In den letzten Wochen zeigt sich immer
mehr ein Verhalten bei den Politikern in Deutschland, das man nur
noch als eine Art Amoklauf bezeichnen kann, wenn man rechtsstaatliche
Grundsätze als Maßstab für das Handeln von Politikern annimmt. Die
Politiker werden ganz offensichtlich von Irgendetwas getrieben, das
sie immer weniger darauf achten lässt, wie die Außenwirkung davon
ausfällt. Sie lassen die Maske nun fallen.
Am klarsten wurde das zuletzt bei
Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie hat öffentlich ihrer
eigenen Truppe das Vertrauen abgesprochen und dann mit Maßnahmen,
die völlig absurd waren, wirklich jedem dort gezeigt, dass ein sehr
großer Spalt zwischen Politik und der Truppe existieren muss. Es ist
mit Sicherheit davon auszugehen, dass nicht nur von der Leyen hier
betroffen ist, sondern dass sie natürlich mit Rückendeckung oder
sogar im Auftrag der Kanzlerin und anderen Politikern gehandelt
hatte. Wer sämtliche Kasernen untersuchen lässt, wer die eigene
Generalität filzen lässt und ihnen Notebooks, Smartphones und
selbst Smartwatches beim Meeting einziehen lässt, der hat Angst.
Aber wovor?
Vergessen Sie bitte die Räuberpistole
mit Franco A. (wohl kein zufälliger Name) und dem angeblichen
Rechsextremismus in der Truppe. Wer derartig unverfroren agiert und
der dabei ohne Rücksicht auf Verluste jegliches Porzellan des
Vertrauens zerschlägt, das noch vorhanden war, der steht mit dem
Rücken zur Wand. Auf der Seite hartgeld.com wird über einen
Militärputsch spekuliert und so mancher Leser hält das für absurd.
Ich weiß auch nicht, inwiefern die Bundeswehr wirklich zu so etwas
in der Lage wäre? Die Aktionen der Politik und von der Leyen lassen
aber nur den Schluss zu, dass man scheinbar genau vor so etwas Angst
hat.
Warum könnten aber denn in der Truppe
solche Pläne überhaupt ein Thema werden?
Nun, das liegt einfach daran, dass man
auch bei den anderen Politikern mittlerweile ganz klar erkennen muss,
dass die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht mehr oberste
Priorität besitzt, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. In
diesem Fall fordert das Grundgesetz aber Widerstand ein. Gerade wenn
wir nun darauf schauen, welche Gesetze und vor allem die Art und
Weise, wie diese noch schnell verabschiedet werden sollen bzw.
wurden, zeigt sich auch ganz deutlich, dass man hier ohne Rücksicht
auf den Verlust des Ansehens noch Fakten schaffen möchte.
Zunächst einmal wurde mehr oder
weniger die Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland
beschlossen, die digitale Geräte nutzen. Die Möglichkeit,
sogenannte Trojanerprogramme für eine lange Liste von Straftaten
einsetzen zu können, zeigt, dass es hier keinesfalls (nur) um
Terroristen geht. Vor allem, dieses extrem einschneidende Gesetz in
der Abstimmung zu anderen zu verstecken und damit einer Debatte aus
dem Weg zu gehen ist ein vorsätzlicher Angriff auf die Demokratie in
Deutschland.
Grundsätzlich ist die Begründung der
„Sicherheit“ und der Terrorabwehr spätestens seit Amri sowieso
obsolet. Der Mann war top überwacht. Aber auch in anderen Ländern
waren die späteren Täter bestens bekannt und vollständig
überwacht. Man „wollte“ aus bestimmten Gründen nicht zugreifen.
In England gelten schon länger die schärfsten Überwachungsmaßnahmen
in ganz Europa. Was hat es gebracht, gerade im Hinblick auf die
letzten Wochen?
