Dienstag, 26. Februar 2013

EU und Sowjetunion - Ein absurder Vergleich ?

Ich habe es in meinem Blogbeitrag „Demokratie - Demokratur - Diktatur, wo stehen wir gerade ?
bereits schon einmal angesprochen und möchte es in diesem Artikel noch weiter vertiefen.

Stand die Sowjetunion Pate bei der Gestaltung der EU?

Dieser Vergleich wird von politisch korrekten Mitbürgern und Politikern natürlich als „absurd“ abgelehnt werden, aber ist er das wirklich ?

Nun bin nicht ich derjenige, der diesen Vergleich aufbringt, nein es waren ausgerechnet ehemalige Dissidenten aus der Sowjetunion. Merken Sie sich den Begriff „Dissident“ gut, denn wir werden noch öfter in neuem Zusammenhang auf ihn treffen.

Wikipedia sagt dazu:
Der Begriff Dissident (vom lateinischen dissidere für „nicht übereinstimmen“, „getrennt sein“ oder „widersprechen“) oder Systemkritiker bezeichnet einen Andersdenkenden, der seine von der Regierungslinie oder -politik abweichende Meinung öffentlich ausspricht. Im Allgemeinen wird der Begriff nur für Andersdenkende in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit selbstverständlich sein sollte.

Bekannte Dissidenten des Ostblocks in der Sowjetära sind Andrej Sacharow, Alexander Solschenizyn, Wladimir Bukowski und Václav Havel.

Gerade Wladimir Bukowski hat sich sehr eindrücklich über diesen Vergleich geäußert. Er war es wohl auch, der den Begriff EUdSSR erfunden hat.

“Hier ist nicht der Raum, um in Detail zu erklären, was die EU ist. Es genügt zu sagen, dass ich sie EUSSR nenne, und viele europäische Politiker, die die EU ablehnen, haben meine Wortspielerei aufgegriffen. Ihrem Wesen nach ist die EU noch ein weiterer Versuch der Linken noch einen weiteren sozialistischen Turm zu Babel zu bauen – einen überregulierten, überbürokratisierten Bundesstaat mit einem “Demokratiedefizit” (wie die pro-EU-Politiker die äußerst undemokratische Natur des Monsters nennen.)
Das gesamte Konzept für dieses Projekt wurde von der Sozialistischen Internationale (in Konsultation und Kooperation mit Moskau) Ende der achtziger Jahre erfunden, und wurde von ihnen als “Konvergenz”-Mechanimus angesehen (Erinnern wir uns an Gorbaschows Slogan vom “Gemeinsamen europäische Haus). Also, 15 Jahre später ist die Hälfte dieses Projekts Wirklichkeit geworden (die andere Hälfte -der sowjetische Block- ist zusammengebrochen). Der reale Motor hinter diesem Projekt ist heute die französische-deutsche Allianz (die ist es, die Präsident Bush als “die Achse des Bösen” hätte bezeichnen sollen). Obwohl beide Partner wissen, dass ihre Partnerschaft äußerst unbehaglich ist (die Franzosen als Franzosen glauben, dass sie Europa beherrschen werden, während die Deutschen für alles bezahlen; die Deutschen als Deutsche glauben, dass sie eine neue sozialdemokratische Ordnung im vereinten Europa etablieren werden, und somit den Traum aller deutschen Träumer von Bismarck bis Hitler), wissen sie auch, dass sie zusammenhalten müssen, damit nicht das gesamte Gebäude zusammenbricht.”

“Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Kommission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie “Europäer” nennen, was immer das heißen mag.”
Bukowski ist aber nicht der Einzige, der sich in dieser Richtung geäußert hat.
Auch Vaclav Havel sagte: “Eines ist sicher: Wie einst in der UdSSR werden sehr wichtige Entscheidungen nicht in den Ländern getroffen, die sie betreffen”
Quelle: Wiener Zeitung http://www.wienerzeitung.at/

Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Menschen nicht leichtfertig einen derartigen Vergleich ziehen. Andere Menschen, die das tun, werden sofort beschuldigt, die Schrecken der kommunistischen Diktatur zu verniedlichen und die Opfer zu verhöhnen. Diesen Vorwurf kann man bei ehemaligen Dissidenten dieser kommunistischen Diktatur nicht machen, denn sie haben die schrecklichen Seiten dieses Systems am eigenen Leibe erfahren. Sie ziehen diesen Vergleich mit Sicherheit nicht leichtfertig, deshalb sollte man ihnen zuhören. Insbesondere, da sie ein derartiges System von innen heraus schon einmal erlebt haben, sind sie natürlich sehr aufmerksam, wenn sich ähnliche Tendenzen erneut woanders zeigen.

