Das kriegen wir (de-)reguliert

Deregulierung ist das Zauberwort der Stunde. Die Märkte können sich angeblich ansonsten nicht entfalten und uns somit ihre vollen Vorteile gewähren. Wenn man allerdings auf die Politik sieht, dann erleben wir ein ziemlich schizophrenes Verhalten. Laut den Aussagen der Politik möchten natürlich alle immer gerne deregulieren. Wie heißt es aber schon in der Bibel: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“.

Wenn wir uns einmal die Taten und Früchte unserer Eliten diesbezüglich anschauen, dann kommt ein interessantes Bild zustande. Wenn es Konzerne betrifft, dann gilt der Begriff der Deregulierung uneingeschränkt. Alle Regelungen, die Großkonzernen und Großbanken Gewinne und Macht verringern könnten, sollen abgeschafft werden. Das wird an vielen Stellen wieder und wieder versucht.

Sobald ein Versuch durch Proteste gestoppt wird, kommt kurze Zeit später der nächste von der anderen Seite. Durch das Lobbying, bei dem teilweise die Konzerne die Gesetze schon selbst schreiben und das noch nicht einmal gewissen Kreisen problematisch erscheint, bleibt es nun nicht mehr. Man möchte einen Freibrief für das Großkapital haben und dieses soll beliebig Rechte durchsetzen können, alles privatisieren, was ihnen gefällt und wenn doch ein Staat mal nicht mitspielt, Milliardensummen über nichtöffentliche Instutionen einklagen können, sobald sie meinen, ihnen würde ein Gewinn entgehen.

Wir hatten ACTA, wir haben diverse Freihandelsabkommen wie TTIP und als Krönung nun TISA, das es unmöglich machen soll, einmal durchgeführte Privatisierungen wieder zurückzuführen.

Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass ein Großteil der Politik deregulieren möchte, wenn es um große Unternehmen geht.

Interessanterweise stellt sich die Sachlage völlig anders dar, wenn wir über die Menschen und kleine bis mittlere Betriebe reden. Da tut sich besonders natürlich die EU hervor in ihrer Regulierungswut, indem sie Glühbirnen und bestimmte Staubsauger verbietet oder Gurkenkrümmungsradien vorgibt. Diese Dinge sind aber eher die harmloseren Bereiche. Zum einen hat es schon viele kleinere Hersteller von Naturheilmitteln schwer getroffen, denn die Zulassungsverfahren werden derart aufgebauscht, dass nur noch Konzerne sich die Kosten dafür leisten können. Aber die meisten kleinen und mittleren Unternehmen aller Arten können stundenlang darüber referieren, welche Auflagen, Berichte und zusätzliche Abgaben ihnen das Leben schwer machen. Da ist nie etwas weniger geworden im Laufe der Zeit.

Wenn wir aber in andere, dem Westen angegliederte Länder schauen, dann kommen hier noch deutlich erschreckendere Regulierungen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit ans Licht. Wir hatten hier in der EU ja schon die neue Saatgutverordnung, die jeden kriminalisiert hätte, der Saatgut weitergibt, das nicht auf einer relativ kurzen Liste verzeichnet ist. Glücklicherweise wurde das nun etwas abgeschwächt, aber es wird sicher erneut von einer anderen Seite auf den Tisch gebracht werden. Der Hintergrund ist natürlich, dass die Menschen am besten gar nicht mehr selbst Nahrungsmittel anbauen sollen. Entsprechende Vorstöße gibt es immer wieder gerade in Neuseeland oder in verschiedenen Staaten der USA.

Es gibt aber noch viele weitere Bereiche des persönlichen Lebens, in die regulierend eingegriffen wird. Ganz weit sind wir bereits im finanziellen Bereich, wo es außer bei Edelmetallen praktisch keine Freiheit mehr gibt. Alles wird ansonsten gespeichert, man merkt immer mehr, dass es suspekt ist, allein wenn größere Bargeldbeträge eingezahlt oder abgehoben werden sollen. Wie ich erfahren habe, ist das selbst für reiche Personen mit Offshore-Konten auch nicht mehr anders. Oder bauen sie ein Haus und staunen Sie, was Sie alles beachten müssen.