Nein, es geht hier nicht um
Terroristen, es geht hier um kritische Menschen. Justizminister Maas
sagt das ja auch am unverblümtesten von allen, dass diese Menschen
möglichst mundtot gemacht werden sollen. Auch wenn man das unter
Begriffen wie „Hetze“ oder „Fake News“ versteckt, die
Botschaft ist klar. In seinem unsäglichen Buch (die Rezensionen sind lesenswert) beschreibt er sehr deutlich, wer alles unter die
„Unliebsamen“ fällt. Zusammen mit seiner halbstaatlichen und
Ex-Stasi geführten Amadeu-Antonio-Stiftung werden immer mehr
Menschen mit bestimmten kritischen Ansichten als Persona non grata
definiert.
Sein Netzwerkdurchleitungsgesetz wurde
von einer Vielzahl in- und ausländischer Institutionen als klar
grundgesetzwidrig und unhaltbar eingestuft, was ihn aber nicht
anficht. Auch das soll noch vor der Sommerpause und der nächsten
Wahl durchgewunken werden. Es gab zuletzt ein paar kosmetische
Veränderungen, um dieses noch zu ermöglichen. Auch hier geht es
aber zu kurz, alles an der Person Heiko Maas festzumachen. Er bekommt
von vielen anderen Politikern den Rücken gestärkt, nicht zuletzt
Angela Merkel dürfte schon die Möglichkeiten haben, ihn zu stoppen,
wenn sie es denn anders sähe.
Am Rande wurde nun auch der
Führerscheinentzug als mögliche zusätzliche Strafmaßnahme für
eine lange Liste von Straftaten ermöglicht. Es ist zu erwarten, dass
diese Maßnahme natürlich primär für Meinungsverbrechen eingesetzt
werden dürfte. Man sucht hier schmerzhaftere Strafen als nur
Geldstrafen, ohne die Menschen gleich ins Gefängnis stecken zu
müssen. Letzteres erinnert zu offensichtlich an alte Zeiten und gibt
meistens einen ziemlich starken Wirbel in den alternativen Medien.
Besonders, dass diese Maßnahmen nun
alle konzertiert am Ende der Legislaturperiode kommen und teilweise
unverschämt offen gegen vieles verstoßen, was man in der
Vergangenheit noch als demokratischen Rechtsstaat hochgehalten hatte,
zeigt, dass hier noch schnell Fakten geschaffen werden sollen. Man
scheint in Panik zu sein, das Verhalten lässt zumindest so etwas
vermuten, denn man versucht gar nicht mehr, die Maßnahmen noch
richtig gut zu verstecken. Selbst in den Massenmedien beginnt man
jetzt, kritische Töne zu hören...
Es ist sehr offensichtlich, dass diese
Maßnahmen kaum oder nicht gegen Terrorismus helfen, wie wir aber
ganz real sehen konnten, wurden in den letzten Wochen und Monaten die
Repressalien gegen Menschen, die nicht der offiziellen Meinung folgen
– also Dissidenten – deutlich verstärkt. Das zeigt uns, worum es
wirklich geht. Ein Mittel, das vermehrt eingesetzt wird, ist die
Hausdurchsuchung, die dann gerne auch in sehr martialischer Weise
durchgeführt wird. Nicht selten wird der Fall danach dann auf
einmal wieder deutlich laxer gehandhabt bis hin zur Einstellung. Es
ist teilweise reine Einschüchterung und natürlich als Exempel für
Nachahmer gedacht. Dieses Vorgehen weckt die eine oder andere
Erinnerung...
Natürlich nimmt die Anzahl der
Menschen zu, die bemerkt, dass in diesem Staat (und nicht nur in
diesem, in anderen europäischen Ländern wie Österreich, etc. sieht
es ganz ähnlich aus) etwas sehr im Argen liegt und die das auch
äußern.