Zunächst möchte ich aber an dieser Stelle feststellen, dass es momentan natürlich glücklicherweise noch eine große Anzahl von Unterschieden zwischen der Sowjetunion und der EU gibt. Wäre dem nicht so, könnte ich diese Zeilen hier gar nicht mehr schreiben.
Allerdings müssen wir auch in die Zukunft schauen, denn die Elite versucht uns nun seit vielen Jahren gewisse Dinge schmackhaft zu machen, welche am Ende aber in ein System führen werden, das sich tatsächlich nicht mehr sehr von der Sowjetunion unterscheiden wird.

Sehen wir uns nun die aktuellen Unterschiede zwischen der heutigen EU und der Sowjetunion einmal genauer an:
  1. Heutzutage kann jedermann noch frei seine Meinung zu vielen Dingen äußern, ohne eine direkte Verfolgung befürchten zu müssen. Er kann das mündlich oder auch schriftlich im Internet oder in Büchern machen.
  2. Es werden Menschen noch relativ selten weggesperrt oder sogar umgebracht, wenn sie eine kritische Meinung zum System äußern.
  3. Die Menschen können noch frei in der Welt umherreisen.
  4. Die Menschen haben freie Berufs- und Religionswahl.
  5. Die Menschen können neue Parteien gründen und diese auch wählen.
  6. Es herrscht keine Mangelwirtschaft, eher Überfluss.
  7. Es gibt noch unabhängige Gerichte und Richter.

Diese Dinge waren in den sozialistischen und kommunistischen Staaten des Ostblocks zum großen Teil nicht möglich, von daher sind wir aktuell sicher noch ein gutes Stück weit von dem System der Sowjetunion entfernt, keine Frage.
Wie kommen dann aber Menschen auf die Idee, einen derartigen Vergleich zu ziehen?
Nun, besonders in den letzten Jahren sind eine Reihe von Rechten und Freiheiten insbesondere innerhalb der EU ausgehebelt worden. Beginnen wir einmal mit den o.g. Punkten, die leider nicht mehr in vollem Umfang so gültig sind, insbesondere auch, wenn man einen Blick auf die zukünftigen Planungen der EU wirft.


Ad 1. Insbesondere in Deutschland gibt es natürlich schon Meinungen zu bestimmten Themen, wegen denen Sie durchaus im Gefängnis landen können. „Volksverhetzung“ ist hierbei der entscheidende Begriff. Ohne jetzt auf den Wahrheitsgehalt der einen oder anderen Aussage eingehen zu wollen, sind bestimmte Meinungsäußerungen in Deutschland verboten und werden streng geahndet. Meiner Meinung nach müsste eine funktionierende Demokratie jede Meinungsäußerung aushalten können, auch wenn diese abstrus ist und vielleicht die Vergangenheit anders darstellt, als diese gewesen ist. In einer echten Demokratie muss es möglich sein, mit Argumenten gegen diese Meinungen vorzugehen und nicht mit Verboten. Wenn diese Argumente gut und stichhaltig sind, wird sich „das Volk nicht verhetzen lassen“.
Neben diesem sehr offensichtlichen Verbot gibt es aber in ganz Europa und ebenfalls z.B. in den USA mittlerweile auch verdeckte Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und diese werden immer umfangreicher und stärker. Als Angestellter bei einem Unternehmen, noch mehr beim Staat und mittlerweile ganz extrem bei den Massenmedien, ist Ihre freie Meinungsäußerung teilweise schon sehr eingeschränkt, wenn Sie Ihren Job behalten möchten.
Die sogenannte „Political Correctness“ erfordert ganz besonders in immer mehr Bereichen, dass Sie einer bestimmten Meinung folgen müssen. In den Massenmedien hat das bereits dazu geführt, dass diese schon sehr ähnlich den Massenmedien des Ostblocks geworden sind. In einer Reihe von Themenbereichen wird mittlerweile eine Einheitsmeinung verbreitet. Da helfen auch nicht mehr die immer noch löblichen Ausnahmen an der einen oder anderen Stelle. In der ARD werden Sie um 20:15 Uhr keine Sendung zu den wahren Gründen der Finanzkrise und deren Folgen, zu den wahren Verursachern von 9/11 oder auch eine EU-kritische Sendung mit den Inhalten dieses Artikels zu sehen bekommen. Wenn, dann vielleicht in ARTE oder um 23:15 Uhr in WDR3. Sobald die Gefahr besteht, dass zu viele Menschen auf „die falschen Ideen“ gebracht werden, agieren unseren Medien mittlerweile wie die des damaligen Ostens.
Die Tagesschau hat noch nicht den Ruf der Aktuellen Kamera der DDR, aber man bewegt sich in diese Richtung. Bei Themen wie Syrien oder Iran wird beispielsweise Kriegspropaganda ausgestrahlt. Assad ist böse und Mahmud Ahmadinedschad möchte Israel auslöschen und ist verrückt. Andere Meinungen kommen dort nicht mehr vor. Das ist nur ein Beispiel von vielen. An den Massenmedien kann man bereits sehr gut beobachten, dass hier etwas mit der Freiheit im Westen schon nicht mehr stimmt.

