Montag, 9. Juli 2012

Das ESM-Spiel



Ja der ESM...

Tatsächlich wurde erneut in einer Blitzaktion dieser von Bundestag und danach Bundesrat am 29.6.2012 verabschiedet. Normalerweise wäre er auch noch von Bundespräsident Gauck im Juni unterschrieben worden, allerdings forderte das Bundesverfassungsgericht Herrn Gauck öffentlich dazu auf, damit zu warten, bis es die Klagen gegen den ESM geprüft hat. Gerade dieses Wörtchen "öffentlich" hat dann offensichtlich Finanzminister Schäuble verstimmt, denn dadurch konnte Herr Gauck nicht mehr unterschreiben. Das wäre dann zu offensichtlich ein Hinwegsetzen über ein Verfassungsorgan und somit Verfassungsbruch gewesen. Ich bin mir sicher, wenn die Aufforderung nicht öffentlich gewesen wäre, wäre sie dann unglücklicherweise "verspätet zugestellt" worden oder bedauerlicherweise nicht angekommen. So hat aber die ganze Blitzaktion, um den ESM noch im Juni durchzupeitschen, leider nicht funktioniert.
Ist damit der ESM vom Tisch? Wir werden es sehen, am 10. Juli ist die Verhandlung über die einstweiligen Verfügungen, die Entscheidung dazu wohl am 12. Juli. Ich habe allerdings nicht allzuviel Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht diesen sehr offensichtlich grundgesetzwidrigen ESM stoppt. Es gab ja schon eine Reihe von "Empfehlungen" an die Richter, wie sie zu entscheiden haben. Der Bundespräsident, die Justizministerin, Altkanzler Schmidt und andere haben das schon einmal ausgeführt. Allein das ist schon ein Skandal ohnesgleichen. Man sorgt sich darum, dass die Richter "nicht gut genug informiert seien". Eigentlich sollten Sie ausschliesslich nach den Buchstaben des Grundgesetzes vorgehen, das sie sicherlich sehr gut kennen dürften. Diese "Ratschläge" zeigen deutlich bei den entsprechenden Herrschaften an, dass sie auf dem Altar der "alternativlosen" Eurorettung die Basis der Bundesrepublik Deutschland zerstören möchten.


Man wird den Richtern erneut die Pistole vor die Brust setzen: "Entweder ihr entscheidet "richtig", oder ihr tragt die Verantwortung für den Zusammenbruch des Euros und ev. sogar des Weltfinanzsystems !". Leider ist das nicht übertrieben, denn wenn der ESM scheitert, dürfte der Euro danach nur noch wenige Tage zu leben haben.
Das macht letzteren aber deshalb nicht "alternativlos". Es gab eine große Menge an Kommentaren dazu im Internet, viele sehr treffend. Wichtig ist es zu wissen, sobald Gauck unterschrieben hat, kommen wir da nicht mehr heraus. Wir sind dann unwiderruflich (steht wörtlich im ESM-Vertragstext drin) völkerrechtlich daran gebunden.
Selbst wenn danach das Verfassungsgericht diesen ESM ablehnen sollte, ist das nicht mehr relevant. Die Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie gekannt haben, existiert dann nicht mehr. Spannend ist auch, dass die Version des ESM, über die Bundestag und -rat abgestimmt haben, zu diesem Zeitpunkt bereits wieder überholt war. Die Ergebnisse des Gipfel bedingen wichtige Änderungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Abgeordneten vorlagen.
Leider scheint ausgerechnet die größte Verfassungsklage, die von 12.000 Menschen unterstützt und von der ehemaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin angeführt wird, eine Mogelpackung zu sein. Entscheidende Punkte fehlen in dieser Klage nämlich.

Ich persönlich hoffe, dass eventuell das Verfassungsgericht doch noch den Schneid besitzt, allein auf der Faktenlage bezüglich des Grundgesetzes zu entscheiden. Wenn nicht, schafft es sich genauso wie Bundestag und Bundesrat selbst ab. Das wichtigste Hoheitsrecht eines Staates, nämlich das Budgetrecht, ist dann nicht mehr in deutschen Händen. Es wird dann von einer nicht demokratisch legimitierten und keinerlei Kontrolle unterworfenden Organisation ausgeübt. Das von den Befürwortern immer aufgeführte "Vetorecht" des deutschen Mitglieds im ESM-Gouvereursrat ist leider auch nur eine Beruhigungspille. Der französische Präsident hat nämlich in seiner Freude über den "gewonnenen" Gipfel lautstark erklärt, dass es dieses Recht für Deutschland so nicht gibt - und er hat Recht. In "Notfallsituationen" reicht schon eine einfache Mehrheit für Beschlüsse des ESM. Diese "Notfallsituationen" haben wir aber am laufenden Band. Eine einfache Mehrheit bekommen die Südländer locker zusammen.
Von daher ist der Begriff "Ermächtigung" nicht falsch, auch wenn sich jetzt einige Politiker darüber furchtbar aufregen. Es dürfte mittelfristig wie 1933 in eine Diktatur führen, die zwar anders aussehen, aber dennoch eine sein wird. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist hier aber völlig desinteressiert. Erst gestern führte ich ein Gespräch mit jemandem, bei dem dann die Frage kam: "ESM, was ist das denn ?". Die Abgeordneten im Bundestag sind bis auf wenige Ausnahmen auch auf diesem Level. Wahrscheinlich verdienen wir es gar nicht besser, denn wer nicht hören will muss fühlen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass in anderen europäischen Ländern dasselbe passiert. Die meisten Menschen werden sich erst dafür interessieren, wenn es sie persönlich betrifft.

Wenn der Job gekündigt wurde, die Ersparnisse weg sind oder auch das kreditfinanzierte Eigenheim, wenn die EU "befiehlt", neue Steuern einzuführen, wenn man im Krankenhaus noch ordentlich Geld mitbringen muss, um eine optimale Behandlung zu erhalten, dann fangen vielleicht ein paar mehr Menschen an, nachzudenken. Ich habe hier übrigens nur die harmlosen und sehr bald eintretenden Entwicklungen aufgeführt. Da werden noch ganz andere Dinge kommen. Vieles könnte durchaus verhindert werden, wenn nur genügend Menschen Interesse zeigen würden. Es gibt eine Reihe positiver Beispiele dafür, dass die Bevölkerung sogar eine sehr große Macht hat, wenn genügend Menschen etwas verändern wollen. Ich hoffe immer noch, dass hier eine positive Entwicklung einsetzt. Es gibt schon eine sehr erfreuliche, immer größer werdende Anzahl an Menschen, die anfangen selbst nachzudenken. Ein Grund, warum ich das hier unter anderem mache, ist es diese Anzahl zu vergrößern. Ich möchte Sie dazu ermutigen, auch etwas hierzu beizutragen. Seien Sie zu niemandem aufdringlich, aber ein paar geschickt eingestreute Fakten oder Informationen bleiben dann beim Gegenüber doch hängen und setzen dort Prozesse in Gang. Die öffentliche Meinung hat einen extrem starken Einfluß darauf, was durchsetzbar ist und was nicht.


Ein sehr gutes Beispiel dafür ist ACTA, was nun endgültig gescheitert ist, weil die Internetgemeinde dagegen sehr aktiv war und dieses auch kundgetan hat. Das ist ein sehr schönes Beispiel dafür, dass Dinge verändert werden können, wenn sich nur genügend Menschen dafür interessieren und handeln. Natürlich wird es neue Versuche der Elite in diese Richtung geben, aber gegen den Willen einer großen Anzahl von bewusst handelnden Menschen kommen sie nicht an.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen