Dienstag, 16. Juli 2013

Der Rechtsstaat geht, ??? kommt...

Vor vielen Jahren, als noch Alkoholwerbung im Fernsehen üblich war, gab es den Slogan:

„Der Tag geht, Johnny Walker kommt...“

In Anlehnung an diesen Werbeslogan ist der heutige Blogeintrag benannt.

Wir erleben gerade sehr erstaunliche Enthüllungen, die einen bei genauerer Betrachtung zu einem bestimmten Schluss bringen. Schauen wir zunächst einmal nach Deutschland. Schon lange erhitzt der Fall Mollath die Gemüter und das zu Recht. Sehr offensichtlich wurde und wird zur Zeit immer noch versucht, die haarsträubenden Fehler, Versäumnisse und scheinbar vorsätzliche Rechtsbeugungen sowie sogar kriminelle Akte abzuleugnen und auszusitzen. Die beteiligten Gutachter, Richter und Politiker konstruieren immer abstrusere Begründungen und ziehen Verfahren in die Länge, um möglichst irgendwie noch ungeschoren aus der Sache herauszukommen. Dabei merken sie gar nicht, wie sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat damit zu Grabe tragen. Gustl Mollath ist zwar sicher einer der unglaublichsten und unverschämtesten Fälle, aber leider überhaupt kein Einzelfall.

Es trifft immer mehr Menschen, denn in der geschlossen psychiatrischen Abteilung ist man hierzulande deutlich schneller, als im Knast. Die einzige Möglichkeit, den Schaden so gut wie möglich zu begrenzen, wäre es gewesen, Gustl Mollath zunächst unmittelbar auf freien Fuß zu setzen und dann die Vorgänge öffentlich und ohne Ansehen der Beteiligten rückhaltlos aufzuklären. So wie man aber aktuell vorgeht, fügt man dem Rechtsstaat schwere Schäden zu.

In Frankfurt wurde eine ganze Abteilung der Steuerfahndung als geisteskrank abgestempelt, nur weil die Kollegen im Sinn des Bürgers zu erfolgreich waren. Sie deckten umfangreiche Steuerbetrügereinen bei Großbanken auf und brachten dem Staat viele Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Dafür wurden sie alle mattgesetzt, suspendiert und teilweise eben sogar der Psychiatrie übergeben. Glücklicherweise blieb ihnen das Schicksal von Mollath erspart, aber als Steuerfahnder arbeitet keiner mehr und diese Art von Ermittlungen wurden danach auch nicht mehr durchgeführt. Das Buch „Inside Steuerfahndung“ erzählt die Geschichte aus erster Hand eines der Betroffenen. Der Fall wurde auch nie richtig aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen. Da und dort wurde er in den Medien thematisiert, aber das war es dann auch. In diesem Fall zeigt sich ebenfalls sehr deutlich, dass eben nicht jeder in diesem Lande vor dem Gesetz gleich ist. Die Banken und Konzerne werden in Steuerfragen nicht mehr wirklich behelligt, aber wehe, Sie verkaufen als Bürger bei Ebay ein paar Dinge zu viel.

Auf die kleineren Steuersünder wird ja immer mehr Hetzjagd betrieben. Ende letzten Jahres wurden willkürlich in Köln Passanten überprüft und direkt auf Steuersünden abgeklopft. Den Vogel hierzu schießt aber momentan Holland ab, die auf den Flughäfen Familienväter nicht mit ihrer Familie in den Urlaub fliegen lassen, wenn sie noch vermeintliche Steuerschulden haben. Nur wer direkt zahlt, darf fliegen. Ist das noch ein Rechtsstaat? Es sollte doch auch in Holland rechtsstaatliche Methoden geben, um nachweislich aufgelaufene Steuerschulden einzutreiben. Diese Art und Weise war früher eher als Raubrittermethode bekannt.

Dann wurde durch Edward Snowden und die erstaunliche plötzliche Medienaktivität in diesem Bereich klar, dass alle Menschen soweit wie möglich lückenlos überwacht werden, sobald sie einen Computer oder ein Handy benutzen. Auch hier wird nun versucht, so zu tun, als wäre das völlig normal und die Menschen sollen sich nicht so haben, es wäre doch nur zu ihrem Besten. Wie sich herausstellt, machen es alle Staaten, die NSA nur am gründlichsten und alle westlichen Staaten arbeiten auch gerne mit der NSA zusammen. 

