Freitag, 28. September 2012

Kinder haften für ihre Eltern

Es liegt ein ereignisreicher Monat September hinter uns:

  1. EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen auf und verringert die Anforderungen für Sicherheiten
  2. ESM wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Bedingungen genehmigt
  3. Die FED hat Quantitative Easing Nummer 3 (QE3) bekannt gegeben
  4. Die muslimische Welt ist wegen eines Films massiv in Aufruhr geraten mit massiv steigender Tendenz
  5. In Asien (insbesondere China und Japan) passieren merkwürdige Dinge
ad 1.:  
Da ist die EZB, die nun verkündet hat, dass sie mit Outright Monetary Transactions (OMTs) auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt wieder Staatsanleihen aufkaufen wird. Dadurch sollen die hohen Zinsen für die europäische Südschiene in Schach gehalten werden.
Das ist eigentlich ein ganz klarer Rechtsbruch, aber das scheint ja niemanden mehr zu kümmern. In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht eindeutig: 

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Wichtig ist noch anzuführen, dass auch die zu hinterlegenden Sicherheiten gelockert wurden. Wie bereits einige Kommentatoren richtig geschrieben haben, wird die EZB demnächst dann auch noch alte Fahrräder als Sicherheiten akzeptieren. 

Als Anmerkung sagte übrigens Draghi noch, dass der Endsieg sicher ... äh, dass der Euro unumkehrbar sei. Diese Äusserung zeigt deutlich, dass mittlerweile viele das Gegenteil glauben.

ad 2.: 
Das von mir (und vielen anderen) erwartete "Ja, aber"-Urteil wurde gefällt. Die zwei von den Medien gefeierten Bedingungen lauten:
  • Die Haftung Deutschlands muss völkerrechtlich auf die 190 Milliarden solange begrenzt werden, bis der deutsche Vertreter im ESM einer Erhöhung zustimmt.
  • Der Bundestag/-rat muss informiert werden
Wie ich bereits geschrieben habe, ist die erste Bedingung jederzeit hinfällig, wenn Schäuble (und der Bundestag) "Ja" sagt. Wer möchte daran zweifeln, wenn wieder ein "Notfall" eingetreten ist ? 
Die vom Gericht geforderten Randbedingungen sind in lächerlichen drei Sätzen formuliert worden. Inwiefern das wirklich völkerrechtlich wirksam ist, steht im Zweifelsfall noch auf einem ganz anderen Blatt. Es wird auf jeden Fall problemlos zu umgehen sein.
Besonders frech ist es allerdings, dass die Tinte unter der Unterschrift noch nicht trocken ist, da wird schon über eine Vervierfachung des Kapitals des ESM auf 2 Billionen Euro diskutiert. Das soll durch eine Hebelung geschehen, welche tatsächlich zunächst die 190 Milliarden Grenze für Deutschland unberührt lässt. Es gibt hierbei allerdings zwei Dinge zu beachten:

Während vorher zumindest eine kleine theoretische Chance bestanden hat, dass Deutschland das gezahlte Geld wieder zurückerhält, kann man das nach einer Hebelung faktisch ausschließen.

Es zeigt sich deutlich, dass offensichtlich ein deutlich größerer Geldbedarf besteht. Nur leider hat die Hebelung schon bei dem ESM-Vorläufer EFSF nicht funktioniert. Es stellt sich die Frage, warum es dann bei dem ESM funktionieren sollte ?
Zur Hebelung werden nämlich Geldgeber benötigt, die Anleihen im vierfachen Wert zeichnen, sich aber bei Ausfall mit 25% ihre eingezahlten Kapitals zufriedengeben müssen. Bei der hohen Ausfallwahrscheinlichkeit südeuropäischer Staatsanleihen hat dazu natürlich keiner wirklich Lust, wenn er dafür nur deutlich niedrigere Zinsen bekommt.