Ich gehe davon aus, dass die Politiker
durchaus wissen, was sehr bald auf uns und dann auf sie selbst
zukommt und deshalb versuchen, durch Verbot der Meinungsäußerung
die Menschen ruhig zu halten. Allerdings gehe ich davon aus, dass
genau der gegenteilige Effekt erreicht werden wird. Besonders im
Osten Deutschlands erinnern sich die Menschen nämlich noch sehr
genau an entsprechende Maßnahmen der Regierung. Im Endeffekt lassen
unsere Politiker gerade ihre rechtsstaatliche demokratische Maske
fallen. Damit beschädigen sie aber die Demokratie an sich und immer
mehr Menschen fragen sich gerade, ob das noch die richtige Staatsform
sein kann?
Eine bewusst unscharf gehaltene
„Reichsbürger“-Definition, mit der man nun Jagd auf jeden macht,
der ein paar kritische Fragen stellt, diese teilweise völlig
unbescholtenen Menschen kriminalisiert und sie auch in eine
normalerweise verbotene Rasterfahndung integriert, zeigt, dass
Politik und Behörden den Pfad des Rechtsstaates verlassen haben. Es
sollte doch außerhalb jeder Diskussion stehen, dass Meinungsfreiheit
nicht von dem Inhalt der Meinung abhängen kann. Stramme Kommunisten
hatten auch Meinungsfreiheit in der DDR...
Zudem rüstet man verbal und
militärisch gegen Russland auf, als wäre man vollständig von
Sinnen. Der Aufmarsch in Osteuropa ist immens und das letzte Mal
hatten wir das in der Form vor der Operation Barbarossa im 2.
Weltkrieg. Es muss klar sein, dass dieses mit einem Hintergedanken
geschieht. Normalerweise ist es kaum denkbar, dass man wirklich
glaubt, Russland erfolgreich angreifen zu können, aber wie gesagt,
die Politik beginnt gerade, Amok zu laufen. Natürlich kann man sich
einreden, dass schon nichts passieren wird. Aber wenn, dann...
Vielleicht auch ein Grund, warum in der Truppe ein paar vernünftige
Menschen sich so ihre Gedanken machen.
Typischerweise dürften die jetzt noch
eingeführten Gesetze dann unter einer neuen Bundesregierung genutzt
werden. Nach der Wahl am 24. September wird sich diese Republik
wahrscheinlich stark verändern und das in einer Weise, wie sich es
aktuell viele Menschen noch nicht vorstellen können. Vielleicht hält
die Situation bis zu dieser Wahl auch nicht mehr. Der Druck steigt in
verschiedenen Bereichen momentan immens an. Da ist innenpolitisch die
Problematik mit den Migranten in vielen europäischen Ländern, da
ist die Eskalation im Nahen Osten und im Finanzbereich hat sich
ebenfalls erneut ein sehr hoher Druck aufgebaut. Dabei geht es den
Menschen noch verhältnismäßig gut. Passiert jetzt noch
irgendetwas, das zu starken Einschränkungen oder Einbußen führt,
dürfte das Fass endgültig überlaufen.
Wenn ein Kessel unter Überdruck steht,
ist es immer schwierig, vorherzusagen, wann und an welcher Stelle er
platzt. Wenn der Druck immer weiter zunimmt, ist nur sicher, dass er
irgendwann bersten wird. Ganz ähnlich stellt sich die Situation in
vielen Ländern Europas dar und natürlich auch in Deutschland. Das
aktuelle Verhalten der Politiker zeigt an, dass ihnen dieses
offensichtlich auch bewusst ist. Wenn an einer Stelle die Situation
außer Kontrolle gerät, ist davon auszugehen, dass zumindest 2-4
Wochen ein ziemliches Chaos herrschen wird. Rechnen Sie dann nicht
damit, dass Regierung und Behörden Ihnen helfen werden. Sie müssen
für sich selbst sorgen und haben hoffentlich die notwendigen
Vorbereitungen getroffen (was alles dazugehört, finden Sie kompakt in meinem
kostenlosen eBook „Der Krisenratgeber“). Viele Regierungen, darunter auch die
deutsche Bundesregierung haben Ihnen das auch relativ offen im August
letzten Jahres genau so gesagt. Schönreden kann man der Regierung
hier nicht vorwerfen, sie haben es deutlich ausgesprochen, mindestens
Vorräte für 10 Tage in Haus zu haben. 10 Tage sind meiner Meinung
zu wenig, aber besser wie nichts.