Ad 2. Auch hier hängt es sehr stark davon ab, wie bekannt Sie sind, welche Macht Sie besitzen und wie viele Menschen Sie erreichen können? In großer Anzahl werden Menschen noch nicht beseitigt, als Person der Öffentlichkeit kann Ihnen das aber durchaus passieren, wenn Sie andere Warnungen zuvor ignorieren. Herrhausen, Rohwedder, Barschel, Möllemann, Heisig sind nur ein paar Beispiele dafür. In den USA ist man da schon ein ganzes Stück weiter, denn dort gibt es bereits Gesetze, welche erlauben, unliebsame Zeitgenossen ohne Gerichtsverfahren mittels Drohnen zu töten. Das wurde gerade aus einem geleakten staatlichen Memo bekannt. Auch in Europa wird ja intensiv daran gearbeitet, Drohnen zur Überwachung von Städten und Menschen einzusetzen. Der Schritt, diese Drohnen dann auch zu bewaffnen, ist nur ein kleiner. Im Visier sind in den USA auch ganz offiziell bereits Kritiker der Regierung.

Ad 3. Das gilt noch relativ uneingeschränkt, allerdings auch deswegen, da es keine besseren Alternativen gibt, die in großer Zahl die Menschen anziehen. Kapitalverkehrskontrollen sind mittlerweile allerdings schon explodiert, die Menschen haben nicht mehr so einfach die Möglichkeit zu bestimmen, wo sie ihr Geld deponieren möchten. Das führt zu immer drastischeren Kontrollen. z.B. wenn Sie in die Schweiz möchten.
Durch den „Krieg gegen den Terror“ müssen wir alle bei Reisen aber immer entwürdigendere Kontrollen über uns entgehen lassen, insbesondere bei Flugreisen.

Ad 4. Das gilt momentan auch noch, bezüglich des Berufs habe ich aber bereits geschrieben, dass dieses unter Umständen mit der Einschränkung Ihrer freien Meinungsäußerung verbunden ist. Was die Religion betrifft, müssen Sie leider mittlerweile ausgerechnet als Christ damit rechnen, schlechter behandelt zu werden, als andere Religionen.

Ad 5. Das gilt auch noch, allerdings haben diese Parteien praktisch keine Chance, groß und bekannt zu werden, da ihnen die Mittel und die mediale Aufmerksamkeit fehlt. Es gibt in Deutschland keine Partei, die eurokritisch wäre, obwohl die Mehrzahl der Bundesbürger dieser Meinung ist. In Österreich scheint sich ja mit dem Team Stronach gerade eine entsprechende Partei zu bilden, die durch die finanziellen Mittel des Milliardärs Stronach auch schon einen guten Bekanntheitsgrad erreicht hat. Deutschland ist aber zu wichtig für den Fortbestand von Euro und EU, deshalb wird hier versucht, derartige Bewegungen klein zu halten. Es liegt aber auch ganz klar an den Menschen, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Allerdings haben die nationalen Parlamente auch immer weniger in Europa zu entscheiden, dazu später mehr.

