festgelegtes Gehalt vom ESM keine Einkommenssteuer mehr an ihre jeweiligen Staaten, sondern nur noch eine vom ESM festgelegte "ESM-Steuer". Das heisst also nichts anderes, als dass die Direktoren ihre Steuern selbst festlegen, die sie privat zu bezahlen haben - aber das nur am Rande.

Artikel 35, Absatz 5 ESM:
"Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit."

Die Gründung der FED wurde bereits als "Der größte Raubzug der Geschichte" benannt. Wenn Sie die oberen Ausführungen aufmerksam gelesen haben, werden Sie dem wohl zustimmen können. Nun gibt es dieselbe Aussage zu der Gründung des ESM und ich denke, das passt genauso gut. Der ESM vergleicht sich selbst ja auch gerne mit dem Internationalen Währungsfonds IWF, gegenüber dem er übrigens nachrangig bei Forderungen an Schuldnerstaaten fungiert (Präambel ESM, Absatz 13).
Der IWF hat bisher keinem Land wirklich Positives gebracht, sondern die Länder alle letztendlich in eine Schuldenfalle gezwungen. Das wird der ESM genauso bewerkstelligen. Da offensichtlich die Zeit nun knapp ist, um die Staaten und Menschen final auszusaugen, hat der ESM zusätzlich direkt eine vertragliche Macht über die teilnehmenden Staaten erhalten, aus der diese nicht mehr fliehen können.

Worüber ich gestolpert bin, ist auch der Artikel 37 ESM:

(1) "Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages und der Satzung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM- Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt."

(2) "Der Gouverneursrat entscheidet über alle Streitigkeiten zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse mit diesem Vertrag. Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei der Abstimmung des Gouverneursrats über eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats über diese Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet."

(3)  "Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen."

Dieser Artikel regelt nämlich die Machtverteilung im ESM. Bisher hört man ja immer, dass der Gouverneursrat alles entscheiden würde. Dieser hätte wenigstens noch einen Hauch an Demokratie, da sich dort die Finanzminister aus demokratisch gewählten Regierungen befinden. Wenn sich alle einig sind, ist die Machtfrage sekundär. Diese entscheidet sich immer in einem Streitfall. Ich bin kein Staatsrechtler (eventuell kann ein Staatsrechtler hierzu einmal eine Stellungnahme abgeben), aber für mich sieht das doch sehr so aus, als wenn das Direktorium am Ende das letzte Wort hat.
Dieses kann auch nicht über den Gerichtshof der europäischen Union angefochten werden, denn der Absatz 3 bezieht sich eindeutig ausschließlich auf Absatz 2.

Jetzt wäre nur die Frage zu klären, worin der Unterschied zwischen "Streitigkeiten ... über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags" und "Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages" liegt ?  Im Zweifelsfall geht meiner Meinung nach Absatz 1 mit "Allen Fragen" auf jeden Fall vor "Streitigkeiten", oder ?
Demnach ist das Direktorium auf jeden Fall der eigentliche Machtfaktor im ESM...
Genau dieses ist immun, kann gerichtlich nicht belangt werden, etc. und natürlich frei ernannt, ohne jegliche demokratische Legimitation.

Auch wenn sich die Funktion des ESM nach aussen hin von der FED ein Stück weit unterscheidet, die Intention dahinter ist offensichtlich identisch. 1907 wurde die Krise in den USA ausgelöst, die dann 1913 zur scheinbar "alternativlosen" Gründung der FED führte. 1910 waren die Grundlagen für die spätere FED auf Jekyll Island bereits ausgearbeitet und in einem internen Kreis verabschiedet.
Es kann natürlich ein Zufall sein (ein Schelm, der etwas anderes vermutet...), dass 2007 die aktuelle Krise ausbrach, 2010 der Vorläufer des ESM, der EFSF ins Leben gerufen wurde und je nachdem, wie lange sich die Verzögerungen noch hinziehen, wir Ende 2012 oder 2013 dann den ESM erhalten. Alles passiert exakt 100 Jahre später erneut.

Vielleicht wird der ESM aber auch noch ein wenig erweitert und verändert, so dass wir die endgültige Form dann erst Ende 2013 sehen werden. Es ist ja sehr offensichtlich, dass gewisse Kreise auf eine europäische Union im Eiltempo hinarbeiten, die Krise dient dabei nach mehrfachen Aussagen unseres Finanzsministers Dr. Schäuble als Katalysator.

Wie auch bei der FED könnte das ganze sehr schnell gestoppt werden, wenn mehr Menschen in Europa verstehen würden, was hier eigentlich gerade geschieht. Wenn die Dinge aber erst einmal unter Dach und Fach sind, wird es deutlich schwieriger werden.

Vielleicht wachen ja genügend Menschen auf, wenn jetzt der scheinbar unmittelbar bevorstehende Angriff auf unser Grundgesetz durchgeführt wird. Dazu aber demnächst mehr in diesem Blog...

Die Hütte brennt lichterloh !

Wie zu erfahren war, hatte unser Finanzminster Dr. Schäuble gestern in seinem Urlaub auf Sylt unerwartet kurzfristigen Besuch bekommen. Der US-Finanzminister Geithner hat mal kurz vorbei geschaut. Da dieses absolut ungewöhnlich ist und Geithner sicher nicht nur einmal kurz "Guten Tag" sagen wollte, scheint offensichtlich die Situation rund um den Euro erneut in eine extrem kritische Phase gekommen zu sein.

Nun kann man natürlich spekulieren, was dort besprochen wurde. In diversen Kommentaren werden auch entsprechende Vermutungen angestellt:

• Deutschland will den Euro verlassen und Geithner musste dieses stoppen
• Spanien benötigt unbedingt mehr Geld und Schäuble hatte dem spanischen Finanzminister, als dieser letzte Woche kurz bei Schäuble war,  mitgeteilt: "mir gäbet nix!".
• Die Welt steht aufgrund der nicht mehr beherrschbaren Situation in den Finanzmärkten kurz vor einer weltweiten Währungsreform und die Vorgehensweise wurde besprochen

Meiner Meinung nach hat der Besuch Geithners mit den Punkten zwei und drei zu tun. Eventuell hat tatsächlich jemand in der Regierung oder der Bundesbank intern den deutschen Euro-Autritt ernsthaft ins Spiel gebracht. Das wäre auch das einzig Vernünftige. Allerdings ist Deutschland nach wie vor nicht souverän, wie Schäuble selbst bereits öffentlich gesagt hatte - 2+4-Verträge hin oder her. Von daher dürfte es für Deutschland unmöglich sein, ohne die Zustimmung der USA den Euro zu verlassen.

Bei dem Besuch des spanischen Finanzministers hiess erst ja zuerst, Schäuble hätte ihm 300 Milliarden Euro Hilfe aufdrängen wollen, damit Spanien nicht kippt. Der Spanier hätte aber aus Stolz abgelehnt. Später kam dann die umgekehrte Variante als Gerücht auf, die mir deutlich wahrscheinlicher erscheint. Demnach hat der Spanier um 300 Milliarden Euro Hilfe ersucht, da Spanien das Wasser bis zum Hals steht. Schäuble hat aber abgeleht, da der EFSF diese Mittel nicht mehr zur Verfügung hat und sie dann aus dem ESM kommen müssten. Letzterer wird aber frühestens im September in Kraft treten können. Also ist aktuell diese Summe über einen Rettunsgschirm nicht bereitstellbar.
Prompt hat dann ja auch Draghi Analysten erzählt, dass die EZB schon alles übernehmen wird. Der Eurokurs hatte darauf hin einen (kurzen) Freudensprung vollzogen. Ohne diese Ankündigung drohte der Euro zuvor aber unter $1,20 zu fallen, was eine nicht ungefährliche Grenze darstellt. Eigentlich ist das was Draghi erzählt hat hochgradig illegal, aber die beschlossenen Regeln und die europäischen Verträge interessieren ja mittlerweile sowieso keinen mehr wirklich.

Tatsache ist, dass Spanien kurz davor ist, den Griechen und Portugiesen nachzufolgen. Letzte Woche waren die Zinsen für kurzfristige spanische Staatsanleihen höher als diejenigen für langfristige. Das ist normalerweise ein deutliches Zeichen dafür, dass die übliche Geldbeschaffung für Spanien nicht mehr funktioniert. Die 7%-Grenze wird nun auch mehr oder weniger dauerhaft überschritten. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass Spanien viel mehr Hilfe benötigen dürfte, als bisher bekannt. Immer mehr spanische Regionen sind pleite und 100 Milliarden für den Bankensektor sind nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Dann kann mindestens noch eine Null drangehängt werden.

Wenn dieses nicht so schnell noch stärkere Folgen auf den Märkten auslösen soll, muss wohl sehr zeitnah ein neues und deutlich größeres finanzielles Pflaster darüber geklebt werden. Dieses wird zwar auch wieder nur sehr kurz halten, aber etwas anderes als diese Variante haben die Verantwortlichen nicht mehr in ihrem Lösungskorb.

Ach ja, dann war da ja auch noch Griechenland.... Vielleicht haben Geithner und Schäuble auch über den GREXIT gesprochen, denn hier kommen wir nun unabänderlich an eine Grenzlinie. Zum einen kann einem immer größeren Anteil der griechischen Bevölkerung nicht noch mehr weggenommen werden (natürlich gibt es dort nach wie vor auch eine Gruppe, der man sehr wohl eine finanzielle Schlankheitskur verordnen könnte, doch dieses passiert dort wie auch im Rest der Welt leider nicht). Auf der anderen Seite ist die Geduld bei den Gebern zuende, da seit zwei Jahren Milliarden von Euro im Nichts verschwunden sind.

Natürlich wird Obama gerne den Euro in unveränderter Form noch bis zu der Wahl im November erhalten wollen, denn ein Mega-Beben in den Märkten und katastrophale Auswirkungen auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung sind gewiss, allein wenn Griechenland den Euro verlässt.

Bis November ist allerdings eine sehr lange Zeit und es wird extrem schwierig werden, diesen Zeitraum noch zu überbrücken. Letztendlich wird man es am Ende des Tages wohl über einen unlimitierten Bailout durch die EZB versuchen. Die Folgen wären für den Euro zwar tödlich, aber sie kämen erst mit einer deutlichen Verzögerung zum Vorschein. Nicht umsonst kam gerade jetzt der Vorschlag, man könne doch den ESM direkt über die EZB mit Geld versorgen. Eigentlich kann man den ESM dann auch gleich ganz weglassen, aber nein, ich vergaß: den braucht man ja, um die Souveränität der Euroländer "alternativlos" einzukassieren.

Damit kommen wir zu Punkt drei der Möglichkeiten, über was Geithner und Schäuble gesprochen haben könnten. Der Euro und die daraus resultierende Fiskalunion ist nur eine Vorstufe zu einer weltweiten Fiskalunion nach einer weltweiten Währungsreform. Unter weltweit verstehe ich hierbei zumindest die westlich orientierten Staaten (EU, Commonwealth, USA, ev. Teile von Süd- und Mittelamerika, Japan, Süd-Korea).
Die europäische Fiskalunion ist übrigens seit 1989 geplant. Damals, als der Euro beschlossen und die Zustimmung Deutschlands dazu als Gegenleistung für die Wiedervereinigung abverlangt wurde, war die Fiskalunion bereits enthalten. Ein Schelm ist, der sich nun vielleicht denkt, dass die Konstruktionsfehler des Euro absichtlich eingebaut worden sein könnten...
Es gab bereits zumindest vor der Euroeinführung genügend Experten, die davor gewarnt hatten...

Wie Dr. Schäuble ja bereits mehrfach geäußert hatte, könnten durchaus nun Sachzwäge, welche aus der Eurokrise entstehen, unter Umständen dazu führen, dass man bei der Integration europäischen Union  überraschend schnell vorwärts kommt.
Für den nächsten Schritt einer weltweiten Fiskalunion mit einheitlicher Währung ist es aber noch viel zu früh, auch wenn das als Endziel bei gewissen Eliten in der Planung ist. Letzteres wissen sowohl Geithner als auch Schäuble mit Sicherheit und deshalb wird schon überlegt worden sein, wie man nun weiterhin die Kontrolle behalten kann.