Ich gehe nicht davon aus, dass
unbedingt nur ein großer Knall kommt, und danach alles untergeht.
Ich erwarte eher eine Entwicklung in mehreren Phasen. Aber einen
gewissen Zeitraum des Stillstands müssen wir jederzeit
einkalkulieren. Es reicht schon, wenn wir nur eine Virusattacke auf
Computersysteme erhalten, die viele Rechner längere Zeit lahmlegt.
Dann geht unter Umständen über Wochen nichts mehr. So etwas wäre
eine Möglichkeit, das Chaos zu starten. Mit „Wannacry“ haben wir
einen Vorgeschmack darauf sehen können.
Das ist nur eine Möglichkeit von
vielen anderen, aber wenn aktuell ein derartiges Ereignis – ein
sog. „schwarzer Schwan“ - eintritt, dürfte es eine
Kettenreaktion zur Folge haben, die ihresgleichen sucht. Das ist
keine Schwarzseherei, sondern reine Logik. Ein stabiles System
verkraftet ein derartiges Ereignis vielleicht, aber spätestens seit
2008 ist das System nicht mehr stabil, seit 2015 wurde es in Europa
noch ein weiteres Mal vorsätzlich destabilisiert. Wer seine Augen
jetzt nicht zum Sehen gebraucht, wird sie später zum Weinen
gebrauchen.
Sagen und zeigen sie der Politik, dass
sie diese aktuellen Verrücktheiten nicht mehr akzeptieren. Im
Wahlkampf werden viele Politiker zwangsläufig wieder in die
Öffentlichkeit gehen. Da gibt es vielfältige Gelegenheiten.
Natürlich muss das gewaltfrei bleiben und auch die Wortwahl ist
wichtig. Freundlich, aber bestimmt. Auf der anderen Seite steht auch ein Mensch. Die Argumente sind auf unserer
Seite, nur wer keine Argumente hat, muss andere Maßnahmen ergreifen.
Wir sehen Letzteres immer mehr bei der Politik, den Massenmedien oder manche Organisationen.
Sollte die Wahl stattfinden, dann gehen
Sie wählen. Wir haben gerade in Frankreich gesehen, dass eine
Wahlbeteiligung von weit unter 50% außer ein paar Krokodilstränen
nichts bewirkt hat. Jeder, der nicht zur Wahl gegangen ist, hat
automatisch die dann amtierende Regierung mitgewählt. Wählen Sie
eine Partei, im Zweifelsfall eine sehr kleine Partei, die Ihnen am
ehesten liegt, auch wenn sie zunächst keinerlei Chancen hat, in den
Bundestag zu kommen. Sie haben dann aber „in der Tat“ gegen die
Regierenden gestimmt und im Gegensatz zu der Wahlverweigerung tut
denen das dann auch wirklich weh.
Schon lange deutete sich an, dass 2017
ein ganz entscheidendes Jahr sein wird. Wir haben nun bald Halbzeit
und vieles deutet daraufhin, dass die Einschätzung richtig ist. Der
Druck ist spürbar und wird sich in irgendeiner Form entladen. Das
kann auch noch bis 2018 oder 2019 dauern, aber der Kessel wird
platzen. Eventuell wird es aber auch völlig unerwartete Wendungen
geben, die dann allerdings ebenfalls eine völlig neue Situation
schaffen werden. Auch in diesem Fall sind chaotische Übergangsphasen
fast sicher. Deshalb ist die Vorbereitung darauf essenziell.
Titelbild: Sergey Nivens - fotolia.com