Ad 6. Das ist vollständig richtig, wobei wir bei der Energieerzeugung schon gerade einen anderen Weg gehen. Hier könnte Strom demnächst auch ein knappes Gut werden. Dann gibt es natürlich noch das Problem, dass alles in mehr als ausreichender Zahl zur Verfügung steht, es aber immer weniger Menschen gibt, die sich das auch noch leisten können. Der Mittelstand wird aufgelöst, in den USA bereits schon viel mehr, als hierzulande. Das Ergebnis ist am Ende aber das gleiche, ob bestimmte Waren nicht verfügbar sind oder ob ich sie mir nicht mehr leisten kann. Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern ist das schon überdeutlich sichtbar.
Für die Nomenklatura der Sowjetunion war auch alles gegen Westwährung verfügbar. Auch im Intershop konnten die DDR-Bürger viel einkaufen, wenn sie denn Westwährung hatten.

Ad 7. Die Gerichte sind noch unabhängig, entscheiden aber häufig nicht mehr so. Das Bundesverfassungsgericht ist ein gutes Beispiel dafür. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist weisungsgebunden, deshalb wird in bestimmten Fällen gar nicht erst ermittelt. Aber auch die Richter werden immer stärkerem Druck von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt. Ganz besonders trägt hier auch die Political Correctness Früchte, gegen die kaum noch ein Richter ankommt. Das führt zu einer teilweise haarsträubenden Ungleichbehandlung Angeklagter, abhängig von deren Abstammung. Hinzu kommt eine immense Arbeitslast auf den Gerichten, die dann häufig zu „Standardurteilen“ führt.

Sie sehen also, dass viele der Unterschiede zu den repressiven kommunistischen Systemen immer mehr aufgeweicht werden und es leider viele Anzeichen dafür gibt, dass dieses in Zukunft schlimmer und nicht wieder besser werden wird.

