Vor vielen Jahren, als noch
Alkoholwerbung im Fernsehen üblich war, gab es den Slogan:
„Der Tag geht, Johnny Walker kommt...“
In Anlehnung an diesen Werbeslogan ist
der heutige Blogeintrag benannt.
Wir erleben gerade sehr erstaunliche
Enthüllungen, die einen bei genauerer Betrachtung zu einem
bestimmten Schluss bringen. Schauen wir zunächst einmal nach
Deutschland. Schon lange erhitzt der Fall Mollath die Gemüter und
das zu Recht. Sehr offensichtlich wurde und wird zur Zeit immer noch
versucht, die haarsträubenden Fehler, Versäumnisse und scheinbar
vorsätzliche Rechtsbeugungen sowie sogar kriminelle Akte abzuleugnen und auszusitzen.
Die beteiligten Gutachter, Richter und Politiker konstruieren immer
abstrusere Begründungen und ziehen Verfahren in die Länge, um
möglichst irgendwie noch ungeschoren aus der Sache herauszukommen.
Dabei merken sie gar nicht, wie sie das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat damit zu Grabe tragen. Gustl Mollath ist zwar sicher
einer der unglaublichsten und unverschämtesten Fälle, aber leider
überhaupt kein Einzelfall.
Es trifft immer mehr Menschen, denn in
der geschlossen psychiatrischen Abteilung ist man hierzulande
deutlich schneller, als im Knast. Die einzige Möglichkeit, den
Schaden so gut wie möglich zu begrenzen, wäre es gewesen, Gustl
Mollath zunächst unmittelbar auf freien Fuß zu setzen und dann die
Vorgänge öffentlich und ohne Ansehen der Beteiligten rückhaltlos
aufzuklären. So wie man aber aktuell vorgeht, fügt man dem
Rechtsstaat schwere Schäden zu.
In Frankfurt wurde eine ganze Abteilung
der Steuerfahndung als geisteskrank abgestempelt, nur weil die
Kollegen im Sinn des Bürgers zu erfolgreich waren. Sie deckten
umfangreiche Steuerbetrügereinen bei Großbanken auf und brachten dem
Staat viele Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Dafür wurden sie
alle mattgesetzt, suspendiert und teilweise eben sogar der
Psychiatrie übergeben. Glücklicherweise blieb ihnen das Schicksal
von Mollath erspart, aber als Steuerfahnder arbeitet keiner mehr und
diese Art von Ermittlungen wurden danach auch nicht mehr
durchgeführt. Das Buch „Inside Steuerfahndung“ erzählt die
Geschichte aus erster Hand eines der Betroffenen. Der Fall wurde auch
nie richtig aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen. Da und dort wurde er in
den Medien thematisiert, aber das war es dann auch. In diesem Fall
zeigt sich ebenfalls sehr deutlich, dass eben nicht jeder in diesem
Lande vor dem Gesetz gleich ist. Die Banken und Konzerne werden in
Steuerfragen nicht mehr wirklich behelligt, aber wehe, Sie verkaufen
als Bürger bei Ebay ein paar Dinge zu viel.
Auf die kleineren Steuersünder wird ja
immer mehr Hetzjagd betrieben. Ende letzten Jahres wurden
willkürlich in Köln Passanten überprüft und direkt auf
Steuersünden abgeklopft. Den Vogel hierzu schießt aber momentan Holland ab, die auf den Flughäfen Familienväter nicht mit ihrer
Familie in den Urlaub fliegen lassen, wenn sie noch vermeintliche
Steuerschulden haben. Nur wer direkt zahlt, darf fliegen. Ist das
noch ein Rechtsstaat? Es sollte doch auch in Holland rechtsstaatliche
Methoden geben, um nachweislich aufgelaufene Steuerschulden
einzutreiben. Diese Art und Weise war früher eher als
Raubrittermethode bekannt.
Dann wurde durch Edward Snowden und die
erstaunliche plötzliche Medienaktivität in diesem Bereich klar,
dass alle Menschen soweit wie möglich lückenlos überwacht werden,
sobald sie einen Computer oder ein Handy benutzen. Auch hier wird nun
versucht, so zu tun, als wäre das völlig normal und die Menschen
sollen sich nicht so haben, es wäre doch nur zu ihrem Besten. Wie
sich herausstellt, machen es alle Staaten, die NSA nur am
gründlichsten und alle westlichen Staaten arbeiten auch gerne mit
der NSA zusammen.