Wir werden also nur etwas warten müssen, bis die Forderung kommt, den ESM-Kapitalstock anders zu erhöhen, da die Hebelung „ja leider völlig überraschend nicht funktioniert hat“.

Der "Drops ist jetzt also gelutscht", Deutschland haftet und kommt dort auch nicht mehr heraus.

Der 12. September 2012 (oder auch der 13., an dem Gauck unterschrieben hat) wird sich noch als ein schicksalshafter Tag für Deutschland, aber auch ganz Europa erweisen.

Am folgenden Wochenende konnte man dann schon sehen, welche Folgen das Ganze zunächst hat. Die Verfechter eines EU-Einheitsstaates haben Oberwasser bekommen und treten nun mächtig aufs Gaspedal.


Barroso hat ja bereits am Tag der Verkündung des Urteils gleich die europäische Bankenunion ausgerufen. Diese scheint aber doch noch nicht ganz so schnell zu kommen. Der Hauptgrund liegt hierbei meiner Meinung nach primär darin, dass Großbritannien und dort insbesondere die City of London Probleme damit hat. Besonders der gemeinsame Einlagensicherungsfonds wäre auch ein weiterer Zugriff auf deutsche Gelder. Dann würden nämlich die ohnehin nicht besonders üppigen deutschen Rücklagen auch europäischen Banken zur Verfügung stehen. Das Geld wäre damit sehr schnell weg, da einige dieser Banken schon taumeln. Spannend ist auch, wie stark sich das auf das deutsche Sparkassen- und Volksbankensystem auswirken würde. Dieses ist den Privatbanken und der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. An diese Tröge möchte man nur allzu gerne heran.

ad 3:
Es wurde lange erwartet und ist nun auch in dieser speziellen Woche passiert. Die FED druckt erneut mehr Geld (QE3), um die "Wirtschaft anzukurbeln". Leider hat das bei den vorangegangenen QE1 und QE2 leider nur begrenzt funktioniert. Die Bevölkerung hatte von dem Geld gerade einmal gar nichts abbekommen. Das ist auch bei QE3 zu erwarten, denn zunächst profitieren nur die Banken von diesem Geld. Es wird dann davon ausgegangen, dass sie es an die Wirtschaft weiterverleihen, was sie aber nicht oder nur in homöopathischen Dosen machen. Kredit zu vergeben ist nämlich eigentlich von der Rendite und dem Risiko her gesehen für Banken sehr unattraktiv. Je kleiner der Wirtschaftsbetrieb ist, desto unattraktiver. Deshalb fliesst dieses Geld zu einem kleinen Teil noch an große Konzerne, hauptsächlich geht es natürlich in die hochprofitablen Derivategeschäfte. Das ist das letzte Mal so gewesen und die Wahrscheinlichkeit, dass es nun wieder so läuft, ist nahe 100%. Die Aktienmärkte erfreut es natürlich. Ganz ähnlich läuft es ja auch mit den Geldern an Griechenland etc. und so wird es auch den den Anleihekäufen der EZB sein. Die EZB darf ja nicht direkt die Anleihen kaufen, sondern muss diese am Sekundärmarkt beschaffen. Das wird mit Sicherheit ein Mordsgeschäft für die Banken, aber da einer der Ihren (Draghi von Goldmann Sachs) an der Spitze der EZB sitzt, verwundert das nicht wirklich...

Wenn wir die Punkte 1 bis 3 zusammenfassen heisst das: die Geldschleusen wurden überall voll geöffnet, es wird gnadenlos den Banken erneut Geld in den Rachen gesteckt, den Ländern, Unternehmen oder den Menschen bringt das alles gar nichts. Das einzige, was erreicht wird, ist erneut ein wenig Zeit zu erkaufen. Wie viel, dass werden wir sehen, es dürften maximal wenige Monate sein, vielleicht sogar nur Wochen. Das Problem ist nur, je länger man die Dinge hinausschiebt, desto dicker kommt es am Ende. Für die Währungen ist das auf Dauer gesehen absolut tödlich.