Fassen wir einmal kurz zusammen:

• Notfalltreffen Geithner - Schäuble
• Spanien sinkt täglich in atemberaubender Geschwindigkeit tiefer in die Krise
• Bei Griechenland fehlen auf allen Seiten weitere Möglichkeiten, die Dinge noch länger hinauszuzögern
• Italien hat sich bereits angesteckt
• Deutschlands Bonität wird auch immer lauter angezweifelt (PIMCO, Moody's, etc.); ausschliesslich hieran hängt aber die Eurorettung
• Die weltweite Wirtschaftsentwickung befindet sich im Sturzflug; auch in China und Deutschland geht es deutlich sichtbar los.

Fazit: es brennt lichterloh !

Mal schauen, was der August so an "Überraschungen" bereithält.

Experten - Wie trenne ich die Spreu vom Weizen ?

Ich weiss nicht, ob es Ihnen nicht auch schon einmal so ergangen ist. Wenn ich mit Menschen über die aktuelle Situation in Europa und der Welt diskutiere, gebe ich natürlich immer wieder Aussagen von Experten an, die meine Argumentation unterstützen. Da ich natürlich der festen Überzeugung bin, dass Euro, Wirtschaft und Weltfinanzsystem sehr bald zusammenbrechen werden, benenne ich dann Prof. Hankel, Prof. Otte, Dirk Müller und andere. Ich bekomme daraufhin immer wieder die Antwort zu hören, dass es ja auch viele andere Experten gäbe, die genau das Gegenteil behaupten würden. Das ist grundsätzlich natürlich richtig... In jeder Talkshow treffen die Meinungen dann aufeinander.
Eine schöne Zuspitzung hatte diese Auseinandersetzung erfahren, als kurz nach der Bundestagsabstimmung zum ESM am 29. Juni der Aufruf von aktuell 243 Wirtschaftswissenschaftlern herauskam, der vor allem vor einer Bankenunion eindringlich warnt.

Danach kam dann eine Gegendarstellung von 15 renommierten Ökonomen (mittlerweile haben 191 unterschrieben) und natürlich reagierten auch Politiker wie Herr Schäuble verschnupft, da sie die Situation ja viel besser verstünden, als diese nervigen Nörgler.
 

Ich bin von Haus aus Ingenieur und habe mir schon lange vor diesen Diskussionen und Ereignissen überlegt, wie ich denn neutral und auch ohne zu sehr meine eigene Erwartungshaltung hier einfliessen zu lassen, die Qualität der jeweiligen Experten und deren Meinungen messen kann.

Titel und Positionen sind hier nur sehr begrenzt eine hilfreiche Messgröße. Offensichtlich vernebelt häufig auch die Weltanschauung, die politische Ausrichtung oder auch die Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen die Fachkompetenz. Wenn Wirtschaftsprofessoren offensichtlich die Zinseszinsrechnung nicht verstanden haben bzw. die Konsequenzen daraus nicht sehen möchten, hat das wahrscheinlich nichts mit ihrer mangelnden Intelligenz zu tun, sondern eher mit den erstgenannten Faktoren.

Wenn man sich die Frage stellt, warum man denn überhaupt auf einen Experten hören soll, kommt man zu dem Schluss, dass man natürlich von ihm wissen möchte, wie die Zukunft aussieht. Genau hier setzt nun mein Messverfahren an. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass diejenigen, die früher schon eine sehr gute Trefferquote hatten, diese weiterhin an den Tag legen werden. Offensichtlich ist ihre Methode besser geeignet, die Dinge zu durchschauen.

Es gibt natürlich auch Menschen, die ihre Meinung ändern wie z.B. Prof. Sinn oder Hans-Olaf Henkel. Diese muss man zunächst „unter Beobachtung“ stellen, da sie ihre früheren Aussagen zumindest selbstkritisch nun in Frage stellen. Man sollte ihnen durchaus einen Vertrauensvorschuss geben, aber für die Messmethode scheiden sie natürlich aus.

Ich möchte auch an dieser Stelle betonen, dass es hier nicht darum gehen kann, welche Menschen man nun mag oder nicht. Dieses sollte im Gegenteil zunächst keinerlei Rolle spielen. Wenn man seine Nachforschungen gewissenhaft durchführt, wird man durchaus auch die eine oder andere Überraschung erleben. Da hat dann doch jemand häufig daneben gelegen, den man als sehr kompetent eingeschätzt hatte und jemand, den man nicht leiden kann, hat aber durchaus auch treffende Dinge gesagt. Am Ende läuft es immer auf eine Abwägung heraus, ob die Fehleinschätzungen oder die eingetroffenen Prognosen überwiegen.

Bei allen Experten, die sich als sehr treffsicher erwiesen haben, kann ein Faktor leider nicht genau bestimmt werden: die Zeit. Wir alle laufen immer wieder Gefahr, durch verschiedene Anzeichen zu glauben, dass etwas nun sehr bald eintreten muss. Natürlich möchten die Menschen auch immer gerne wissen, zu welchem Zeitpunkt etwas passiert? Leider ist genau dieses offensichtlich nicht exakt zu bestimmen.
Das ist im Übrigen nicht nur bei wirtschaftlichen Prognosen so, auch bei den meisten anderen Vorhersagen ist die Zeitkomponente meistens nicht klar zu definieren. Das liegt häufig an Faktoren, die eine erwartete Entwicklung anstossen, deren „Auslöse-Level“ wir aber nicht kennen können. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Bankrun. Zu einem Zeitpunkt X ist dieser nicht mehr beherrschbar. Was nach X passiert, ist klar vorhersagbar, wann X eintritt, nicht.

Die Beharrungskräfte des Systems werden auch häufig unterschätzt. Da es für viele Menschen jetzt „um das Ganze geht“, insbesondere bei den sogenannten Eliten, versuchen diese auch mit allen noch zu Verfügung stehenden Mitteln, den Status Quo zu erhalten. Diese wissen bewusst oder auch nur innerlich ganz genau, dass es jetzt nicht mehr nur um ihre Posten oder Bezüge geht, sondern dass wahrscheinlich Leib und Leben gefährdet sein dürfte. Da strengt man sich schon ziemlich an...
Auch darf man nicht erwarten, dass Prognosen bis auf das letzte Detail eintreffen werden. Es gibt immer eine große Anzahl von Unbekannten, die Abläufe verändern können. Wichtig ist es nur, dass jemand die übergeordneten Zusammenhänge richtig erkannt hat und daraus die passenden Schlüsse zieht.

Grundsätzlich gibt es massenhaft Beispiele von Politikeraussagen, die auch schon nach sehr kurzer Zeit Lügen gestraft wurden. Mitte 2008 träumten noch viele Politiker beispielsweise von dem nun „stabilen Aufschwung“, der dann auch bald für Vollbeschäftigung sorgen würde. Schon ein paar Wochen danach rutschte Deutschland in die größte Rezession der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Bankenkrise wurde teilweise bis zum Fall der Lehman Brothers abgestritten, die Griechenland- Krise wurde erst zugegeben, als man sich lächerlich gemacht hätte, wenn man sie weiter verleugnet.
Dann war Griechenland lange ein „Einzelfall“, bis die Ereignisse in anderen Ländern nicht mehr zu verbergen waren. Mittlerweile wird auch nicht mehr abgestritten, dass wir eine Eurokrise haben, was lange Zeit ein Tabuthema darstellte.

Ich gestehe jedem Menschen zu, dass er sich auch einmal irrt. Leider ist keinerlei Lerneffekt bei den meisten dieser „Experten“ festzustellen. Die „Ausrede“ kam dann immer wieder, dass die Entwicklungen ja „unvorhersehbar“ gewesen seien. Dieses wird aber klar durch die Experten der ersten Kategorie Lügen gestraft. Besonders schwer wiegt auch die Diffamierung und der Spott, den Kritiker der offiziellen Linie über sich ergehen lassen mussten und immer noch müssen. Genau diejenigen, die nachweislich immer falsch lagen, versuchen ihre Kritiker als „Feinde Europas“, als „Schwarzseher“ und vieles mehr zu titulieren. Ich frage mich also deutlich: „warum sollten diese Herrschaften nun auf einmal richtig liegen, wenn sie doch in der Vergangenheit nachweisbar immer wieder Fehleinschätzungen unterworfen waren ?“.

Je nachdem, wie viel der zu prüfende Experte veröffentlicht hat, ist es sehr einfach seine Aussagen von früher zu finden. Geben Sie einfach in der Suchmaschine Ihrer Wahl den Namen des Experten, das Thema und das Jahr ein (z.B. Schäuble Euro 2010), dann erhalten Sie ein Menge Links zu Interviews und Texten von diesem Experten aus jener Zeit.
Teilweise haben bekannte Experten sogar ihre eigene Webseite (wie z.B. Dr. Schäuble oder Prof. Walter), auf der sie ihre Interviews fein säuberlich gesammelt und mit Datum versehen haben. Auch bei Herrn Eichelburg auf hartgeld.com ist es durch das vollständige Artikelarchiv sehr einfach, eigene Nachforschungen zu betreiben.
 

Natürlich bedeutet es einen gewissen Zeitaufwand, das Material zu sichten und die entscheidenden Informationen für sich zu extrahieren. Es lohnt sich aber.

Die beste Variante ist meiner Meinung nach allerdings nach wie vor, sich überhaupt keinen „Experten“ zu unterwerfen, sondern sich selbstbestimmt seine eigene Meinung zu erarbeiten. Viele Themenbereiche sind eigentlich gar nicht so kompliziert, dass man sie nicht zumindest grundlegend verstehen könnte. Mit den Massenmedien alleine funktioniert das heute natürlich nicht mehr.
Gehen Sie einfach genauso vor, wie bei der hier vorgestellten Methode zur Einschätzung der Kompetenz von Experten. Machen Sie sich bitte die Arbeit und forschen Sie selbst nach.
Überlegen Sie sich vorher, welche Faktoren Sie benötigen, um ein sicheres Wissen über eine Tatsache zu erlangen und erarbeiten Sie es sich dann selbst. Sie gewinnen dadurch eine sehr starke Sicherheit in Ihrer Weltsicht. Das ist sehr wichtig, damit Sie standhaft bleiben, wenn Ereignisse oder Zweifler Sie wieder zum Wanken bringen wollen.

In der Diskussion mit anderen kann es aber trotzdem hilfreich sein, auf Experten zu verweisen, die schon mehrfach nachweislich Recht gehabt haben.

Ich bin mir sehr sicher, dass wir spätestens ab Herbst diesen Jahres auch wieder eine Reihe von Ereignissen erleben werden, die angeblich „nicht vorhersehbar“ waren. Der „alternativlose“ ESM wird dazu führen, dass spätestens dann Deutschland auch in den Strudel der sinkenden Kreditwürdigkeit gezogen wird. Eigentlich pfeifen das schon die Spatzen von den Dächern, aber viele Politiker und „Experten“ ignorieren diese Tatsache aktuell penetrant. Sie dürften dann wieder „sehr überrascht“ sein und den bösen Märkten die Schuld geben. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis es den Euro zerreisst, aber die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch. Auch dann wird man wieder Schuldige definieren und Gründe dafür angeben, die angeblich „nicht vorhersehbar“ waren.

Wenn Sie Artikel oder Interviews von 2007 oder vorher lesen, denken Sie bitte daran, dass jeder damals ausgelacht oder zumindest mitleidig angesehen wurde, wenn er überhaupt eine Krise vorhergesagt hatte. 99% der Menschen hätten sich damals nicht im Traum vorstellen können, allein was schon in den Jahren 2008 (Lehman, IKB, Hypo Real Estate), 2009 (schwerste Rezession auch hier in Deutschland, Pleiten und Rettungen: Quelle, Opel, etc.) und 2010 ff (ganze Länder innerhalb Europas gehen unter wie Island, Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, ...) dann passiert ist.