Wenn wir nun aber zu dem konkreten Vergleich der EU mit der Sowjetunion kommen, fällt auf, dass die nationalen Parlamente und damit die von den Menschen gewählten dortigen Parteien immer weniger Dinge überhaupt noch entscheiden dürfen, denn vieles ist bereits auf die EU verlagert worden und es gibt keine Möglichkeit des „Neins“ mehr. Durch den ESM ist die wichtigste Souveränität, nämlich die Budgethoheit bereits abgegeben worden. Mit dem ESM ist das noch ein wenig „durch die Hintertür“ geregelt, aber man ist ja drauf und dran, dieses nun auch ganz offen einzurichten. Der nächste Schritt, der auf der Agenda steht, wenn man einmal das Strategiepapier von Herman von Rompuy gelesen hat, ist die „Harmonisierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik“. So mag es zwar sein, dass wir zwar noch ein nationales Parlament sogar mit richtig guten Parteien haben, diese aber leider nichts mehr wirklich Wichtiges entscheiden dürfen.
In Deutschland ist das mit den „richtig guten Parteien“ aber noch ein weiter Weg. Wie ich in meinem vorletzten Blogbeitrag „Demokratie, Demokratur, Diktatur – wo stehen wir?“ aufgezeigt hatte, haben wir bei wichtigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mittlerweile Ja-Stimmenanzahlen, die der DDR-Volkskammer nicht mehr unähnlich sind. Folgerichtig wird bei immer mehr Kommentatoren von „Blockparteien“ gesprochen.
Innerhalb des Bundestags stoßen wir nun auch wieder wörtlich auf den Begriff „Dissident“. So werden dort nämlich diejenigen Abgeordneten genannt, die sich noch eine eigene Meinung leisten und gegen die Mehrheitsmeinung votieren und reden. Diese begriffliche Entsprechung zu den alten, totalitären Systemen kommt also sogar direkt von unseren Volksvertretern! Auch in den USA werden system- und regierungskritische Menschen mittlerweile ganz offiziell so bezeichnet.
Wenn wir nun auf die EU schauen, stellen wir fest, dass es dort überhaupt nur eine demokratisch gewählte und legitimierte Institution gibt, nämlich das Europaparlament. Ausgerechnet dieses hat aber leider praktisch wenig Macht und ist primär ein Debattierklub. Das Parlament muss zwar bei einigen großen Veränderungen zustimmen, aber häufig in der Form, dass es nur in Bausch und Bogen etwas ablehnen kann. Das traut man sich dann häufig nicht, weil sofort die große Krise dadurch heraufbeschworen wird. Es kann beispielsweise nicht einzelne Kommissare ablehnen, sondern nur die gesamte Kommission.
Es hat kein unmittelbares Initiativrecht und kann deshalb keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Dieses Recht besitzt nur die EU-Kommission. Die Kontrollfunktion kann es nur ausüben und durchsetzen, wenn es beim Europäischen Gerichtshof klagt. Es darf zwar Fragen stellen und die Kommission muss auch berichten. Wirklich beeinflussen oder stoppen kann das Parlament dieses aber nur durch ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Kommission. Wenn dem Parlament etwas an einem Gesetz oder einer Verordnung nicht passt, muss es also die komplette Kommission hinauswerfen, um das durchzusetzen. Dieses passiert aufgrund der Dimension dieses Vorgangs natürlich praktisch nie. Es gibt dann bestimmt Politikbereiche, in denen das Parlament nach dem Vertrag von Nizza noch weniger Mitspracherechte hat. Das betrifft die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Wettbewerbspolitik und Teile der gemeinsamen Handelspolitik. Letztere zwei sind natürlich genau diejenigen Bereiche, die besonders interessant für Konzerne erscheinen. Außen- und Sicherheitspolitik würde ich auch nicht gerade als einen unwichtigen Bereich charakterisieren.
Die wirkliche Macht in der EU hat die Europäische Kommission und die dortigen Kommissare sind in keinster Weise demokratisch legitimiert. Diese nutzen einen großen Beamtenapparat mit Ausschüssen, um ihre Vorhaben und Gesetze zu formulieren und durchzubringen. Durch entsprechende Lobbyarbeit wird ihnen dabei häufig die Feder von großen Konzernen geführt. Zuletzt wurde dieses wieder sehr krass deutlich, als neue Datenschutzverordnungen teilweise direkt von Papieren der Konzerne Google, ebay und co. in Gesetzentwürfe kopiert wurden.

Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr in die Verfahren der EU einsteigen, grundsätzlich hat das Parlament schon einige Möglichkeiten, seine Meinung einzubringen, allerdings läuft am Ende alles immer wieder auf die Europäische Kommission als letzte Instanz hinaus.

Wir haben also den primären Machtfaktor EU-Kommission, wir haben eine Menge Ausschüsse, die Sachfragen bearbeiten und wir haben das Europäische Parlament mit wechselweisem Sitz in Straßburg und Brüssel, das nur eine geringe tatsächliche Macht besitzt.
Hinzukommt noch der EU-Ministerrat, der sich aus nationalen Vertretern aus jedem Mitgliedsland zusammensetzt, die von der jeweiligen nationalen Regierung ausgewählt und ermächtigt werden, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Offiziell heißt er „Rat der Europäischen Union“ und tritt je nach politischem Fachgebiet in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammen. Dieser Rat erlässt Leitlinien, kann aber nicht selbst in die Rechtssetzung der EU eingreifen.
Zuletzt gibt es noch den Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die zweimal pro Halbjahr stattfindenden EU-Gipfel sind das Forum dazu. Hier wird versucht, Konsens in bestimmten wichtigen Fragen zwischen den einzelnen Ländern zu erreichen.

Schauen wir uns nun einmal die Struktur der Sowjetunion an, wie sie von 1977 – 1988 war.
Auch dort gab es ein „Parlament“, den Obersten Sowjet . Dieser teilte sich in den Sowjet der Union und den Sowjet der Nationalitäten auf. Nominell eigentlich mit einiger Macht ausgestattet, machten die Abgeordneten dort primär nur eines: „Klatschen!“ Die Macht war im Präsidium oder auch Politbüro versammelt mit dem Vorsitzenden als Staatsoberhaupt. Der Ministerrat agierte als exekutive Gewalt, machte aber letztendlich nur die Detailarbeit für das Präsidium. In den staatlichen Komitees waren dann Beamte damit beschäftigt, eng umgrenzte fachliche Teilbereiche zu regeln.