Anstatt nun hierzulande einmal etwas beschämt den
Kopf zu senken, wurde dem Rechtsstaat erneut eine schwere Beule
verpasst. In Griesheim bei Darmstadt hat die NSA Anlagen aufgebaut
und ein Bürger vor Ort hatte in Facebook zu einem Spaziergangdorthin aufgerufen. Kurze Zeit später stand bei ihm Polizei und
Staatsschutz auf der Matte und nahm ihn in die Mangel. Anstatt sich
ruhig zu verhalten, bestätigten die Behörden und die NSA
unmittelbar, warum diese Überwachung aller Bürger eben mit einem
Rechtsstaat nichts mehr gemein hat.
Merken die eigentlich gar nicht, wie sie den Rechtsstaat immer deutlicher und offensichtlich zu Grabe tragen, oder steckt da vielleicht System dahinter?
Natürlich wird immer wieder das
Argument kommen, dass alles im Rahmen der Gesetze gewesen wäre. Wir
müssen hier aber zwischen dem geltenden Recht in einem Staat und
einem allgemeinen Recht der Menschenwürde und Kultur unterscheiden.
Auf das in eigenen Lande geltende Recht haben sich alle Diktatoren
und Unrechtssysteme der Geschichte immer wieder berufen und die allermeisten
handelten nach diesen eigenen Gesetzen völlig legal.
Die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“
rund um die Geschwister Scholl wurde nach geltendem Recht völlig zu
Recht zum Tode verurteilt, der Volksgerichtshof konnte eigentlich
kein anderes Urteil fällen. Das wurde übrigens vom
Bundesgerichtshof so bestätigt. Auch saßen alle Republikflüchtlinge
der DDR nach geltendem DDR-Recht völlig zu Recht im Knast. Diese
Liste könnte man lange fortführen. Wenn man sich nur auf das
aktuell jeweilige gültige Recht beruft, kann fast jedes Unrecht damit
begründet werden. Deshalb sind diese Dinge aber noch lange nicht
rechtens. "Wir sind doch die Guten" kann nicht gelten gelassen werden, auch heute nicht.
Aber auch momentan scheint man wieder
Dinge zuzulassen, die man bei Gestapo oder Stasi noch zur Recht
streng verurteilt hatte. Der allgegenwärtige „Terrorismus“ muss
dafür herhalten, aber immer offensichtlicher werden diese Dinge nun
auch gegen normale Bürger eingesetzt, die einfach nur „unliebsam“
werden. Was anderes haben denn die Diktaturen gemacht? Es ist
glücklicherweise noch nicht so schlimm, wie in der Vergangenheit,
denn gefoltert und gemordet wird noch nicht – obwohl...
Die USA sieht das ja als ein
gerechtfertigtes Mittel an und Guantanamo Bay ist nach wie vor offen.
Ja, die USA...
Dort kommen wir den schlimmen
Erfahrungen aus der Vergangenheit schon deutlich näher. Es ist
erschreckend, wie schnell dort jegliche Rechte aufgehoben werden. Gut
zu sehen war das nach dem „Anschlag“ in Boston, wo dann der
Ausnahmezustand galt und beliebige unbescholtene Bürger wie
Schwerverbrecher behandelt wurden. Wie sich herausstellt, kommen
derartige, völlig unverhältnismäßige Übergriffe auf die Bürger nun immer häufiger vor. Die Polizei wird dort gerade intensiv
militarisiert.
Quelle: CATO Institute
Natürlich gibt es auch in den USA nach
wie vor viele Polizeibeamte, die versuchen gut ihrem Job zu machen
und den Bürgern Sicherheit zu bringen, anstatt sie zu drangsalieren.
Die anderen werden aber immer mehr.
Auch hierzulande ist natürlich der
übergroße Anteil der Polizeibeamten und Sicherheitskräfte noch für
die Bürger da und nicht gegen sie. Wie wir aber auch wieder bei den
völlig überzogenen Polizeiaktionen gegen die letzten Blockupy-Demonstrationen vor ein
paar Wochen in Frankfurt gesehen haben, sind das leider bei Weitem
nicht mehr alle.
Falls Polizeibeamte oder auch
Geheimdienstmitarbeiter mitlesen sollten. Gesetze eines Staats
entbinden Sie nicht Ihrer eigenen Verantwortung! Sobald Sie gegen
Bürger vorgehen, die außer vielleicht einer unangepassten Meinung
nichts verbrochen haben und ich rede hier nur von Verbrechen nach dem
allgemeinen Recht der Menschheit, nicht nach nationalem Recht,
dann sollten Sie überlegen, ob Sie noch auf der richtigen Seite
stehen?