Heute wissen die Menschen durch die Erfahrungen der letzten Jahre immerhin, dass offensichtlich das System doch nicht ganz so stabil ist, wie sie früher geglaubt hatten. Viele Menschen haben sich gedanklich jetzt aber wieder „eingerichtet“ und wollen erneut nichts hören.

Auch ich wurde damals häufig belächelt, wenn ich 2006 vor einer Krise gewarnt hatte und der eine oder andere von Ihnen dürfte diese Erfahrungen auch gemacht haben. Umso beeindruckender ist es, dann Aussagen aus jener Zeit zu lesen, die genau dieses vorhersagen. Details sind sicher anders verlaufen, aber grundsätzlich waren wir nicht wirklich überrascht. Einzig die Dauer, über die sich die Vorgänge hinziehen, ist wirklich erstaunlich.

Wenn Ihnen also demnächst wieder einmal jemand über den Weg läuft, der Ihnen vorjammert, dass     die einen Experten die Lage so und die anderen Experten völlig anders beurteilen, dann wissen Sie nun, was zu sagen ist. Teilen Sie ihm mit, dass man mit ein klein wenig Interesse und Aufwand sehr wohl die Spreu vom Weizen trennen kann.

In meinem erweiterten Artikel habe ich einmal folgende Experten beispielhaft unter die Lupe genommen:

• Walter Eichelburg
• Prof. Wilhelm Hankel
• Gerald Celente
• Josef Tenhagen
• Prof. Norbert Walter
• Dr. Wolfgang Schäuble

Artikel - Experten

Das europäische Dorf - oder die Geschichte von Frank und Luigi

Am Donnerstag und Freitag gibt es ja den europäischen Gipfel, in dessen Vorfeld die Wogen ziemlich hochgehen. Insbesondere aus südlichen Gefilden aber auch von anderen Herrschaften wie Obama, Soros, etc. wird aktuell ja so getan, als wenn die Eurobonds der Weisheit letzter Schluss wären. Eigentlich muss der Spielverderber Deutschland nur noch über seinen Schatten springen und dann ist die Welt wieder in Ordnung.

Ich habe mir einmal überlegt, wie man die aktuelle Situation Europas sinnbildlich so darstellen kann, dass der Irrsinn der aktuellen Vorschläge insbesondere aus dem Süden Europas deutlich hervortritt.
Stellen wir uns einmal vor, wir befinden uns in einer kleinen Stadt "Oberkrötenbach", die in schöner Landschaft liegt und gerne von Besuchern für eine Übernachtung aufgesucht wird. Deshalb haben sich dort auch ein paar Hotels angesiedelt, von denen wir nun einmal zwei näher betrachten möchten.

Da ist zunächst das "Hotel Frank", der Hotelbesitzer Frank lebt für sein Hotel und hat sich jahrelang keinen Urlaub mehr gegönnt. Er steckte seine gesamten Ersparnisse in sein Haus und jeder Gewinn wird sofort wieder in die Verschönerung des Hauses investiert. Die Gäste fühlen sich sehr wohl und durch die hochwertige Ausstattung des Hauses zieht er sehr wohlhabende Gäste an und ist häufig ausgebucht.

Frank hat immer eine gute Kapitalreserve in der Hinterhand, wenn kurzfistig kostspielige Reparaturen anfallen.

Dann gibt es noch das "Hotel Luigi". Besitzer Luigi ist ein sehr geselliger Typ und das kommt bei seinen Gästen gut an. Luigi geniesst das Leben und fährt gerne in den Urlaub in unterschiedlichste Länder. Auch sitzt er viel lieber mit seinen Gästen auf der Veranda, gibt gerne einen aus und erfreut alle mit seinen Anekdoten, als dass er sich viel um den Zustand seines Hotels kümmert. Trotzdem ist auch sein Haus gut besucht, denn er nimmt kleine Preise und das kommt bei Trampern und anderen nicht so zahlungskräftigen Kunden gut an. Die stört es dann auch nicht, wenn einmal der Wasserhahn klemmt oder der Anstrich des Hauses zu wünschen übrig lässt.

Luigi ist natürlich chronisch klamm mit dem Geld, aber irgendwie kommt er so durch. Ab und zu senkt er noch einmal den Preis oder macht spezielle Sonderangebote, wenn das Haus nicht genügend Gäste hat.

Frank und Luigi sind gute Freunde, da auch durch die sehr unterschiedlichen Gäste in den beiden Hotels keine Konkurrenzsituation vorherrscht. Frank hilft Luigi auch immer wieder einmal mit kleinen unbürokratischen Überbrückungskrediten aus, wenn dieser eine ganz dringende Reparatur durchführen muss. Auf diese Weise haben beide ihr Auskommen und die Welt in Oberkrötenbach war lange Zeit in Ordnung.

Dann wurde aber der neue Bürgermeister Manuel B. gewählt und dieser hatte eine Reihe ganz toller neuer Ideen, um das Hotelgeschäft in seinem Städtchen voranzubringen.

Als erstes richtete er ein Fremdenverkehrsbüro ein, in dem die Hotels zentral gebucht werden konnten. Die Bedingung für die Teilnahme eines Hotels daran war, dass die Buchungen dann nur noch ausschließlich über das Fremdenverkehrsbüro durchgeführt werden durften. Außerdem gab es dort einen Einheitspreis, dem sich alle Hotels unterwerfen mussten. Das Büro versprach umfangreiche überregionale Werbemaßnahmen, so dass sowohl Frank als auch Luigi die Bedingungen akzeptierten und den Vertrag unterschrieben.