Sie sehen auch rein optisch, dass die Struktur der ehemaligen Sowjetunion und der EU sehr ähnlich sind. Auch die Machtverteilung und zum Teil sogar die Aufgabenbereiche gleichen sich erstaunlich. (dass die einzelnen Sowjetkammern nun 751 und das EU-Parlament mit 750 praktisch die identische Anzahl an Abgeordneten haben, ist zwar interessant, aber nicht wirklich relevant bei dieser Betrachtung).
Man darf nicht vergessen, dass am Anfang es durchaus auch im Kommunismus ja der Wille zu einer starken Mitbestimmung des Volkes (dort der Arbeiterschaft) vorhanden war. Begonnen hatte alles als „Räterepublik“, in der eben die Räte zur Vertretung der einzelnen Gruppen die Geschicke des Staates leiten sollten. Am Ende gab es dort aber nur eine Partei, die KPdSU und diese vereinte alle Macht auf sich. Deshalb wurde alles andere auch Makulatur.
In der EU gibt es natürlich noch eine Vielzahl an Parteien, aber genau wie im Bundestag stellt sich natürlich die Frage, wie unterschiedlich diese noch agieren? In der Volkskammer der DDR gab es auch nicht nur die SED, sondern eben auch die „Blockparteien“, die zwar einen anderen Namen trugen, ansonsten aber überall mit der SED einer Meinung waren.


Wenn man es mit der Demokratie in der EU wirklich ernst meinen würde, müsste das Europäische Parlament ganz andere Befugnisse bekommen. Warum wählt es nicht die Kommissare einzeln und kann diese auch wieder einzeln entlassen? Wieso kann das Parlament keine Gesetzinitiativen einbringen und warum ist es extrem schwierig, diejenigen von der Kommission zu stoppen?
Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben ja aber in der Vergangenheit schon sehr deutlich gemacht, dass sie von einer Beteiligung des Volkes wenig bis gar nichts halten. Am deutlichsten wurde dieses bei der Durchsetzung der EU-Verfassung. Verfassungen werden üblicherweise direkt vom Volk abgesegnet und man probierte es auch, scheiterte aber in den meisten Ländern kläglich, in denen man es probiert hatte, wie z.B. in Frankreich und Holland. In Deutschland hatten wir nie die Chance, Politiker haben da ja öffentlich erklärt, dass diese Sache zu wichtig wäre, um es der Entscheidung des Volkes zu überlassen.
Anstelle nach dem Scheitern aber zurück zu stecken und die Verfassung so zu ändern, dass diese vielleicht eine Chance bei den Menschen bekommt, wurde sie nur verkompliziert, in unterschiedliche Teile verpackt und mit einem neuen Namen versehen: „Vertrag von Lissabon“. Da es nun keine Verfassung mehr war, brauchte man auch keine Volksabstimmungen mehr. Inhaltlich hat sich aber praktisch gar nichts verändert. Nur die schönen Posten des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers konnte man damit nicht realisieren. Nur in Irland kam man um eine Abstimmung nicht herum. Man scheiterte prompt erneut, ging aber nach der Devise vor: wir lassen jetzt so lange abstimmen, bis es klappt. Vor der nächsten Abstimmung wurde die Propagandamaschine angeworfen und mächtig mit Drohungen und anderem agiert. Bei der Abstimmung gab es in der Folge auch noch viele Merkwürdigkeiten im Verfahren, aber dann war die „Zustimmung“ da. Zum Thema Euro wurde natürlich auch keiner gefragt.


Seitdem kann auf Demonstranten legal scharf geschossen werden und vieles mehr. Professor Schachtschneider und andere haben den Inhalt dieses Machwerks schon ausführlich auseinandergenommen. Weiterhin ist die EU ständig damit beschäftigt, neue Erlasse und Gesetze zu beschließen, die unsere Freiheit zunehmend einschränken und das Leben der Menschen immer mehr regulieren.
Allein 4 aktuelle Beispiele aus der letzten Woche:
Gefragt werden die Menschen nicht. Sie müssen dann versuchen, durch Petitionen ihre Meinung kundzutun und ihre Interessen zu verteidigen. Zuletzt haben wir das bei der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung gesehen. Immerhin ist das aber noch möglich und scheint auch bereits erste Früchte zu tragen.


