Montag, 15. Oktober 2012

Die BRD ist tot, es lebe der Nobelpreisträger !


Vor einer Woche ist es passiert, der ESM hat seine Arbeit aufgenommen. Sie finden es übertrieben, wenn ich nun die Bundesrepublik Deutschland zu Grabe trage ?

Gut, realistisch gesehen ist dieser Sterbeprozess ein langsamer und qualvoller Vorgang. Begonnen hat er spätestens mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags, der umgelabelten EU-Verfassung. Der ESM gibt nun aber das Budgetrecht aus der Hand der demokratischen Instutitionen. Daüber bestimmt jetzt eine "ausländische internationale Finanzierungsorganisation".

Die ganze Diskussion um eine Banklizenz für den ESM ist eine Farce. Es ist jetzt ein internes Papier der Deutschen Bundesbank ans Licht gekommen, das eindeutig besagt: der ESM ist eine ausländische Bank in der Rechtsform eines Staates. Auch die Diskussion zu Eurobonds erübrigen sich damit, der ESM wirkt so ähnlich. Wir werden wie vorhergesagt noch einige weitere "Überraschungen" in Verbindung mit dem ESM erleben.
Bundesbank ESM Memo


Es wird natürlich weitergehen, eine Reihe unserer Europapolitiker geben nun richtig Gas. Ich bin mir sehr sicher, dass dieser Tag zusammen mit dem 12. September, dem Tag des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts, in späteren Geschichtsbüchern auftauchen wird. Wenn die finanzielle Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist, hilft einem der Rest auch nicht mehr viel. Ohne ein entsprechendes Budget dahinter kann ich heutzutage kaum noch etwas entscheiden.

Nach ESM kommt nun SSM. Davon haben Sie noch gar nichts gehört ? Das wird sich nun sehr bald ändern, den EZB-Präsident Draghi hat diesen Begriff fest im Visier. Es ist die logische Fortsetzung des ESM, denn nun geht es unverhohlen um eine Zentralregierung, zunächst noch im Bereich der Bankenaufsicht. SSM steht für „Single Supervisory Mechanism“. Auf Deutsch heißt das in etwa: „einheitlicher Aufsichtsmechanismus“. Noch sträubt sich Deutschland hier ja noch ein wenig, aber wer möchte bezweifeln, dass sich das demnächst notgedrungen wieder ändern dürfte.

Eine gemeinsame Bankenaufsicht, die am Rande bemerkt nach meiner Meinung viel weniger leisten wird, als die jetzigen nationalen Behörden, ist nur der Einstieg in viele weitere gesamteuropäische Entscheidungs- und Kontrollgremien. Hierdurch werden den Nationalstaaten jetzt immer mehr Kompetenzen entzogen, sodass am Ende die dortigen Regierungen und vor allem die Parlamente nur noch Muster ohne Wert sein dürften, eine leere Hülle. Schon heute kommen ja immer mehr Gesetzesvorgaben aus Brüssel, die ohne Möglichkeit auf Verweigerung national umzusetzen sind.

Der nächste Streich kommt dann schon Mitte diesen Monats, wenn „unser“ EU-Ratspräsident Herman van Rompuy auf dem nächsten EU-Gipfel seinen Vorschlag präsentiert, der die EU in die Lage versetzen soll, künftig nicht nur jenen Staaten den Umbau der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme vorzuschreiben, die um Hilfskredite bitten, sondern allen Mitgliedern der Euro-Gruppe. Die Europäischen Kommission wird die Reformdiktate festlegen. Sie kann auf diese Weise direkt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten bestimmen und damit die nationalen Parlamente und jede demokratische Kontrolle aushebeln, sodass die Bevölkerung keinerlei Einfluss mehr auf die Gesetzgebung hätte. Eigentlich könnte man dann nach dem durch den ESM überflüssigen Finanzministerium auch gleich noch die nationalen Wirtschafts- und Sozial- bzw. Arbeitsministerien streichen.

Immer mehr Ex-Politiker sagen auch ganz unverblümt, dass sie eine EU-Diktatur möchten. Besonders hervor sticht hierbei wieder unser ehemaliger Außenminister Joschka Fischer, der aktuell in der Süddeutschen Zeitung haarsträubende Töne diesbezüglich von sich gibt. Die Überschrift „Das Glück der Krise“ ist schon an sich eine Unverschämtheit, wenn man jetzt nach Griechenland oder Spanien schaut. „Der Zwang zur Überwindung der Krise erfordert, Dinge zu tun, die vorher kaum denkbar, geschweige denn machbar gewesen wären“. Ähnlich äußert sich ja auch Schäuble immer wieder. Wenn diesen Herren nicht sehr bald das Handwerk gelegt wird und mehr Menschen begreifen, was hier passiert, wachen wir tatsächlich sehr bald in jener Diktatur auf, die von hellsichtigen Menschen für unsere Zukunft gesehen wird.
 
Der neueste Knaller der EU-Kommission ist eine Initiative, die städtischen Wasserversorgungen zwangsweise privatisieren zu lassen. Es kann ja gar nicht angehen, dass so etwas nicht europäisch ausgeschrieben werden muss. Angeblich sollen insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sich hier beteiligen. Was passieren wird, ist dass sich die großen Konzerne mit zunächst nicht zu schlagenden Bedingungen die meisten Ausschreibungen unter den Nagel reißen werden. Die Wasserversorgung Ihrer Stadt liegt dann schnell bei Nestle und co.. Interessanterweise wird der Wettbewerb immer dort groß geschrieben, wo er der Bevölkerungen und den kleinen Unternehmen nicht wirklich hilft. Wie war es denn im Strommarkt? Nach der „Liberalisierung“ haben wir nun vier Großkonzerne, die den Markt unter sich aufgeteilt haben. Es gibt zwar viele „Marken“, aber die meisten gehören zu einem von eben diesen vier Konzernen. Bei Konzernen und Banken ist es dann mit dem freien Markt und dem Wettbewerb häufig nicht mehr weit her, wenn diese ein Problem dadurch bekommen. Wir werden uns für die Zukunft darauf einstellen müssen, dass immer mehr Bereiche unseres Lebens durch Großkonzerne bestimmt werden. Bei Naturheilmitteln ist es ja schon soweit. Dort wurden die Zulassungbestimmungen derart verschärft, dass sich die aufwändigen Prüfverfahren nur noch Großunternehmen leisten können.

Am Ende des Tages ist natürlich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland am 8.10.2012 gestorben, sondern mit ihr alle Länder der Eurozone. Als Trost dafür haben aber WIR alle den Friedensnobelpreis bekommen !

HURRA !

Ich enthalte mich jeden Kommentars dazu (beispielsweise die Ergebnisse der "Friedens"-Taten des Mit-Nobelpreisträgers Frankreich kann man aktuell in Libyen bewundern), aber der Wert dieses Preises wurde ja bereits durch den letzten Träger so weit gesenkt, dass man tief unter die Erde gehen müsste, um diesen Wert überhaupt noch zu finden....

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