Der Bürgermeister hatte auch noch eine weitere Neuerung für die teilnehmenden Hotels, nämlich einen Notfall- und Renovierungsfonds. Alle Hotels bürgten gleichermaßen für die Gelder dieses Fonds und es wurde eine schöne Startsumme von der Stadt für diesen Fonds zur Verfügung gestellt. Die Idee dahinter war es, dass Hotels, die in finanzielle Probleme kommen, sich dort unbürokratisch Gelder besorgen können, so dass sie nicht pleite gehen oder auch dringende Renovierungen finanzieren können. Bürgermeister Manuel B. dachte, dass sich die Entnahmen zwischen den einzelnen Hotels ausgleichen würden, da mal der eine mal der andere in Verlegenheit kommen würde. Natürlich würde das Geld dann auch sofort zurückgezahlt, sobald es dem entsprechenden Hotel wieder besser geht. Deshalb verzichtete er auch auf eine regelmäßige Überprüfung der Salden der einzelnen Hotels.

Am Anfang lief dieses Konzept hervorragend und alle waren begeistert. Luigi entnahm gleich eine größere Summe aus dem Fonds und liess erst einmal sein Haus anstreichen. Dadurch kamen nun auch besser zahlende Gäste in sein Haus, die Tramper und Studenten kamen natürlich nicht mehr, denn er musste ja die von Fremdenverkehrsbüro vorgegebenen hohen Preise nehmen. Er kaufte sich auch noch gleich zwei gut ausgestattete Kleinbusse und machte dann erst einmal ausgiebig Urlaub. Ab und zu lieh er sich zusätzlich auch noch Geld von seinem Freund Frank, wenn er ein besonders schönes Fest für seine Gäste ausrichten wollte.

Ein paar Jahre ging das auch gut, allerdings bröckelte die Farbe dann auch schon wieder bei Luigis Hotel ab und seine neuen Gäste waren von seiner lockeren Art nicht so begeistert, noch viel weniger von den wieder tropfenden Wasserhähnen und den kaputten Lampen. Also stand das Hotel Luigi nun immer öfter leer. Früher hätte Luigi in einer Studentenzeitung dann eine Anzeige mit Sonderangeboten veröffentlicht, den Preis ein wenig gesenkt und somit sein Haus wieder gefüllt. Das konnte er aber nun nicht mehr wegen des Vertrags mit dem Fremdenvekehrsbüro. Also nahm er immer wieder den Fonds in Anspruch, um überhaupt noch den Strom bezahlen und etwas essen zu können. Sein Bankkonto war auch massiv überzogen und keine Bank wollte ihm noch einen Kredit geben.

Frank hingegen ging es nach wie vor sehr gut. Er hatte sein Haus voll, aber er hatte auch nach wie vor sein Geld nur in wichtige Reparaturen und Investitionen in sein Haus gesteckt. Die Banken rissen sich um ihn als Kunden und er hatte praktisch unbegrenzt Kredit. Frank mochte Luigi sehr, aber nun war seine Geduld langsam am Ende, denn auf alle seine Ratschläge wollte Luigi nicht hören. Es gab ja praktisch unbegrenztes Geld aus dem Fonds und da waren so viele Dinge, die Luigi unbedingt kaufen musste. Leider waren die wenigsten dazu geeignet, sein Hotel für gut betuchte Gäste interessanter zu machen. Das war aber auch nie die Klientel von Luigi gewesen. Er kannte sich eben gut mit den Bedürfnissen von Trampern und Studenten aus. Also stand Luigi nun vor dem aus...

Bürgermeister Manuel B. hatte sich nach vielen Jahren nun einmal einen Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt, der den Zustand des Fonds überprüfen sollte. Als das Ergebnis kam, fiel er aus allen Wolken, denn da war überhaupt nichts ausgeglichen, wie er damals angenommen hatte. Luigi und eine paar andere Hotels hatten über 7 Millionen Euro entnommen und praktisch nichts zurückgezahlt. Das Hotel Frank und ein paar andere Hotels hätten Anspruch auf dieselbe Summe gehabt. Die Stadt musste nun zusehen, woher sie das Geld zurück bekommt, ansonsten wäre sie selbst pleite. Der Bürgermeister beschloss, dieses Thema erst einmal so weit wie möglich unter den Teppich zu kehren.

Der Bürgermeister war mit den Nerven am Ende und dachte jetzt nur noch von einem Tag zum nächsten. Nach Rücksprache mit der Bank rief er die Hotelbesitzer zusammen und schlug vor, dass die Konten von Frank und Luigi zusammengelegt werden sollten. Dann würde Luigi wieder Kredit erhalten und könnte zunächst ein paar Wochen weitermachen.

Die Begeisterung von Frank für diesen Vorschlag können Sie sicher nachvollziehen... ;-)

Von aussen würden Sie nun natürlich sofort auf die naheliegende Lösung kommen. Luigi muss aus dem unseligen Vertrag mit dem Fremdenverkehrsbüro heraus, um seine alte Kundschaft mit entsprechenden Preisen wieder in sein Hotel zu bekommen. Natürlich braucht er jetzt noch einmal eine Überbrückung, ein Jahr vorher wäre diese noch nicht notwendig gewesen. Man fragt sich natürlich, warum er nicht schon lange diesen Vertrag gekündigt hatte. Begründung: das billige Geld aus dem Fonds hatte halt gelockt.
Frank würde seinem Freund ja gerne noch weiter helfen, aber bei einem gemeinsamen Konto bekäme auch er dann sehr bald keinen Kredit mehr; ab und zu braucht er aber auch bei Investitionen einen solchen zur Zwischenfinanzierung. Zunächst würde die Bank natürlich erst einmal seine mühsam erarbeiteten Ersparnisse und Rücklagen abschöpfen.


Die Parallelen zur Situation in Europa sind Ihnen sicher sofort aufgefallen. Luigi steht für die südlichen Länder, Frank für die nördlichen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es viele griechische, italienische, spanische Landsmänner gibt, die wie Frank agieren und haushalten. Genauso finden wir durchaus Deutsche, die sich wie Luigi verhalten. Es soll also kein Beispiel für das Verhalten einzelner Menschen sein, sehr wohl aber für das Verhalten der kompletten Staaten.

Der Euro wirkt wie das Fremdenverkehrsbüro, es verhindert, dass die Preise verringert werden können und dass die Südländer wieder wettbewerbsfähig werden in denjenigen Bereichen, in denen die südlichen Länder stark sind. Der Fonds steht für die Möglichkeit, an billiges Geld zu kommen durch die EZB, EFSF und auch das Target-2 System. Das Target-2 System war ursprünglich auch als ein durchaus praktisches Instrument gedacht, finanztechnische Vorgänge zwischen den einzelnen Eurostaaten zu vereinfachen. Leider wurde es nie wirklich kontrolliert und jetzt haben wir ein unglaubliches Ungleichgewicht von über 700 Milliarden Euro. Aktuell sind das noch nicht realisierte Forderungen, aber wie sollen diese jemals wieder ausgeglichen werden ?

Was nun aktuell die südlichen Länder und andere mit Eurobonds, etc. vorschlagen ist nichts anderes, als das gemeinsame Konto von Luigi und Frank.

Im Fall von Frank und Luigi ist es völlig offensichtlich, dass diese "Lösung" bestenfalls nur kurz funktionieren wird und dann beide Hotels am Ende sind. Wenn das Hotel von Frank die zehnfache Größe von Luigis hätte, könnte es sogar relativ lange auf Kosten von Frank funktionieren. Im Fall von Europa hiesse das, Griechenland könnte man so eine relativ lange Zeit mitschleppen, aber schon bei Spanien ist das völlig ausgeschlossen. Die Märkte sehen das mittlerweile ebenfalls so und Deutschland beginnt gerade dadurch auch mit in den Sog gerissen zu werden.
Außerdem wären zunächst die Ersparnisse von Frank weg, genauso wird es den Sparguthaben der Deutschen ergehen. Luigi muss aus dem Vertrag raus und (u.a.) Griechenland aus dem Euro, das ist eigentlich so offensichtlich. Nur je länger man damit wartet, desto mehr verfällt das Hotel und desto teurer wird es hinterher.
Natürlich könnte das Fremdenverkehrsbüro auch die Preise entsprechend senken, dann müsste aber Frank aus dem Vertrag austreten, wenn er überleben will. Zu seinem Standard passen die niedrigen Preise nicht und würden seine Kosten nicht decken. So gilt das auch für Deutschland.
Im realen Leben ist es völlig einsichtig, dass ein Hotel mit einem Stern nicht denselben Preis nehmen kann, wie ein Drei-Sterne-Hotel. Bei Euro meint man aber, das würde funktionieren.

Ich bin einmal gespannt, was am kommenden Freitag geschehen wird. Wenn Angela Merkel nicht einknickt und tatsächlich das Bild eines zerstrittenen Haufens nach dem Gipfel bei den Märkten ankommt, wird es für den Euro ab nächste Woche einmal mehr wieder sehr eng. Wenn unsere Kanzlerin einknickt, bekommen wir noch ein paar Wochen Gnadenfrist (auf Kosten unserer Zukunft)...

Zum ESM ist nun gespanntes Warten angesagt, was das Bundesverfassunggericht entscheiden wird. In unseren "stets kritischen" Massenmedien wurde in den letzten Wochen gerne immer nur über "den Fiskalpakt" gesprochen, der ESM fiel bei entsprechenden Meldungen häufig hinten runter. Jetzt ist dieser wenigstens einigermaßen in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Mittlerweile hat auch unser Herr Schäuble eingesehen, dass man diese Ermächtigung nicht ganz heimlich still und leise durchbringen kann. Ich hoffe sehr, dass der deutsche Rechtsstaat noch im Bereich des Bundesverfassungsgerichts funktioniert, aber ich befürchte dass man die Richter wieder vor die Alternative stellen wird: "Entweder ihr stimmt zu oder ihr seid schuld, wenn der Euro, Europa und das Weltfinanzsystem crasht". Die Volksabstimmungsphantasien, die Herr Schäuble gerade äussert, halte ich für Nebelkerzen. Dafür reicht die Zeit nicht mehr und wirklich wollen dürften das diese Herrschaften nicht, denn dann gäbe es ja auch die Möglichkeit des "Nein".

Griechenland ist mittlerweile Realsatire, wenn es für viele Menschen dort nicht so ernst wäre, könnte man sich köstlich amüsieren über eine Regierung, die schon Risse bekommt, bevor sie überhaupt vereidigt ist. Ich hatte ja prognostiziert, dass diese Regierung nicht lange halten wird. Nun werden auf einmal alle krank, damit sie nicht auf den Gipfel müssen...
Liebe Griechen, wenn ihr noch lange damit wartet, aus dem Vertrag (Euro) auszusteigen, wird euer Hotel einstürzen !

Nach so viel Ernstem schlage ich vor, schauen Sie sich einmal mein Video über die Weisheit der Tiere an, schmunzeln Sie ein wenig und denken Sie darüber nach...

ESM -Ermächtigungsgesetz Staatenloser Minidiktatoren

 
Gestern war "mal wieder" ein Gipfel, bei dem den Medien nach eigentlich gar nicht viel passiert ist. Für die Bildzeitung war das Dschungelcamp deutlich interessanter. Leider wurden gestern ganz entscheidende Weichen für unsere Zukunft gestellt. Der ESM wurde auf den Weg gebracht. Für mich heisst ESM aber nicht "Europäischer Stabilitätsmechanismus" sondern:

Ermächtigungsgesetz Staatenloser Minidiktatoren

Warum Ermächtigungsgesetz ?