Die Sowjetunion war kommunistisch/sozialistisch und somit tiefrot. Die EU ist dieses zunächst natürlich nicht, es gibt viele „bunte“ Parteien. Wie in Deutschland bildet sich aber immer mehr eine politisch korrekte Mainstream-Meinung heraus, die in vielen größeren Parteien Konsens ist. Menschen und Parteien, die dagegen sind, werden ausgegrenzt, in extremistische Ecken gestellt und nieder gemacht. Dazu gehören u.a. Militäreinsätze in verschiedensten Ländern, die ausnahmslose Befürwortung von EU und Euro und die Doktrin: jeder Migrant muss um jeden Preis beschützt werden, egal wie er sich verhält. Die heimische Bevölkerung hat dahinter in jeder Beziehung zurückzustehen.
Ein ganz starker Trend ist es aber auch, die Freiheit der eigenen Entscheidung der Menschen und die Ausgestaltung des eigenen Lebens immer mehr zu regulieren und vorzuschreiben. In immer mehr Bereichen des Lebens gibt es Experten, staatliche „Hilfen“ und Unternehmen, die sich schon um alles kümmern.
Dadurch möchte man die Menschen vereinzeln und stabile größere Einheiten auseinanderreißen. Im primären Fokus steht dabei nun die Familie. Die Kinder sollen möglichst schnell in die Krippe, danach Kita, dann in die Schule. Letztere dauert im Gegensatz zu meiner Zeit nun auch bereits weit in den Nachmittag hinein. Mittagessen in der Schule wird angeboten und soll auch genutzt werden. Hinzu kommen Neuerungen wie G8, d.h. Abitur in einem Jahr weniger als früher. Der Stoff wurde nicht gekürzt, sodass die G8-Kinder fast ihre gesamte Zeit für die Schule aufwenden müssen.
Auf der anderen Seite werden Hausfrauen, die sich „nur“ um Haushalt und ihre Kinder kümmern, mittlerweile schon schief angesehen, da diese sich scheinbar nicht „selbst verwirklichen“ wollen. Ich will an dieser Stelle keiner Frau vorschreiben, was sie zu tun hat, aber es fällt auf, dass in den sozialistischen Staaten die Frauen ebenfalls „befreit“ wurden und fast jede zu der „werktätigen Bevölkerung“ gehörte. Die Kinder wurden vom Staat versorgt und damit konnte man diese bestmöglich nach den sozialistischen Grundsätzen formen. Die Familie zählte wenig, der Staat alles.
In der Sowjetunion wurden alle Betriebe und Landwirtschaften verstaatlicht und nach Fünfjahresplänen geführt. Die EU hat übrigens Siebenjahrespläne!
Nun gibt es in der EU keine Enteignung von Betrieben und Landwirtschaften durch den Staat, wohl aber durch Großkonzerne. Kleine und mittelständische Betriebe haben immer weniger Chancen gegen große Konzerne und verschwinden zunehmend. Auch in der Landwirtschaft kann jemand heutzutage nur noch überleben, wenn er „groß“ wird. Die Großkonzerne werden in der EU mit Sicherheit nicht verschwinden, denn sie sind ein Teil der Nomenklatura. Das Ergebnis für die Menschen ist aber dasselbe.
Hinzu kommen regelmäßige Anschläge auf die Selbstbestimmung. Von der verpflichtenden Häuserdämmung über das Glühlampenverbot bis hin zu der gezielten Zerstörung kleiner Anbieter von natürlichen Heilmitteln werden den Menschen immer mehr Wahlmöglichkeiten genommen.
Immer stärker wird auch das „Solidaritätsprinzip“ durchgesetzt, sodass jeder der etwas leistet, immer mehr abgeben muss an diejenigen, die wenig oder nichts leisten. Leistung lohnt sich in der EU nicht mehr. Das ist sowohl innerhalb der Konzerne, als auch im öffentlichen Bereich deutlich zu sehen. Hat man einen eigenen Betrieb oder ist selbstständig, muss man mit immer schlimmeren Regularien kämpfen. Im Steuerrecht kann nur noch jemand durchblicken und sich auch durchsetzen, wenn er mehrere Anwälte und Steuerberater Vollzeit beschäftigt. Das ist aber erst ab einer bestimmen Firmengröße machbar. Diese Firmen und Konzerne zahlen dann aber auch praktisch keine Steuern mehr.