ad 4:
"Urplötzlich" ist ein Film aufgetaucht, der die Muslime weltweit in Rage versetzt, insbesondere aber im nahen Osten. Der amerikanische Botschafter in Libyen ist bis jetzt das prominenteste Opfer dieser Entwicklungen. Diesen Film gab es allerdings schon länger und niemand hat sich daran gestört. Verdächtig ist auch der Aufruf von Al-Quaida (Al-CIAda), sich für diesen Film zu rächen. Wie mittlerweile durchgesickert ist, wurde die USA durchaus vor dem Angriff auf die Botschaft in Libyen gewarnt. Es gibt auch einige Ungereimtheiten bezüglich der Ermordung des Botschafters. Mir kommt das ganze so vor, als wäre diese Eskalation geplant und auch gewollt. Sie soll zu einer bestimmten Entwicklung führen, um in der Agenda voran zukommen. Im nahen Osten ist man wohl zeitlich hinten dran. Hoffen wir, dass ich mich diesbezüglich irre, wir werden es in den nächsten Wochen sehen. Augenblicklich verschärft sich die Situation aber zusehends. Wenn "Al-Quaida" zur Rache aufruft und dann deswegen ein "fürchterlicher Anschlag" passiert, würde ein Schuh daraus werden. Ein solcher Anschlag würde dann natürlich entsprechende Gegenmaßnahmen unabdingbar machen.

ad5: 

Augenblicklich passieren in China und Japan sehr merkwürdige Dinge. Zum einen kocht momentan ein Konflikt um ein paar Inseln im ostchinesischen Meer massiv hoch. Zumindest ein Handelskrieg scheint bereits die Folge zu sein, denn japanische Firmen stoppen gerade ihre Produktion in China. Zum anderen verschwinden oder sterben dort erstaunlich viele Menschen. Insbesondere in China scheint es augenblicklich in der Führung der kommunistischen Partei einen Machtkampf zu geben. Die Reibereien mit Japan könnten somit zur Ablenkung dienen. Aber schauen wir einmal genau hin:

  • Bereits im April wurde der KP-Funktionär Bo Xilai entmachtet
  • Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping war plötzlich verschwunden, jetzt ist er überraschend wieder gezeigt worden.
  • Der designierte oberste japanische Botschafter in China, Shinichi Nishimiya, ist am Sonntag in Tokio plötzlich gestorben, nachdem er drei Tage früher ohne erkennbaren Grund zusammengebrochen war.
  • Der japanische Bankenminister hat Selbstmord begangen (nach offizieller Darstellung); es ist allerdings etwas unwahrscheinlich, wenn man die Geschichte genauer kennt. Diese "Selbstmorde" sind aber nicht ungewöhnlich, wenn man jemanden aus dem Weg räumen möchte, auch hierzulande.
Sowohl in China als auch in Japan bekommt die Wirtschaft aktuell massive Probleme, dazu Proteste der Bevölkerung, in Japan spitzt sich der Finanzengpass gerade zu. Als Retter der Weltwirtschaft dürften beide bis auf weiteres ausfallen. Beiden dürfte somit auch die Ablenkung mit einem äusseren Problem sehr willkommen erscheinen. Einen echten Krieg dürften beide aber eher nicht an dieser Stelle wirklich durchführen wollen. Die äußeren Zeichen zeigen allerdings an, dass in beiden Ländern wohl wichtige Dinge hinter den Kulissen passieren dürften.

Der September kommt also durchaus ereignisreich daher, glücklicherweise bis jetzt noch ohne unmittelbare Folgen für uns. Trotzdem werden diese Dinge gravierende Folgen haben, nur halt zeitversetzt. Es wird allerdings nicht mehr so lange dauern, dass unsere Kinder das erst ausbaden müssen. In ein bis zwei Jahren sind wir spätestens soweit.

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