Jedes Land, das den ESM akzeptiert, gibt damit seine finanzielle Souveränität auf. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, sich den Forderungen des ESM zu entziehen. Ist ein Land aber nicht mehr finanziell souverän, verliert es eigentlich seine komplette Souveränität. Ich kann ohne Geld heute nichts mehr wirklich entscheiden. Sollte ein Land beispielsweise seine Bauern oder mittelständischen Unternehmen unterstützen, eine Autobahn bauen, die Schulen besser austatten wollen, usw. muss dieses im Haushalt eingeplant werden. Nur sehr wenige Dinge kann ein Staat planen und durchführen, ohne dass es einen Einfluss auf den Haushalt hat. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Rechte des Parlaments und genau dieses wird dem Parlamnet durch den ESM entzogen.
Das wird nicht in allen europäischen Ländern durchgehen, da bin ich mir sicher. Man wird dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit den ESM mit denjenigen Ländern realisieren, die mitmachen wollen. In den finanziell schwachen Staaten wird man sich natürlich Geld daraus erhoffen. Deshalb wird das dort in vielen Fällen durchgehen.
Leider habe ich wenig Hoffnung, dass der deutsche Bundestag seine eigene Entmachtung stoppen wird. Man hat ja schon beim EFSF gsehen, dass die Abgeordneten nur wenig Lust verspüren, sich auch nur ansatzweise mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die wenigen aufrechten Parlamentmitglieder werden erneut als "Nestbeschmutzer" verunglimpft werden. Der Rest wird sich wieder dem "Fraktionszwang" unterordnen, da der ESM ja "alternativlos" ist.
Erneut werden wir zu hören bekommen, dass ja "alles nicht so schlimm sei" und alles ja nur eine "Versicherung" darstellt, ... Das dicke Ende wird dann wie immer später kommen.

Ich hoffe wirklich sehr, dass ich mich in der Einschätzung unseres Bundestages täusche und dass dieses Mal die Abgeordneten das Stoppschild hochhalten. Die Hoffnung stirbt zuletzt....

Warum "Staatenlose Minidiktatoren" ?

Der sogenannte "Gouvaneursrat" wird ein extrem mächtiges Gremium darstellen, das einmal mehr in keinster Weise demokratisch legimitiert ist. Dieser Rat ist wie der ganze ESM praktisch immun gegen jegliche Kontrolle von aussen. Es wurden jetzt zwar wohl ein paar ganz extreme Passagen aus dem Vertrag entfernt, aber das ganze ist nur Kosmetik. Genau wie die europäische Kommission praktisch nicht mehr zu kontrollieren ist, wird es dann dieser Gouvaneursrat auch nicht mehr sein.
Ich bin einmal gespannt, wen wir dann dort wiederfinden werden. Es wird der eine oder andere Finanzminister dort auftauchen (schon heute immer mehr Technokraten) und mit Sicherheit eine Reihe von Leuten, die Ihre "Kompetenz" bei Goldman Sachs oder auch einer Deutschen Bank (Joe Ackermann ?) erworben haben. Da man dort ja unbedingt "Fachleute" benötigt, wird man die üblichen Verdächtigen dort installieren. Diese Technokraten sind aber nicht mehr Staaten verpflichtet, sondern anderen Kräften, die sie aus ihre Vergangenheit sehr gut kennen. Wenn man nur ein wenig die Biographien der Ratsmitglieder verfolgen wird, kann man sicherlich teilweise sehr gut herauslesen, wer in der Ebene dahinter die Fäden zieht. Wir können es ja heute schon ganz gut bei den Regierungen in Italien, Griechenland (beide nicht demokratisch legitimiert) oder unserer EZB-Spitze sehen.

Sehe ich die Dinge zu schwarz ?

In den Verträgen wie beispielsweise auch der EU-Verfassung aka "Vertrag von Lissabon" sind immer eine Reihe von Passagen enthalten, die für die angeblichen Ziele des Vertrags so eigentlich nicht notwendig sind. Die Verträge werden entprechend komplex gestaltet, so dass es möglichst der Bevölkerung und den Abgeordneten nicht auffallen soll. Mit ein wenig "Druck" bekommt man das dann schon durch...
Bei dem ESM könnte man durchaus eine starke Beteiligung des Europaparlaments vorsehen. Das Parlament wählt den Gouvaneursrat, die Kandidaten werden von den beteiligten Ländern vorgeschlagen. Neue Geldforderungen des ESM oder Hilfszusagen müssen vom Parlament ratifiziert werden. Natürlich wird man diese Dinge damit abschmettern, dass der ESM dann "zu langsam" wäre, um in dem "Haifischbecken" der Finanzmärkte schnell genug agieren zu können.
Zumindest müsste es eine demokratische Kontrollinstanz geben, welche die zukünftigen "Räte" (woher kenne ich diesen Begriff nur  - Räterepublik ???)  nachträgich zur Rechenschaft für ihre Aktionen ziehen kann.
Diese ganze Immunität bräuchte es nicht, wenn man nicht Dinge planen würde, die heute noch nicht so klar herauskommen sollen. Wir werden dann aber schon sehr bald sehen, was wir uns damit eingehandelt haben. Nicht das Volk soll mehr die Kontrolle haben - diese kommt von anderer Seite.

Es gibt eine Vorhersage, dass Deutschland noch zahlen wird, wenn hier die Menschen schon hungern werden. Der ESM ist genau das Mittel, um diese Prognose Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht hier aber nicht nur um Deutschland. Die Demokratie und Freiheit für alle Europäer wird immer mehr abgeschafft.

Deshalb die Erinnerung an alle Parlamentsmitglieder, insbesondere auch an unsere Bundestagsabgeordneten:

"Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen !"

Diese auf Zwang und Gewalt basierenden Gebilde zerfallen überlicherweise, sobald die Maske fällt und den Menschen klar wird, dass sie betrogen wurden. Das kann dann aber dauern und sehr üble Folgen haben, wie wir in der Geschichte vielfach gesehen haben. Auch dieses Gebilde ESM und die feuchten anderen Träume einiger verblendeter Globalisten werden schnell wieder zu Staub zerfallen, aber sie müssten erst gar nicht Wirklichkeit werden, wenn nur genügend Menschen jetzt schon genau hinsehen und reagieren würden.
Wenn diese Entwicklungen nicht umgehend gestoppt werden, sehen wir die in meinem Beitrag "Die Schlange Staat" geschilderten Entwicklungen schon in diesem Jahr an Fahrt aufnehmen. Der ESM wurde ja auf Juli 2012 vorgezogen - warum hat man es hier eigentlich so eilig ?