Wir sehen also, dass viele dieser Tendenzen in der EU sehr ähnlich dem sind, was wir früher im Osten gesehen haben und deshalb vom Inhalt her durchaus immer mehr rot-sozialistisch werden, auch wenn der Anstrich mit anderen Farben gemacht wurde. Die „Partei“ ist in der EU nicht so monolithisch und besteht zusätzlich noch aus Großkonzernen. Aber ansonsten kommt gerade vieles wieder, was bereits überwunden geglaubt wurde.
„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“
Mark Twain

bzw.
„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie kopiert sich.“


Flagge Italiens
Ganz aktuell sehen wir in Italien, dass bei nationalen Wahlen die Demokratie durchaus noch funktionieren kann. Nicht umsonst versucht die EU ja auch, die nationalen Parlamente immer mehr zu entmachten.
Es ist allerdings schon erstaunlich, wie Politiker in anderen Ländern, der EU und vor allem die Massenmedien reagieren.

Durch die Bank weg weinen sich die Kommentatoren nun aus darüber, dass die Italiener nicht so gewählt haben, wie sich die Elite das vorstellt. Es wird allgemein sehr schwarz gemalt, wie es weitergeht, wenn Italien nicht in dem von oben verordneten „Reformkurs“ bleibt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass man die Wähler nicht beschimpfen dürfe, macht es dann aber doch.

„Italiens Wähler haben nämlich eine ganz simple Botschaft an der Urne hinterlassen: Wir haben nicht verstanden. Beschimpfen darf man sie deswegen nicht, sie leben in einem politischen Klima, das die Halbwahrheit belohnt und die Satire zur Staatsraison erhebt.“

Deutlich ist auch dieses Zitat aus der Süddeutschen:
„Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo“

Bild: „Machen sie jetzt unseren Euro kaputt?“

FAZ:  „Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben.“

Grillo wurde von den ausländischen Massenmedien vor der Wahl zunächst fast totgeschwiegen. Er hatte auch in den italienischen Massenmedien praktisch keine Plattform erhalten, da viele dort Silvio Berlusconi gehören und das Staatsfernsehen auch nicht gerade neutral agierte. Nachdem seine Partei die stärkste Einzelpartei in Italien geworden ist (das andere sind Bündnisse mehrerer Parteien), geht das natürlich nicht mehr. Er wird überall nur als Clown oder Komiker bezeichnet (was er sicherlich auch früher einmal war), heute ist das aber eine Verdrehung der Tatsachen. Seinen Erfolg verdankt er dem Internet und sein Blog zeigt, dass er keinesfalls nur „Satire“ macht. Da steckt sehr viel Inhalt dahinter. 
Er ist auch nicht einfach nur „gegen alles“, wie es in den Tagesthemen hieß, sondern gegen den Euro und viele Aspekte der EU. Das ist aber heutzutage ein Sakrileg in den Augen der Verfechter von einer „Euro-und-EU-ist-gut Einheitsreligion“.
Die EU-Kommission „erwartet“, dass alles so weitergeht wie bisher.

Irgendwie wollen sie nicht verstehen, dass der von Ihnen undemokratisch eingesetzte Technokrat Monti bei der italienischen Bevölkerung mit 10% Wahlergebnis komplett durchgefallen ist und somit auch seine Politik. Es ist zu erwarten, dass nun ein starker Druck auf die italienischen Politiker ausgeübt wird, wie bisher weiter zu verfahren. Das alles zeigt auch sehr deutlich, wie sehr die demokratischen Regeln von der EU noch "geschätzt" werden.

Die Demokratie wird immer offensichtlicher von Politikern und Massenmdien nur noch als lästig erkannt!

Demokratie ja, aber nur, wenn auch die Soldaten und Konzepte der Eliten gewählt werden.
Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Sowjetunion, wer Augen hat, der sehe...


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