Anstatt nun hierzulande einmal etwas beschämt den Kopf zu senken, wurde dem Rechtsstaat erneut eine schwere Beule verpasst. In Griesheim bei Darmstadt hat die NSA Anlagen aufgebaut und ein Bürger vor Ort hatte in Facebook zu einem Spaziergangdorthin aufgerufen. Kurze Zeit später stand bei ihm Polizei und Staatsschutz auf der Matte und nahm ihn in die Mangel. Anstatt sich ruhig zu verhalten, bestätigten die Behörden und die NSA unmittelbar, warum diese Überwachung aller Bürger eben mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein hat.

Merken die eigentlich gar nicht, wie sie den Rechtsstaat immer deutlicher und offensichtlich zu Grabe tragen, oder steckt da vielleicht System dahinter?

Natürlich wird immer wieder das Argument kommen, dass alles im Rahmen der Gesetze gewesen wäre. Wir müssen hier aber zwischen dem geltenden Recht in einem Staat und einem allgemeinen Recht der Menschenwürde und Kultur unterscheiden. Auf das in eigenen Lande geltende Recht haben sich alle Diktatoren und Unrechtssysteme der Geschichte immer wieder berufen und die allermeisten handelten nach diesen eigenen Gesetzen völlig legal.

Die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ rund um die Geschwister Scholl wurde nach geltendem Recht völlig zu Recht zum Tode verurteilt, der Volksgerichtshof konnte eigentlich kein anderes Urteil fällen. Das wurde übrigens vom Bundesgerichtshof so bestätigt. Auch saßen alle Republikflüchtlinge der DDR nach geltendem DDR-Recht völlig zu Recht im Knast. Diese Liste könnte man lange fortführen. Wenn man sich nur auf das aktuell jeweilige gültige Recht beruft, kann fast jedes Unrecht damit begründet werden. Deshalb sind diese Dinge aber noch lange nicht rechtens. "Wir sind doch die Guten" kann nicht gelten gelassen werden, auch heute nicht.

Aber auch momentan scheint man wieder Dinge zuzulassen, die man bei Gestapo oder Stasi noch zur Recht streng verurteilt hatte. Der allgegenwärtige „Terrorismus“ muss dafür herhalten, aber immer offensichtlicher werden diese Dinge nun auch gegen normale Bürger eingesetzt, die einfach nur „unliebsam“ werden. Was anderes haben denn die Diktaturen gemacht? Es ist glücklicherweise noch nicht so schlimm, wie in der Vergangenheit, denn gefoltert und gemordet wird noch nicht – obwohl...
Die USA sieht das ja als ein gerechtfertigtes Mittel an und Guantanamo Bay ist nach wie vor offen.

Ja, die USA...

Dort kommen wir den schlimmen Erfahrungen aus der Vergangenheit schon deutlich näher. Es ist erschreckend, wie schnell dort jegliche Rechte aufgehoben werden. Gut zu sehen war das nach dem „Anschlag“ in Boston, wo dann der Ausnahmezustand galt und beliebige unbescholtene Bürger wie Schwerverbrecher behandelt wurden. Wie sich herausstellt, kommen derartige, völlig unverhältnismäßige Übergriffe auf die Bürger nun immer häufiger vor. Die Polizei wird dort gerade intensiv militarisiert. 

Natürlich gibt es auch in den USA nach wie vor viele Polizeibeamte, die versuchen gut ihrem Job zu machen und den Bürgern Sicherheit zu bringen, anstatt sie zu drangsalieren. Die anderen werden aber immer mehr.

Auch hierzulande ist natürlich der übergroße Anteil der Polizeibeamten und Sicherheitskräfte noch für die Bürger da und nicht gegen sie. Wie wir aber auch wieder bei den völlig überzogenen Polizeiaktionen gegen die letzten Blockupy-Demonstrationen vor ein paar Wochen in Frankfurt gesehen haben, sind das leider bei Weitem nicht mehr alle.

Falls Polizeibeamte oder auch Geheimdienstmitarbeiter mitlesen sollten. Gesetze eines Staats entbinden Sie nicht Ihrer eigenen Verantwortung! Sobald Sie gegen Bürger vorgehen, die außer vielleicht einer unangepassten Meinung nichts verbrochen haben und ich rede hier nur von Verbrechen nach dem allgemeinen Recht der Menschheit, nicht nach nationalem Recht, dann sollten Sie überlegen, ob Sie noch auf der richtigen Seite stehen?