Unrechtssysteme können auf sehr
unterschiedlichen Wegen daherkommen!
In den USA sind wir leider ganz kurz
vor einem solchen in sogar sehr schlimmer Ausprägung. Die
umfangreichen Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen, wie ich in
meinem eBook „Trends der Zukunft, 2013-2015 Jahre der Veränderung“
nachgewiesen habe. In den nächsten Jahren werden wir dort, aber auch
hier einige „Überraschungen“ diesbezüglich erleben.
Es fehlt nun noch die Aufklärung, was
in der Überschrift die Punkte zu bedeuten haben?
Der Rechtsstaat geht, wie wir sehen,
aber was kommt ?
Gerald Celente, der bekannte und auch
extrem treffsichere Trendforscher aus den USA sagt ganz klar:
Faschismus !
Finden Sie das überzogen?
Benito Mussolini sagte einmal:
„Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die
Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.“
Es muss nicht immer ein Diktator bei
Faschismus dabei sein. Celente sagt zu Recht, dass ein System, in dem
Banken und Konzerne mit dem Geld der Bürger gerettet werden, ein
faschistisches System ist.
Diese unheilvolle Verquickung von
Konzernen, Banken und der Politik sehen wir immer deutlicher,
natürlich auch in Europa. Wenn genügend Menschen laut aufbegehren,
schrecken die Politiker manchmal noch zurück, wie bei der
Wasserprivatisierung. Häufig wird dann aber nur ein anderer Weg
gesucht, es doch noch durchzusetzen.
Ein ganz starker Kandidat für diesen
Weg ist die Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Wir werden
sehen, welche Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen dort
hineingenommen werden. Auf einmal „müssen“ wir dann leider die
Wasserversorgungen doch amerikanischen Konzernen öffnen, da
ansonsten gegen das Freihandelsabkommen verstoßen würde.
Auch liegt der Verdacht nahe, dass der
Gen- und Saatgutmafia wie Monsanto endgültig die Türen nach Europa
geöffnet werden. Die Menschen Europas sollten eigentlich lautstark
genug ausgedrückt haben, dass gentechnisch veränderte
Nahrungsmittel hier unerwünscht sind. Monsanto hat ja dann auch
öffentlichkeitswirksam erklärt, dass sie das nun gar nicht mehr
durchsetzen wollten.
Dann hören wir auf einmal, dass in
einer Nacht- und Nebelaktion im Sommerloch nun wohl die EU-Kommission es doch durchwinken könnte.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass
sich im Zweifelsfall die Banken und Konzerne durchsetzen, zum
Nachteil der Menschen. Das ist Faschismus. Dieser kommt gerne auch
schleichend an, ist aber nicht weniger bedrohlich deswegen.
Wenn Sie heute einmal versuchen, vor
Gericht auch als einzelner Bürger gegen ein großes Unternehmen
anzukommen, wird das immer problematischer. In immer mehr Bereichen
wird zunächst davon ausgegangen, dass ein Unternehmen im Recht ist.
Sie müssen dann Ihren Schaden beweisen, was teilweise unmöglich
oder zumindest sehr kostenintensiv ist. Dann nutzen Konzerne
natürlich gerne ihren langen Atem durch die Instanzen, um die
Menschen mürbe zu machen. Es gibt im Banken- und
Versicherungsbereich hier viele Beispiele, in der Medizin, aber auch
beim Kampf gegen die Abmahnindustrie im Bereich der
Urheberrechtsverletzungen. Immer mehr Gesetze werden jetzt aber auch
so gestaltet, dass die Gerichte gar nicht mehr anders können, als
für den Konzern zu entscheiden.
Der Rechtsstaat geht, Faschismus kommt!
Es ist aber noch nicht zu spät,
zumindest in Deutschland und Europa. Gerade die NSA-Enthüllungen
sollten doch ein paar Menschen mehr aufwecken, besonders auch in
Polizei und Geheimdiensten. Wenn wir die Dinge aber nicht sehr bald
stoppen, befinden wir uns unmittelbar im nächsten Unrechtssystem.
Wenn es erst einmal vollständig installiert wurde, ist es
erfahrungsgemäß sehr viel schwieriger und schmerzhafter, dieses
wieder loszuwerden.
Wer in der Demokratie schläft, wird in
der Diktatur aufwachen!
Es ist höchste Zeit, den Wecker zu
stellen...