Im medizinischen Bereich werden die persönlichen Freiheiten auch immer mehr eingeschränkt. Es sind noch ganz andere Dinge geplant (u.a. in dem eBook „Das Ende der Freiheit“ beschrieben). Es geht natürlich immer nur um „unsere Sicherheit“.

Von daher kann man also gut folgende einfache Formel aufstellen:

Großkonzerne und Großkapital

maximale Deregulierung

Bürger und kleine bis mittlere Unternehmen 

maximale Regulierung

Man hört beispielsweise zwar immer große Sprüche, dass die Banken endlich reguliert werden müssten, passiert ist aber faktisch gar nichts, weswegen wir auch unmittelbar vor der nächsten großen Bankenkrise stehen.

Im politischen Spektrum hat man diese zwei o.g. Regelungen auch gut aufgeteilt. Während die liberalen und nicht ganz so linken Kräfte an der Deregulierung für die Konzerne arbeiten, wird das natürlich von den ganz linken Kräften massiv kritisiert. Dafür tun sich diese ganz linken Kräfte aber sehr hervor, die Kleinen zu regulieren, am Besten in allen Bereichen. Natürlich echauffieren sich darüber dann manchmal die Liberalen, aber keine politische Partei im etablierten Spektrum hat tatsächlich jemals etwas an der oben genannten Gesetzmäßigkeit verändert.

Seit über zwanzig Jahren hören wir beispielsweise immer wieder davon, dass die Steuergesetzgebung vereinfacht werden sollte und nie ist Irgendetwas passiert. Es ist nicht gewollt, denn das drangsaliert die Kleinen, während die Großen ihre Steuerspezialisten haben, die gezielt gelassene Lücken dazu nutzen, gar keine Steuern mehr zu bezahlen.

Es ist kein Thema von rechts oder links, sondern ein Thema der Kontrolle über die Massen. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, haben wir in nicht allzuferner Zukunft einige wenige Superkonzerne, gegen die kein Kraut mehr gewachsen sein wird und auf der anderen Seite unfreie Bürger, die nur noch zu konsumieren haben, was ihnen vorgesetzt wird. Das lässt sich natürlich auch auf die Meinungsfreiheit ausdehnen. Wir erleben das ja gerade live und in Farbe bei immer mehr Themenbereichen. Auch wenn wir sehr bald bei einer Reihe von Themen eine komplette Kehrtwende bekommen dürften, wird diese Wende den Menschen aber zunächst nicht ihre Freiheit zurückgeben. Diese müssen sich die Menschen schon selbst holen, ansonsten werden sie von neuen Führungskräften genauso wieder festgesetzt werden.

Um noch einmal auf TISA zurückzukommen. Das ist der mit Abstand frechste Versuch, gleich beide o.g. Formeln umzusetzen. Natürlich wird hier auch wieder auf strengste Geheimhaltung geachtet, damit die Menschen möglichst nichts davon erfahren. TISA steht für Trade in Services Agreement und wird nicht nur zwischen USA und EU verhandelt, nein es sind noch eine große Anzahl weiterer Staaten dabei. Es wird aber gezielt nicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO betrieben, damit möglichst wenig an die Öffentlichkeit gerät. Ein wenig ist aber schon durchgesickert.

Für die Konzerne gibt es noch größere Freiheiten, diesmal noch mit einer Garantie auf Unumkehrbarkeit garniert. Eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung wäre dann nicht mehr rückgängig zu machen, wie zuletzt in Paris. Um mehrere hundert Prozent erhöhte Wasserpreise bei gleichzeitig massiv verschlechterter Qualität müssten dann also von den Bürgern bis zum St. Nimmerleinstag hingenommen werden.

Deshalb ist es so wichtig, sich nicht nur selbst auf einen chaotischen Zeitraum vorzubereiten (wie, steht in dem kostenlosen Krisenratgeber mit über 220 Seiten), sondern sich auch für die politischen Vorgänge zu interessieren und lautstark seinen Unwillen dagegen zum Ausdruck bringen. ACTA wurde gestoppt, TTIP steht unter Feuer, aber TISA scheint das alles noch zu toppen. Wie man sieht, kann die Masse der Menschen schon etwas bewegen, wenn sie sich nur dafür interessiert und aktiv wird. Es wird aber auch deutlich, dass man diese Supermacht der Konzerne unbedingt haben will, deshalb lässt man nicht locker.