Unrechtssysteme können auf sehr unterschiedlichen Wegen daherkommen!

In den USA sind wir leider ganz kurz vor einem solchen in sogar sehr schlimmer Ausprägung. Die umfangreichen Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen, wie ich in meinem eBook „Trends der Zukunft, 2013-2015 Jahre der Veränderung“ nachgewiesen habe. In den nächsten Jahren werden wir dort, aber auch hier einige „Überraschungen“ diesbezüglich erleben.

Es fehlt nun noch die Aufklärung, was in der Überschrift die Punkte zu bedeuten haben?

Der Rechtsstaat geht, wie wir sehen, aber was kommt ?

Gerald Celente, der bekannte und auch extrem treffsichere Trendforscher aus den USA sagt ganz klar:

Faschismus !

Finden Sie das überzogen?

Benito Mussolini sagte einmal: „Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.“

Es muss nicht immer ein Diktator bei Faschismus dabei sein. Celente sagt zu Recht, dass ein System, in dem Banken und Konzerne mit dem Geld der Bürger gerettet werden, ein faschistisches System ist.

Diese unheilvolle Verquickung von Konzernen, Banken und der Politik sehen wir immer deutlicher, natürlich auch in Europa. Wenn genügend Menschen laut aufbegehren, schrecken die Politiker manchmal noch zurück, wie bei der Wasserprivatisierung. Häufig wird dann aber nur ein anderer Weg gesucht, es doch noch durchzusetzen.

Ein ganz starker Kandidat für diesen Weg ist die Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Wir werden sehen, welche Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen dort hineingenommen werden. Auf einmal „müssen“ wir dann leider die Wasserversorgungen doch amerikanischen Konzernen öffnen, da ansonsten gegen das Freihandelsabkommen verstoßen würde.

Auch liegt der Verdacht nahe, dass der Gen- und Saatgutmafia wie Monsanto endgültig die Türen nach Europa geöffnet werden. Die Menschen Europas sollten eigentlich lautstark genug ausgedrückt haben, dass gentechnisch veränderte Nahrungsmittel hier unerwünscht sind. Monsanto hat ja dann auch öffentlichkeitswirksam erklärt, dass sie das nun gar nicht mehr durchsetzen wollten.

Dann hören wir auf einmal, dass in einer Nacht- und Nebelaktion im Sommerloch nun wohl die EU-Kommission es doch durchwinken könnte.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich im Zweifelsfall die Banken und Konzerne durchsetzen, zum Nachteil der Menschen. Das ist Faschismus. Dieser kommt gerne auch schleichend an, ist aber nicht weniger bedrohlich deswegen.

Wenn Sie heute einmal versuchen, vor Gericht auch als einzelner Bürger gegen ein großes Unternehmen anzukommen, wird das immer problematischer. In immer mehr Bereichen wird zunächst davon ausgegangen, dass ein Unternehmen im Recht ist. Sie müssen dann Ihren Schaden beweisen, was teilweise unmöglich oder zumindest sehr kostenintensiv ist. Dann nutzen Konzerne natürlich gerne ihren langen Atem durch die Instanzen, um die Menschen mürbe zu machen. Es gibt im Banken- und Versicherungsbereich hier viele Beispiele, in der Medizin, aber auch beim Kampf gegen die Abmahnindustrie im Bereich der Urheberrechtsverletzungen. Immer mehr Gesetze werden jetzt aber auch so gestaltet, dass die Gerichte gar nicht mehr anders können, als für den Konzern zu entscheiden.

Der Rechtsstaat geht, Faschismus kommt!

Es ist aber noch nicht zu spät, zumindest in Deutschland und Europa. Gerade die NSA-Enthüllungen sollten doch ein paar Menschen mehr aufwecken, besonders auch in Polizei und Geheimdiensten. Wenn wir die Dinge aber nicht sehr bald stoppen, befinden wir uns unmittelbar im nächsten Unrechtssystem. Wenn es erst einmal vollständig installiert wurde, ist es erfahrungsgemäß sehr viel schwieriger und schmerzhafter, dieses wieder loszuwerden.

Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen!

Es ist höchste Zeit, den Wecker zu stellen...

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